Dezember 2016

AfD-Antrag: Obergrenzen für Wölfe einführen

Zum Antrag der AfD-Fraktion „effektive Regulierungsmaßnahmen für die sächsische Wolfspopulation einführen“ erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Silke Grimm: „In Sachsen leben heute bereits 19 Wolfsrudel – das sind mehr als in ganz Schweden existieren! Die sich stark vermehrenden Wolfsbestände führen zunehmend zur Beunruhigung bei Dorfbewohnern, Schaf-Haltern, Landwirten und Jägern sowie insgesamt zu einem Akzeptanzverlust in großen Teilen der …

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Landesblindengeldgesetz - ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen

Zum „Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes“ der Staatsregierung erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Wir begrüßen die Erhöhung des Blindengeldes von 333 auf 350 Euro. Man sollte aber nicht verschweigen, dass es sich dabei nicht um eine Art Geschenk an Blinde handelt. Eigentlich reicht diese Erhöhung um etwa fünf Prozent nicht einmal aus, um Inflation und Kaufkraftverlust der letzten zwei Jahrzehnte …

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CDU knickt beim Wolfsmanagement ein

Zum Antrag von CDU und SPD „Akzeptanz der Rückkehr und Ansiedlung von Wölfen im Freistaat erhalten – Wolfsmanagement nachsteuern“ erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Silke Grimm: „Nachdem die AfD-Fraktion einen Antrag zu Regulierungsmaßnahmen in sächsischen Wolfsregionen vorgelegt hat, springt nun auch die CDU auf dieses Thema auf. Doch von den Äußerungen von CDU-Umweltminister Schmidt, der Abschuss von Wölfen sei kein Tabu, ist nichts …

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AfD-Fraktion begrüßt mehr Opferschutz

Zum Gesetzentwurf über „psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren“ erklärt die rechtspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: „Opferhilfe muss mehr Bedeutung gewinnen, deshalb stimmen wir der sachsenweiten Einführung von psychosozialer Prozessbegleitung zu. Sensible Geschädigte und traumatisierte Zeugen können so für den Gerichtsprozess stabilisiert werden. Im Rahmen der Umsetzung des 3. Opferrechtsreformgesetzes sollten …

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Breitensport und Ehrenamt stärken

Zur aktuellen Debatte „Sportland Sachsen – mit Sportförderung in der Breite und der Spitze sportliche Erfolge sichern. Die Reform des Leistungssports als Impulsgeber“ erklärt die sportpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Andrea Kersten: „Die Förderung des Spitzensports macht nur Sinn, wenn gleichzeitig der Breitensport gefördert wird. Hier muss stärker investiert werden, um junge Talente zu finden und weiter zu begleiten. Die Sportvereine im …

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Altparteien lehnen mehr direkte Demokratie ab – Mitsprache der Bürger nicht erwünscht

Zur Beratung des AfD-Gesetzentwurfes „Weiterentwicklung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen“ erklärt die rechtspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: „In Zeiten wachsender Politikverdrossenheit, abgehobener Eliten und zunehmenden Einfluss von Lobbyisten auf Abgeordnete muss die Mitsprache des Bürgers über direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild dringend eingeführt werden. Die Verfassung des Freistaates lässt …

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Kandidaten der AfD-Fraktion für Bundesversammlung gewählt

Der Sächsische Landtag wählte heute in geheimer Abstimmung 34 Mitglieder der 16. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten am 12. Februar. Für die Fraktion der Alternative für Deutschland wurden gewählt: Frauke Petry, Jörg Urban, André Barth (alle MdL) und Albrecht Glaser, Kandidat der AfD für das Amt des Bundespräsidenten. Als Stellvertreter wurden Sebastian Wippel, Detlev Spangenberg, Kirsten Muster (MdL) gewählt.

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AfD-Fraktion wirft Linken und Grünen Doppelmoral bei Teilhabe von Behinderten vor

Zur „Aktuellen Debatte“ im Sächsischen Landtag, „Behindert ist man nicht – behindert wird man! Abstriche an Menschenrechten im Bundesteilhabegesetz nicht zulassen!“, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Detlev Spangenberg: „Dieser Antrag der Fraktion ‚Die Linke‘ ist ein erneuter Beweis für deren grassierende Doppelmoral. Seit über einem Jahr werden Millionen und Abermillionen in die Milliarden gehende Gelder an Migranten gezahlt, die weder ein …

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Asylkosten gefährden den sozialen Frieden in den Gemeinden

Laut „Dresdner Neueste Nachrichten“ haben die sächsischen Städte und Gemeinden in den ersten neun Monaten dieses Jahres ein Minus von 141 Millionen Euro angehäuft. Jede zweite Gemeinde steckt tief in den roten Zahlen und kann ihre Kredite nicht mehr abzahlen. Als Grund gibt der Sächsische Städte- und Gemeindetag steigende Kosten für Asyl, Sozialleistungen und Jugendhilfe an. Ende September 2015 hatten die Gemeinden noch ein Plus von 92 Millionen …

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CDU fördert Intransparenz in der Regierungsarbeit

Zur gemeinsamen Pressekonferenz des sächsischen Finanzministeriums und der CDU-Landtagsfraktion zum neuen Doppelhaushalt erklärt das Mitglied im AfD-Fraktionsvorstand, Jörg Urban: „Das Parlament hat die Aufgabe, den Ministerien Aufgaben zu erteilen und die Umsetzung zu kontrollieren. Was hier von der CDU praktiziert wird, ist eine offen zur Schau gestellte Vermischung von Exekutive und Legislative, man könnte auch sagen praktizierte …

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