November 2016

Wird sächsisches Kultusministerium zum „Ministerium für Liebe“!

Kultusministerin Kurth (CDU) hat Ergebnisse des sogenannten „Sachsen-Monitors 2016“ als „erschreckend“ bezeichnet und plant eine „Qualitätsoffensive“ zur politischen Bildung an Schulen. Laut der CDU-Ministerin sei bei der Befragung rechtsextremes und menschenfeindliches Gedankengut zutage getreten. Deshalb kündigt sie nun verstärkte politischen Bildung und Demokratieerziehung an Schulen an.

Weiterlesen …

Gender-Ideologie nun auch in der CDU angekommen

Im Sozialausschuss wurden alle Änderungsanträge der AfD-Fraktion zum Doppelhaushalt 2017/2018 von CDU, SPD, Grünen und Linken abgelehnt Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration André Wendt: „Was sich im Sozialausschuss abspielte, war ein Trauerspiel. Nicht nur die Regierungskoalition, sondern auch Grüne und Linke lehnten …

Weiterlesen …

EU-Bürokraten wollen Nationalstaaten bei der Stromversorgung entmachten

Die EU-Kommission will ihren Mitgliedsstaaten die Zuständigkeit zum Betrieb der Stromnetze entziehen. Dafür sollen so genannte überstaatliche „Regional Operational Center“ (ROCs) künftig die Größe der Netzreserve bestimmen. Diese „ROCs“ sollen zudem in den Netzbetrieb eingreifen dürfen, berichtet die Tageszeitung „Die Welt“. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Noch ist es lediglich ein Vorschlag, der aus …

Weiterlesen …

SPD-Minister Dulig schadet Sachsens Ruf und Wirtschaft!

Der Technologiekonzern Linde will laut „Sächsische Zeitung“ sein Werk in Dresden schließen. In der sächsischen Niederlassung der Münchner Aktiengesellschaft arbeiten rund 500 Mitarbeiter. Sie wurden intern über die Schließungspläne informiert. Linde ist ein führendes Unternehmen für Planung, Bau und Lieferung von Chemie-, Gas- und Pharmaanlagen. Auftragsflaute sei die Ursache für den Rückzug. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der …

Weiterlesen …

Sächsische CDU soll beim Thema Wölfe endlich die Wahrheit sagen!

Gestern beteiligten sich Politiker der AfD und deren Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban, an einer Demonstration in Bautzen, bei der rund 200 Landwirte und Jäger dafür eintraten, die ausufernde Anzahl der Wölfe zu dezimieren. Sie forderten eine nachhaltige Bejagung des Wolfes, um die natürliche Scheu dieser Raubtiere vor leichter Beute, wie Weide- und Nutztiere, wieder herzustellen. Ohne diesen Jagddruck werden sich Wölfe immer weiter in die …

Weiterlesen …

AfD-Fraktion stellt alternativen Haushalt vor

Zum alternativen Haushaltsentwurf der AfD-Fraktion für den Doppelhaushalt 2017/18 erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete André Barth, Mitglied im Haushaltausschuss: „Wir sehen großen Änderungsbedarf beim Haushaltsentwurf der Regierung und haben deshalb insgesamt 237 Änderungsanträge gestellt. Anders als bei Grünen und Linken, die den Steuerzahler zusätzlich belasten wollen, werden alle Mehrausgaben an anderer Stelle eingespart, d.h. seriös …

Weiterlesen …

Regierungskoalition hat keine Mehrheit mehr bei Sachsens Bürgern!

Die AfD in Sachsen ist derzeit zweitstärkste politische Kraft. Die Koalition aus CDU und SPD dagegen hat ihre Mehrheiten verspielt. Das ergab eine aktuelle Umfrage von „infratest dimap“ im Auftrag des MDR. Bei einer Landtagswahl am Sonntag erreicht die AfD laut der Umfrage aktuell 25 Prozent - mehr als doppelt so viele Stimmen wie bei der Landtagswahl 2014. In der Altersgruppe der 35- bis 49-Jährigen hat die Partei mit 31 Prozent die meisten …

Weiterlesen …

AfD-Fraktion gratuliert RB-Leipzig

Zur vorübergehenden Tabellenführung von RB-Leipzig in der ersten Bundesliga erklärt die sportpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Andrea Kersten: „Seit mit Hansa Rostock 1991 erstmalig ein ostdeutscher Club auf Platz eins der Tabelle stand, ist es nun RB-Leipzig als zweiten Club gelungen, die Herzen vieler Fußball-Anhänger im Osten höher schlagen zu lassen. Ich weiß, dass nicht alle Fußball-Fans Freunde von ‚Werksmannschaften‘ sind, aber die …

Weiterlesen …

Freistaat und seine Behörden erhöhen Druck auf eigene Bürger

An sächsische Hausbesitzer wurden 16.000 Anschreiben zum Umrüsten der Kleinkläranlagen verschickt. Darin wird mit Sanktionen gedroht. Das Abwasser von Zehntausenden Haushalten in Sachsen wird demnach noch immer nicht nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Stand der Technik gereinigt. Laut Umweltministerium gibt es im Freistaat etwa 20.000 technisch veraltete Kleinkläranlagen oder abflusslose Gruben, die ersetzt werden müssen. Rund 35.000 Anlagen …

Weiterlesen …

100.000 Klagen auf Familiennachzug legen deutsche Gerichte lahm

Deutschlands Verwaltungsgerichte registrieren in diesem Jahr einen starken Anstieg der Klagen von Asylsuchenden. Allein bis September registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) deutschlandweit fast 100.000 Asylklagen. Im gesamten Jahr 2015 waren es bereits 73.000. Vor alle syrische Migranten wollen auf juristischem Weg den Familiennachzug erzwingen. Seit März dieses Jahres wird ihnen oft nur noch der sogenannte „subsidiäre …

Weiterlesen …

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung