November 2016

Rente: Warum soll immer nur der „einfache“ Bürger bluten?

Zur aktuellen Rentendiskussion innerhalb der Bundesregierung erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Es reicht eben nicht, so wie es die Bundesregierung derzeit praktiziert, am alten System unqualifiziert herumzudoktern, denn dafür ist das Thema zu wichtig. Wir müssen grundlegend entscheiden, in welche Richtung es gehen soll, damit wir eine gesetzliche Alterssicherung anbieten können, die zum Leben reicht und …

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Volksentscheide: Es ist gut, dass Gauck bald geht

Bundespräsident Gauck sieht Volksentscheide „mittlerweile sehr skeptisch“. Er finde es „problematisch, komplexe Fragen in die Entscheidung Ja oder Nein zu pressen“, teilte er der „Welt am Sonntag“ mit. Dazu erklärt die stellvertretene AfD-Fraktionsvorsitzende, Kirsten Muster: „Gauck hatte seine Ära als Bundespräsident unter das Thema Freiheit gestellt. Nun stellt er zum wiederholten Male indirekt klar, dass das Volk für diese Freiheit zu dumm sei …

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Knapp eine halbe Million Euro Steuergelder für Polizeiposten nach linksradikalen Angriffen

Die Polizeidienststelle im Leipziger Stadtteil Connewitz wird nur drei Jahre nach der Eröffnung komplett modernisiert und umgebaut. Das teilt Sachsen Finanzminister Unland (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Nagel (Linke) mit. Die Gesamtbaukosten liegen bei etwa 482 .000 Euro, bezahlt vom Land. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Sachsens Generalsekretär, Uwe Wurlitzer: „Erst Anfang Februar …

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CDU-SPD-Regierung lässt „Windkraft-Verspargelung“ von Sachsens Kommunen zu!

Über 4.000 Unterschriften sammelten 52 sächsische Anti-Windkraft-Bürgerinitiativen, um neue Windräder zu verhindern und die sogenannte „10H-Mindestabstandsregelung“ durchzusetzen, nach der Windräder nur in einer dem Zehnfachen ihrer Höhe entsprechenden Entfernung von Wohnhäusern errichtet werden dürfen. Dieser Erlass galt in Sachsen bis 2014, wurde aber nach der SPD-Regierungsbeteiligung unter Landeschef und Wirtschafsminister Dulig über Bord …

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Justizvollzug: Erst Ablehnung von AfD-Forderung – nun doch Neueinstellungen

Zur geplanten Schaffung von 40 Extrastellen für Justizvollzugsbeamte im nächsten Doppelhaushalt durch die CDU-SPD-Regierungskoalition erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer, Beirat in der JVA Leipzig:

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Kabinett beschließt Förderung des sozialen Wohnungsbaus - zu Lasten des ländlichen Raumes

Laut mehrerer Medienberichte (u.a. DNN u. MoPo) fördert der Freistaat Sachsen wieder verstärkt den sozialen Wohnungsbau in Sachsen. Dazu erklärt der wohnungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Detlev Spangenberg: „Erneut setzt die Staatsregierung ein falsches Signal, wenn sie damit einseitig die Förderung der Ballungsgebiete Dresden und Leipzig beschließt. Wie auch die Kappungs- und Mietpreisbremse sind diese Instrumente ein Grund dafür, dass …

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Über 50.000 Euro Steuergelder für linksextremistischen Jungendverband!

Als Antwort auf eine Kleine Anfrage 6/6458 der AfD-Fraktion, ob der Freistaat die parteinahe Organisation der Linksjugend „solid“ finanziell fördert, teilte Integrations– und Gleichstellungsministerin Köpping (SPD) schriftlich mit: „Die genannte Organisation erhielt im gefragten Zeitraum keine Fördermittel durch den Freistaat Sachsen.“ Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Andrea Kersten, die diese Anfrage stellte: „Seltsam ist allerdings, …

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Kurt Biedenkopf watscht CDU ab und lobt AfD

Für den sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Biedenkopf ist die AfD keine Bedrohung der Demokratie. Er glaubt, die Partei mit ihrem „politischen Talent“ Petry werde sich dauerhaft etablieren. Frauke Petry „und ihre Mitstreiter“ provozieren im politischen Geschäft, wie einst bereits die Grünen. Diese seien heute etabliert. Das Gleiche sagt Biedenkopf nun der AfD voraus. Dazu erklärt AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „Gleichzeitig riet …

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AfD-Fraktion plant Förderung sächsischer Schmalspurbahnen in Höhe von 17,9 Millionen Euro!

In den aktuell stattfindenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 hat die AfD-Fraktion für beide Jahre eine Fördersumme von 17,9 Millionen Euro eigeplant, um langfristig die Stellung der Schmalspurbahnen im sächsischen ÖPNV zu stärken.

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AfD-Fraktion verurteilt erneuten – vermutlich politisch motivierten - Anschlag auf Landeszentrale für politische Bildung

Die sächsische Landeszentrale für politische Bildung ist in der Nacht zum Mittwoch erneut angegriffen worden. Wie die Polizei mitteilte, wurde ein Stein an ein Fenster geworfen, welches zerbarst. Eine Zeugin sagte aus, zwei dunkel gekleidete Radfahrer gesehen zu haben. Der Staatsschutz ermittelt. Die sächsische Fraktion der Alternative für Deutschland erklärt hiermit: „Wir distanzieren uns auf das Schärfste von jeglicher Form politisch …

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