November 2016

TTIP: Freihandel muss kritisch hinterfragt werden

Zum Antrag der Grünen „TTIP so nicht! Für einen transparenten Neuanfang der Verhandlungen“ erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende, Frauke Petry: „Bei der Kritik an TTIP ist die AfD-Fraktion sehr nah bei den Grünen. Wir freuen uns, dass nun auch der sogenannte Freihandel grundsätzlich kritisch hinterfragt wird. Protektionismus zu verteufeln und Freihandel um jeden Preis zu bejubeln, ist realitätsfremd. Von ungeregeltem Freihandel profitieren vor …

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Alternative Verkehrspolitik: Gedeckter Mehrbedarf über zusätzliche Millionen Euro für Sachsens Straßen in den Doppelhaushalt!

Zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD: „Vermögenserhalt bei Staatsstraßen sichern“, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm: „Das im Doppelhaushalt veranschlagte Geld für den Straßenerhalt wird sicher nicht ausreichen, um die baulichen Versäumnisse der vergangenen Jahre auszugleichen. Bundesstraßen werden seit 20 Jahren nur als lückenhafte Teilstrecken gebaut – wie beispielsweise die B 178 n bei Niederoderwitz und …

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So geht Sächsisch nicht! Konsensparteien stellen sich im Landtag NICHT vor die eigenen, sächsischen Bürger

Die AfD-Fraktion thematisierte heute im Sächsischen Landtag die seit Jahren grassierenden Beschimpfungen von Regierungsmitgliedern, Politikern und Medien gegenüber den eigenen Bürgern mit dem damit verbundenen Vorwurf, Sachsen als besonders rechtsextremistisch verseuchten Schandfleck Deutschlands zu stigmatisieren.

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Transfergelder nicht mit der Gießkanne verteilen!

Zur aktuellen Debatte „Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen – langfristige Planungssicherheit für den Freistaat“ erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, André Barth: „Die Einigung zwischen Bund und Ländern ist ein gutes Zeichen. Nun müssen die Transferzahlungen nach Sachsen endlich in greifbare Ergebnisse umgesetzt werden, sonst wird der Aufholprozess der ostdeutschen Länder nie gelingen. Die Staatsregierung muss aufhören, das viele Geld …

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Unausgegorene Energiewende schadet den Wildbienen am meisten

Zum Antrag der Grünen „Wildbienen wirksam schützen, Tracht und Lebensräume schaffen und erhalten, sowie den Einsatz bienengefährdender Mittel reduzieren“, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Gunter Wild: „Der Antrag der Grünen ist unsinnig, überflüssig und verlogen. Die von den Grünen propagierte Energiewende ist eine wichtige Ursache für den Rückgang der Wildbienen. Durch den exzessiven Anbau von Energiepflanzen entstehen Monokulturen mit einer …

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AfD-Gesetzentwurf: Brillenzuschüsse für Sehschwache über das 18. Lebensjahr hinaus gewähren

Die AfD-Fraktion brachte den Entwurf eines Landessehhilfen-Gesetzes in den Sächsischen Landtag ein. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt:

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Linke unterstützt Diffamierung von Sachsen und seinen Bürgern

Zum Antrag der Linken „Kein Abducken mehr, Herr Tillich. Erklärungen des Ministerpräsidenten zu bisherigen Konsequenzen des Staatsversagens im Fall Al-Bakr“, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Carsten Hütter: „Die Linke stellt sich hier in den Dienst westdeutscher Medien, die Sachsen zum gescheiterten Staat erklären wollen, aufgrund der Aufmüpfigkeit seiner Bürger gegen Merkels desaströse ‚Willkommens‘-Diktatur. Abducken kann man Tillich nicht …

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Unterstützung für Milch- und Getreidebauern statt Pseudo-Debatten um falsche Flächen-Kompensation

Zum Antrag „Landeskompensationverordnung schaffen – Flächeninanspruchnahme für die Kompensation von Eingriffen in Natur- und Landschaft minimieren“ erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Dieser Antrag von CDU und SPD ist überflüssig und unwichtig. Sachsens Milch- und Getreidebauern wirtschaften am Randes des Existenzminimums. Neue Konkurrenten drängen durch TTIP und CETA zudem auf den deutschen Markt und wir sprechen …

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AfD-Fraktion fordert stichschutzsichere Westen für Justizwachtmeister!

Zum „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes und des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion und AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Kirsten Muster: „Justizwachtmeister sollen jetzt auch in unmittelbarer Nähe der Amtsgebäude Beschlagnahmen durchführen können. Die AfD Fraktion wird bei den Haushaltsverhandlungen jedoch genau darauf achten, ob die Regierung mehr Personal bei den …

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AfD-Abgeordneter Spangenberg: Fragen sind erlaubt, Gewalt muss geächtet werden!

Zur Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag „Harmlose Spinner? Bewaffnete Staatsfeinde? – Die lange verkannte Gefahr ‚Reichsbürger‘ in Sachsen“ erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Detlev Spangenberg:

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