November 2016

Bürgerbüro des Innenministers erneut angegriffen – AfD-Fraktion verurteilt politische Gewalt

Noch unbekannte Straftäter haben in der Nacht im Dresdner Stadtteil Mickten das Wahlkreisbüro von Sachsens Innenminister Ulbig (CDU) angegriffen und sieben Scheiben zerstört. Ein Anwohner wurde wach und sah drei dunkel gekleidete Personen fliehen - zwei per Fahrrad, der dritte zu Fuß. Der Staatsschutz ermittelt. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Die Tendenz, politische Gegner mit Gewalt bekämpfen …

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Mehrfachstraftäter ohne Asylanspruch nach elf Jahren noch immer in Sachsen

Ein seit 13 Jahren in Deutschland lebender Asylbewerber, dessen Asylantrag vor elf Jahren abgelehnt wurde, randalierte aktuell in der Meißner Ausländerbehörde. Der Algerier beleidigte eine Angestellte, weil er keine neue Wohnung bekam. Zudem hat der Algerier bereits zehn Vermerke in seinem Strafregister, von Diebstahl und gefährlicher Körperverletzung bis zu Widerstand gegen Polizisten. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der …

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Autobahn nach Prag droht nach feierlicher Eröffnung Vollsperrung wegen Erdrutschgefahr

Mehrere tschechische Medien sagen der Autobahn von Dresden nach Prag kurz nach der feierlichen Eröffnung Mitte Dezember 2016 die Sperrung im neuen Jahr 2017 voraus. Grund dafür sei die Erdrutschgefahr im böhmischen Mittelgebirge. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm: „Die sächsische Staatsregierung bewarb die Autobahn nach Tschechien Jahre lang wie ein eigenes Prestige-Projekt - unter anderem mit dem Slogan …

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Burkaverbot: Nun will CSU auf den AfD-Zug aufspringen

Nach dem verhängten Burkaverbot in den Niederlanden fordert nun auch die CSU plakativ ein Verbot der Vollverschleierung in Deutschland. Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied und rechtspolitische Sprecherin, Kirstin Muster: „Die CSU läuft sich offensichtlich für den Bundestagswahlkampf warm. Seit elf Jahren ist sie durchgehend an der Bundesregierung beteiligt und hat der schleichenden Islamisierung bisher tatenlos zugesehen. Nun scheint …

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Rotmilan fällt Windkraft zum Opfer – 200 Brutpaare weniger in Sachsen

Sachsens Agrar- und Umweltminister, Schmidt, musste jetzt auf eine Kleine Anfrage seiner eigenen CDU-Fraktion zugeben, dass der Rotmilan-Bestand Sachsens zwischen 2007 und 2011 um etwa 200 Brutpaare zurückging. Indirekt räumte der Minister ein, dass Windräder durchaus Verursacher tödlicher Unfälle der Greifvögel sind, obwohl der Freistaat keine „systematische Erfassung der Schlagopferzahlen unter allen Windkraftanlagen“ vornimmt. Dazu erklärt der …

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Anschläge und Straftaten gegen AfD-Politiker schwerer zu ermitteln als andere?

Ein Jahr nach dem Anschlag auf die Erdgeschoss-Wohnung von Sachsens Justizministers Gemkow (CDU) in Leipzig hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei der mutmaßlichen Täter erhoben. Diese warfen Pflastersteine gegen die Scheiben und mit Buttersäure gefüllte Weihnachtskugeln in die Wohnung des Ministers. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Die Ermittler haben offenbar ganze Arbeit geleistet, dass …

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Attacke gegen AfD-Mandatsträger: Wo bleibt der Aufschrei?

In Berlin wurde ein AfD-Bezirksverordneter vorsätzlich mit voller Wucht angerempelt und die Treppe zu einer U-Bahn Station hinuntergestürzt. Dabei erlitt der Mandatsträger einen doppelten Bänderriss und musste im Krankenhaus behandelt werden. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Wir verurteilen diesen brutalen Angriff auf einen Mandatsträger unserer Partei. Weiter noch – die AfD-Fraktion verurteilt …

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Tillich geißelt Russland-Sanktionen – an Verlogenheit nicht zu überbieten!

Ministerpräsident Tillich hat sich zu seinem offiziellen Besuch in der autonomen russischen Provinz Tatarstan gegen die Sanktionen gegen Russland gewandt. Sie seien kein geeignetes Mittel, um politische Forderungen durchzusetzen, sagte Tillich in einem Gespräch mit MDR Sachsen. Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „Tillich bezifferte nun die Export-Einbußen sächsischer Unternehmen durch die Handelsbeschränkungen auf bis zu …

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Bekämpfung von Einbruchskriminalität muss endlich offensiver werden

Zur geplanten gemeinsamen Bekämpfung von Einbruchskriminalität in Sachsen und Bayern erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Es wurde Zeit, dass die grassierende Einbruchskriminalität in Sachsen endlich von der Staatsregierung offensiver bekämpft werden soll. Bereits mehrmals hat die AfD-Fraktion verschiedene Initiativen zur Kriminalitätsbekämpfung beantragt (Drs. 6/2004 und 6/1823), die alle abgelehnt wurden. …

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Grundschullehrer endlich besser bezahlen – AfD-Antrag umsetzen

Zur morgigen Streikankündigung aller Grundschulen in Dresden, Leipzig und Chemnitz erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Andrea Kersten, Mitglied im Schulausschuss: „Ich kann den Frust der Grundschullehrer gut verstehen. Beim sogenannten Lehrerpaket der Staatsregierung sind sie so gut wie leer ausgegangen und müssen weiterhin für eines der geringsten Gehälter deutschlandweit arbeiten. Um diesen Zustand zu beenden und die Chancen auf dem umkämpften …

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