November 2016

CDU-Landesparteitag mit Wohlstands-Propaganda ist populistisch statt christlich!

Morgen findet in der Sachsenlandhalle in Glauchau der 31. Landesparteitag der Sächsischen CDU statt. Zentrales Thema des Parteitages wird die Wirtschaftspolitik mit dem Slogan: „Wohlstand für alle“ sein.

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Abgeordneten-Anfragen wahrheitsgetreu beantworten, Frau CDU-Ministerin!

„Tierparks und zoologische Einrichtungen werden vom Freistaat nicht gefördert.“ So lautete die Antwort von Sozial- und Verbraucherschutzministerin Barbara Klepsch (CDU) auf eine Kleine Anfrage (6/6720) des AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter, der wissen wollte in welcher Höhe der Freistaat u.a. Tierparks in Sachsen finanziell unterstützt.

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Angriff auf Meißner AfD-Büro

In der Nacht vom 3. zum 4. November verübten unbekannte Täter einen Anschlag auf das Meißner Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten der „Alternative für Deutschland“ Mario Beger und Detlev Spangenberg. Das Schaufenster des Bürgerbüros ist gesplittert und der Rahmen zerkratzt. „Die Bedrohung hat eine neue Dimension erreicht“, erklärt Mario Beger: „An der Fensterscheiben meines Großenhainer Büros wurde schon mehrfach „Antifa“-Aufkleber angebracht, in …

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Bundeswehr kein Prügelknabe grüner Weltverbesserer!

Bei der Bundeswehr fehlt der Nachwuchs. Nun soll eine „Youtube“-Kampagne rund 20 000 neue, junge Rekruten gewinnen. Vor allem Politiker der Grünen kritisieren diese Kampagne öffentlich. Man wolle nicht, dass sich nur "Rambo"-Typen bewerben, sagt beispielsweise der grüne Verteidigungspolitiker Lindner im Deutschlandfunk. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, André Wendt, Berufssoldat: „Sobald sich Grünen-Politiker zum Thema Bundeswehr äußern, …

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Kriminelle Asylbewerber sofort abschieben!

Zu den Razzien in mehreren sächsischen Städten, bei denen zehn kriminelle Asylbewerber vorwiegend aus Tschetschenien festgenommen wurden, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Vor dieser Entwicklung hat die AfD-Fraktion bereits vor über einem Jahr gewarnt. Schon damals ergaben unsere Anfragen an die Staatsregierung, dass vor allem Kriminelle aus Georgien das Asylrecht missbrauchen, um in Sachsen auf Beutezug zu …

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Neue Erdgasleitung durch Sachsen – Politiker komplett planlos!

Übereinstimmend berichten heute sächsische Medien darüber, dass die Unternehmen BASF und Gazprom einen neue Erdgasleitung von Nord nach Süd verlegen wollen. Knapp 110 Kilometer davon auch über sächsisches Gebiet nach Tschechien. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban:

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CDU-Innenminister de Maizière: Kinderehe soll 1.000 Euro kosten!

Laut Tageszeitung „Die Welt“ will Innenminister de Maizière (CDU) Imamen künftig ein Bußgeld auferlegen, wenn sie nach religiösem Ritus Ehen mit Mädchen oder Jungen schließen, die unter 16 Jahre alt sind. Diskutiert wird ein Ordnungsgeld von bis zu 1.000 Euro. Dazu erklärt das Fraktionsvorstandsmitglied und rechtspolitische Sprecherin Kirsten Muster:

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