November 2016

Urteil Heidenau: Sächsische Justiz auf dem linken Auge blind?

Nach der Randale vor einem Asylbewerberheim in Heidenau im letzten Jahr muss ein Angeklagter für ein Jahr und zwei Monate hinter Gitter, weil er „Steine, Flaschen, Böller und Absperrungen in Richtung Polizei geworfen hatte“. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Ausschreitungen und Widerstand gegen die Staatsgewalt können in einem Rechtsstaat nicht toleriert und müssen hart bestraft werden, egal aus …

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Gewalt gegen Lehrer besonders hoch bei minderjährigen Asylbewerbern

Laut einer Forsa-Umfrage haben sechs Prozent der Lehrer deutschlandweit bereits körperliche Gewalt und 25 Prozent psychische Gewalt erlebt. Viele Lehrer würden die Straftaten nicht anzeigen, dass Thema sei an Schulen Tabu. Lehrer aus Sachsen berichten in der „Freien Presse“, dass es vor allem Probleme mit minderjährigen Asylbewerbern gäbe und sie nur noch zu zweit in diese Klassen gehen würden. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher und …

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AfD-Büros besonders häufig Opfer von Gewalt

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/6801) über Straftaten gegen Bürgerbüros und Abgeordnete in diesem Jahr, legte das Justizministerium folgende Auflistung vor: AfD 32, Linke 26, CDU 5, Grüne 4 und SPD 3 Straftaten. Die Straftaten beinhalten fast ausschließlich Sachbeschädigungen durch politisch motivierte Gewalt von links oder rechts bis Ende Oktober. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: …

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AfD-Energiepolitiker treffen sich im Sächsischen Landtag

Heute trafen sich die energiepolitischen Sprecher mehrerer AfD-Fraktionen im Sächsischen Landtag. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Energiepolitik hat einen wichtigen Stellenwert in der AfD. Als einzige Partei lehnen wir die überhastete Energiewende ab, mit der Deutschland im weltweiten Alleingang das Klima retten will und die Kosten auf Bürger und Industrie abwälzt. Der Ausstieg aus …

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Bund hat Asyl-Chaos verursacht und muss Länder bei Abschiebung unterstützen

Aus der CDU kommt der Vorschlag, der Bund solle die Auszahlung für Asylbewerber an die Abschiebequote der Länder koppeln. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Die CDU-geführte Bundesregierung hat das Asyl-Chaos durch Nichtachtung bestehender Gesetze verursacht und darf für die Auswirkungen der unkontrollierten Masseneinwanderung nun nicht die Länder in Haftung nehmen. Dass bereits seit vielen Jahren …

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Sachsen drohen 60 Millionen Euro Kosten durch „falsche“ minderjährige Asylbewerber

Die AfD-Fraktion bringt einen Antrag zur Altersfeststellung bei unbegleiteten, minderjährigen Ausländern im Sächsischen Landtag ein. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Allein in Sachsen hatten die Jugendämter zum Stichtag 29. Juli 2016 insgesamt 2.238 unbegleitete minderjährige Ausländer in Obhut genommen und Hilfen gewährt. Medizinische Untersuchungen, ob die gemachten Altersangaben stimmen - oder …

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AfD-Fraktion: Missverständliche HH-Autokennzeichen müssen sofort verboten werden!

Laut einem Bericht in der „Freien Presse“ verbot die Kfz-Zulassungsstelle des Landkreises Zwickau einem Autofahrer aus Glauchau sein bisheriges, Jahre lang benutztes, Kfz-Kennzeichen mit der Ziffer 28 weiterhin zu verwenden. Bei der geplanten Wiederzulassung wurde es ihm mit der Begründung verwehrt, es handele sich um „nationalsozialistisches Gedankengut“, welches damit zum Ausdrucke gebracht werden könne. Die Zahl 28 stünde in …

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AfD-Antrag für kostenloses, warmes Schulessen von Konsensparteien abgelehnt!

Die AfD-Fraktion brachte einen Antrag in den Sächsischen Landtag ein: „Jedem Schüler endlich eine warme und gesunde Mahlzeit ermöglichen – kostenfreies Schulessen an sächsischen Schulen einführen“! Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Schokoriegel, Curry- und Bockwurst sind auf Dauer keine gesunde Ernährung. Die Zahl fehlernährter Schüler wächst von Jahr zu Jahr, übergewichtige Kinder gibt es doppelt so …

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