Dezember 2016

Politische Umerziehung an Sachsens Schulen wie in der DDR verhindern!

„Schule darf kein unpolitischer Raum“ sein – unter dieser Überschrift will Sachsens CDU-Kultusministerin Kurth künftig mehr politische Bildung in den Unterricht einfließen lassen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Mehr als die Hälfte der sächsischen Oberschüler in Sachsen hat im aktuellen Schuljahr das Fach Geschichte abgewählt. 6.541 von insgesamt 12.975 Zehntklässlern entschieden sich für Geographie- …

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Waffenexporte und Offiziersausbildung für Saudi-Arabien – Bundesregierung agiert doppelmoralisch!

Bei ihrem Besuch in Riad will CDU-Verteidigungsministerin von der Leyen die Ausbildung saudi-arabischer Offiziere in Deutschland besiegeln. Das Training „mehrerer junger Offiziere und Mitarbeiter des saudi-arabischen Militärs“ solle im kommenden Jahr beginnen, berichtet u. a. die „FAZ“. Dazu erklärt die sächsische AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry: „Immer wieder werden Saudi-Arabien massive …

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Asylbewerber zurück nach Griechenland? Nichts als Wahlkampfgetöse von EU und CDU

Der EU-Migrationskommissar Avramopoulis hat empfohlen, das Dublin-Verfahren wieder einzusetzen und Asylbewerber, die in Griechenland erstmals EU-Boden betreten haben, wieder dorthin zurück zu schicken. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Man merkt, dass nächstes Jahr mehrere wichtige Wahlen in EU-Ländern anstehen und die Europäische Union alles unternimmt, um das Asyl-Chaos schön zu reden. Die vorgeschlagene …

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Chemische Kastration für verurteilte, Sexual-Mehrfachstraftäter!

In Kiel übergoss ein Afrikaner seine frühere Frau auf offener Straße mit Benzin und zündete sie an – sie starb. In Hameln schleifte ein Kurde seine Exfrau mit einem Seil an sein Auto gebunden 250 Meter über die Straße, nachdem er sie mit einem Messer verletzt hatte. Die Polizei in Bochum ermittelte anhand von DNA-Spuren einen Asylbewerber aus dem Irak, der zwei Studentinnen aus China vergewaltigt haben soll. In Dresden zerrten zwei Männer eine …

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Braunkohleförderung: Nicht für eine übermotivierte Energiewende opfern

Morgen treffen sich in der Lausitzrunde zur Auftaktveranstaltung in Spremberg 23 Gemeinde-Chefs und Beamte aus Regierung und EU, um über die Strukturentwicklung nach dem Braunkohleausstieg zu diskutieren. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion. Jörg Urban: „Es ist sicher sinnvoll, langfristig für die Zeit nach der Braunkohle zu planen und den Strukturwandel in der Lausitz zu unterstützen. Allerdings lehnt die AfD-Fraktion die …

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Energiewende: Sächsische Wirtschaft und AfD stimmen in Kritik überein

Die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW) sieht den Wirtschaftsstandort Deutschland durch die ausufernden Kosten einer überambitionierten Energiewende gefährdet. Der deutsche Alleingang führe ins Abseits - das Erneuerbare-Energie-Gesetz sei klimapolitisch kontraproduktiv und sollte laut VSW abgeschafft werden. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Mit dieser Analyse schließt sich der wichtigste …

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SPD-Verkehrsminister Dulig druckst beim Thema Gigaliner inhaltsleer herum!

So genannte Gigaliner sollen ab 2017 laut Bundesverkehrsminister Dobrindt auf Deutschlands Autobahnen fahren dürfen. Die Lang-Lkw rollten bereits fünf Jahre lang in einem Modellprojekt durch Deutschland, um herauszufinden, ob sie zu weniger Verkehr führen. Nun bekundet Sachsens Nachbarland Thüringen offen Skepsis. Auch Sachsen-Anhalt sprach sich im neuen Koalitionsvertrag deutlich gegen die Lang-Lkws aus. Dazu erklärt die verkehrspolitische …

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Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft – Was würde die CDU ohne AfD machen?

Zum Beschluss des Bundesparteitages der CDU in Essen, die doppelte Staatsbürgerschaft wieder rückabwickeln zu wollen, erklärt AfD-Fraktionsvorstandsmitglied und rechtspolitische Sprecherin, Kirsten Muster: „Was würde die CDU nur ohne AfD machen? Seit Anbeginn kämpft die Alternative für Deutschland und ihre Fraktion im Sächsischen Landtag dafür, die doppelte Staatsbürgerschaft generell abzuschaffen. Nach dem Essener CDU-Beschluss zu dieser …

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AfD-Fraktion wählt Kandidaten für Bundesversammlung

Die sächsische Fraktion der Alternative für Deutschland wählte heute auf ihrer Fraktionssitzung die Kandidaten, die für die Bundesversammlung am 12. Februar 2017 über die Wahl des neuen Bundespräsidenten abstimmen sollen. Der Sächsische Landtag stimmt in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch über die Kandidaten aller Parteien ab. Für die AfD wurden gewählt: Frauke Petry, Jörg Urban, André Barth (alle MdL) und Albrecht Glaser, Kandidat der AfD für …

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Merkel kommt „deutsches Volk“ nicht mehr über die Lippen

CDU-Kanzlerin Merkel sagte wörtlich auf dem CDU-Parteitag in Essen: "Zur Wahrheit gehört aber auch, dass manche, die schon immer in Deutschland leben, ebenfalls dringend einen Integrationskurs benötigen." Dazu erklärt Sachsens AfD-Fraktions- und die Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry: „Abgesehen von der Tatsache, dass Kanzlerin Merkel das Wort Deutsche oder gar deutsches Volk nicht mehr über die Lippen zu kommen …

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