Dezember 2016

AfD-Gesetzentwurf: Deutsche Sprache als Kulturgut schützen

Im Sächsischen Landtag brachte die AfD-Fraktion den Gesetzentwurf „Aufnahme der deutschen Sprache als Kulturgut in die Sächsische Verfassung“ ein. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Andrea Kersten: „Die deutsche Sprache ist ein wichtiges Kulturgut: Sie ist nicht nur Grundlage einer großen Literaturgeschichte, sondern verkörpert auch eine bestimmte Weltsicht und Geisteskultur. Sprache ist die Speerspitze der kulturellen Evolution. Unter dem …

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Gentechnik: Kein Totalverbot, sondern sorgfältige Prüfung

Zum Antrag der Grünen „Agrogentechnik auf sächsischen Feldern verhindern – bundesweites Anbauverbot durchsetzen“ erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Gentechnik ist ein hochumstrittenes Thema, mit vielen Erwartungen und vielen Ängsten. Gentechnisch veränderte Organismen können zur Herstellung von lebenswichtigen Medikamenten oder Bio-Treibstoffen verwendet werden, aber ihre langfristigen Auswirkungen in …

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AfD will Fehlentscheidung zu Kleinkläranlagen korrigieren

Die AfD-Fraktion beantragte in den Haushaltsverhandlungen Abwasserzweckverbände mit insgesamt 30 Millionen Euro zu unterstützen, damit diese ihrer kommunalen Pflichtaufgabe besser nachkommen können. Mit den 15 Millionen pro Jahr, würden die Zweckverbände Hilfe erhalten um dort wo es sinnvoll ist, eine Grundlage zur Gesamtfinanzierung von Gruppenkläranlagen zu erhalten. Planungen sind nach den Erfordernissen auszurichten und nicht danach, ob und …

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Über eine Milliarde für Asyl – aber kein Geld für kostenloses Schulessen

Im nächsten Doppelhaushalt plant die sächsische Staatsregierung rund 1,16 Milliarden Euro für Asylbewerber auszugeben. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „CDU und SPD subventionieren die von ihnen geförderte illegale Masseneinwanderung mit über 1,16 Milliarden Euro in Sachsen. Da die meisten Zuwanderer kaum Schulbildung oder andere Qualifikationen besitzen und auf dem deutschen Arbeitsmarkt schwer …

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Sächsische CDU-Fraktion rechnet offenbar mit steigender Zahl von Asylbewerbern im Freistaat

Während der Haushaltsdebatte im Sächsischen Landtag sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hartmann, sinngemäß, dass mehr Geld für Asyl in den Haushalt eingestellt wird. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass die sächsische CDU erwartet, dass mehr Asylbewerber nach Sachsen kommen werden. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Mitglied im Haushaltausschuss, André Barth: „Nun hat die sächsische CDU die Katze aus …

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Regierung gibt mehr Geld für sexuelle Umerziehung als für Tierschutz aus

Insgesamt gibt die SPD-CDU-Koalition für die sogenannte „sexuelle Vielfalt“ über drei Millionen Euro in den Haushaltjahren 2017 und 2018 aus. Die Sachkosten für Tierschutzvereine, insbesondere für Futtermittel und Tierarztkosten werden dagegen von 1,2 Millionen auf nur noch 813.000 Euro abgesenkt. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Detlev Spangenberg: „Die AfD-Fraktion hatte beantragt, die Ausgaben für die von permanentem Geldmangel …

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Programm „Weltoffenes Sachsen“ zugunsten einer allgemeinen Extremismus-Prävention streichen

Zum Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ im Umfang von 4,8 Millionen Euro pro Jahr erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Die AfD-Fraktion will dieses Programm zugunsten eines Landesprogramms zur Extremismus-Prävention streichen. Bisher wurden die finanziellen Mittel von ‚Weltoffenes Sachsen‘ einseitig für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, für Integrationsgruppen und für Programme sogenannter ‚sexueller …

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AfD-Fraktion fordert Streichung von Zuschüssen an Parteistiftungen

In der Haushaltsdebatte forderte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer, die „Zuschüsse zur institutionellen Förderung von Einrichtungen für politische Bildung“ von 3,3 Millionen Euro zu streichen: „Stiftungen und Einrichtungen von Parteien dürfen nur gefördert werden, wenn sie rechtlich und tatsächlich von den ihnen nahestehenden Parteien unabhängig sind und ihre Aufgabe in geistiger Offenheit wahrnehmen. Doch die …

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Doppelhaushalt: Staatsregierung verschwendet Steuergeld

Zur Debatte über den Haushaltsplan 2017/18 erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Haushaltsausschuss, André Barth: „Im Doppelhaushalt gibt es Bereiche, die intransparent sind. So wird zusätzliches Personal für die Bereiche Asyl und Integration unbefristet eingestellt, obwohl nur kurzzeitig ein erhöhter Personalbedarf besteht. Weiter werden unter dem Deckmantel der ‚Demokratieförderung‘ und des Kampfes gegen Rechtsextremismus …

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Staatsregierung hat im Fall der „Terrorgruppe Freital“ Vertrauen verspielt

Zum Antrag der Grünen „Unverzügliche umfassende Aufklärung der Verbindung der sächsischen Polizei und anderer Behörden zu Mitgliedern oder Unterstützern der sog. ‚Terrorgruppe Freital‘ und möglicher anderer Versäumnisse sächsischer Behörden bei den Ermittlungen der rechtsextremen Strukturen in Freital und Umgebung.“ Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Tatsächlich ist die Salami-Taktik der …

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