November 2016

Handwerkskammer: Eurokrise verdüstert die Zukunft des Mittelstandes

Auf der Pressekonferenz des Sächsischen Handwerktages zum Thema „aktuelle Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) – Fluch oder Segen für Handwerk und Mittelstand in Deutschland?“ warnte der Präsident Roland Ermer vor den Folgen der Eurokrise für Kleinunternehmer. Diese hätten zunehmend Schwierigkeiten, Kredite zu erhalten und müssten hohe Kontogebühren und Strafzinsen auf Rücklagen zahlen. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der …

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Weltklimakonferenz - Gekaufte Klimaretter

Zur Kritik des künftigen amerikanischen Präsidenten Trump an der Theorie des menschengemachten Klimawandels und zum Abschluss der Weltklimakonferenz in Marrakesch erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Die Konferenz hat beschlossen, dass 45 Länder zukünftig ihre Energieversorgung komplett auf sogenannte erneuerbare Energien umstellen und die Industrieländer dies mit 100 Milliarden Euro subventionieren. Diese …

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Kinderehen unter 18 Jahren verbieten, statt unter 16

Die Justizminister von Bund und Ländern haben sich darauf geeinigt, alle Kinderehen von Asylbewerbern unter 16 Jahre aufzuheben. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Es ist gut, dass auf Initiative der AfD endlich dieses wichtige Thema angegangen wird, nachdem die AfD-Fraktion in Anfragen die massiv steigende Zahl an Kinderehen aufdeckte und in einem Antrag (Drs. 6/6502) ein Verbot von Ehen mit Minderjährigen …

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Will Justizminister Maas Meinungskontrolle nach Stasi-Art einführen?

SPD-Justizminister Maas hat den Betreibern von Internetportalen und sozialen Netzwerken wegen angeblich drastisch steigender so genannter „ Hasspostings“ eine Frist gesetzt. Er erwarte bis März 2017 "deutliche Verbesserungen" bei der Löschung, sagte Maas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ändere sich nichts, würden die Unternehmen stärker in die Pflicht genommen. Bis zu einer Million Euro Bußgeld könnten verhängt werden. Dazu erklärt der …

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Vorletzter Platz in Deutschland: „Dildo-Dulig“ lässt Sachsens Breitbandausbau schleifen!

Erst im September verkündete Sachsens SPD-Wirtschaftsstaatsekretär Brangs, dass der Breitbandausbau in Sachsen in Schwung käme. Insgesamt würden rund 400 Millionen Euro eingesetzt, um Glasfasernetze in Dörfern und Kleinstädten zu verlegen. Heute nun titeln führende sächsische Tageszeitungen, dass bei der flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet Sachsen im Ländervergleich an vorletzter Stelle steht. Brandenburg und Thüringen, die 2015 …

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Obergrenzen für Wölfe in Sachsen - AfD-Fraktion bringt Antrag in Sächsischen Landtag ein!

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat heute einen Antrag „Einführung effektiver Regulierungsmaßnahmen für die sächsische Wolfspopulation“ eingebracht. Ziel ist es, das „große Konfliktpotential“ zu minimieren, welches die große Population hervorgebracht hat. Dazu soll der Freistaat für die verschiedenen Regionen Sachsens entsprechende Obergrenzen für die Wolfsbestände festlegen. Auch damit die Akzeptanz für den Wolf – gerade auch im …

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Polizei und Staatsregierung dementieren „Spiegel“-Bericht.

Heute wies im Sächsischen Landtag in der Sondersitzung des Ausschusses für Verfassung und Recht die Polizeiführung und auch die sächsische Staatsregierung einen Bericht des „Spiegel“ zurück. Darin hatte die Redaktion gemutmaßt, dass einer der verhafteten Terrorhelfer aus Freital ein so genannter V-Mann sei. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher und Ausschussmitglied, Carsten Hütter: „Es ist nicht das erste Mal, dass das selbsternannte …

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Verlogene CDU-Politik: Von Abschiebungen reden, aber „Einschiebungen“ umsetzen!

Deutschland hat damit begonnen, in Italien und Griechenland gestrandete Asylbewerber einzufliegen. In der ersten Maschine befanden sich afrikanischen Einwanderer aus Eritrea. 188 Passagiere kamen von Rom nach München. Sie wurden in einem Zwischenlager in Erding untergebracht. Rund 27.000 weitere Migranten sollen in den nächsten Wochen von Italien und Griechenland nach Deutschland geholt werden bis die Anzahl von 27.320 ausländischen Personen …

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Tillich: Sachsen sollen Nachbarn und Kollegen denunzieren

Im Interview mit der „Sächsischen Zeitung“ äußerte CDU-Ministerpräsiden Tillich, Sachsen werde „durch eine böse und hetzende Minderheit heruntergezogen und in eine Licht gerückt, das dieses Land nicht verdient hat“. Als Gegenmaßnahme forderte er, die Bürger sollten aktiv gegen den Nachbarn oder Kollegen vorgehen, wenn sie merken würden, „dass er mit seinen Ansichten auf die schiefe Bahn gerät“. Dazu erklärt das Mitglied im AfD-Fraktionsvorstand, …

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Unterhaltsvorschuss-Reform verkommt zum chaotischen Wahlkampfgetöse

Laut Medienberichten droht in Sachsen Chaos bei der Neuregelung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende. Wenn ein Elternteil keinen Unterhalt für das gemeinsame Kind zahlt, dann konnte bisher beim Staat ein Vorschuss bis zum 12. Lebensjahr des Kindes beantragt werden. Dieser Zeitraum wurde nun bis zum 18. Lebensjahr verlängert. Für die Umsetzung benötigen die sächsischen Kommunen nun über 100 neue Vollzeitkräfte. Dazu erklärt der …

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