Dezember 2016

AfD-Anfrage: Wohnungseinbrüche haben sich seit 2006 fast verdoppelt

Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/7037) enthüllte, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche in Sachsen von 2.227 im Jahr 2006 auf 4.257 2015 gestiegen ist. Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der ausländischen Straftäter von 7,1 auf 22,1 Prozent. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Aus den Nationalitäten der ausländischen Straftäter ist ganz klar zu erkennen, es gibt einen direkten Zusammenhang …

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Lügenpresse: „Wiederholungstäter“ Gauck spaltet die Gesellschaft erneut

Auf dem Festakt zum 60-jährigen Bestehen des Presserates behauptet Bundespräsident Gauck, „Lügenpresse“- Vorwürfe seien reine „Denunziation“ und Kritiker aktueller Regierungspolitik würden nur „inhaltsleeres Geschwätz oder bedeutungslose Falschheiten“ im Internet verbreiten. Dazu erklärt die AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende, Frauke Petry: „Ein Bundespräsident hat die Aufgabe, politisch sensibel zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu …

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AfD-Anfrage enthüllt: Steuergeld wird für Integrations-Projekte verschwendet

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/6913) musste die Staatsregierung nun offenlegen, welche Integrationsmaßnahmen für Asylbewerber und Migranten konkret vom Freistaat im Haushaltsjahr 2015/16 bezahlt wurden. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, André Barth, Mitglied im Haushaltsausschuss: „Insgesamt 29 Millionen Euro wurden im letzten Haushaltsjahr für sogenannte Integration beantragt und ausbezahlt. Wenn ich mir die einzelnen …

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Zahl der Großraum- und Schwerlasttransporte stark gestiegen – Windkraft-Transporter verschleißen Sachsens Straßen!

Heute berichtete MDR aktuell in einem Beitrag darüber, dass für die Transporte von Windkraftanlagen-Teilen Lkw mit bis zu 600 Tonnen Last auf den Straßen unterwegs sind. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Untersuchungen haben ergeben, dass bereits ein 40-Tonnen-Lkw die Straßen so schwer belastet und abnutzt wie 50 000 Pkw. Was 600-Tonnen anrichten können, kann sich demnach jeder selbst ausmalen. Schizophren …

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Ex-SED-Zeitung „Neues Deutschland“ bezichtigt AfD-Fraktion der Erfindung und sagt selbst die Unwahrheit!

Unter der Überschrift: „AfD erfindet Verfassungsschutz-Kapitel über Linksjugend Sachsen: Rechtsaußen-Abgeordnete behauptet, die linke Parteijugend stehe im Bericht des Geheimdienstes / solid: ‚frei erfunden“, berichtet das frühere SED-Flaggschiff „Neues Deutschland“, das sich heute sozialistische Tageszeitung nennt, über eine Mitteilung der AfD-Fraktion, in der es um Zuwendungen des Freistaates über den „Ring politischer Jugend“ an den …

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Tschechien übt Migranten-Abwehr an deutscher Grenze

Aktuell probt Tschechien die Grenzschließung an der deutschen Grenze, um aus Deutschland einreisende Asylbewerber und Migranten abwehren zu können. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „CDU-Kanzlerin Merkel hat es geschafft, mit ihrer nicht abgestimmten und unrechtmäßigen Grenzöffnung für Migranten Europa zu spalten, wie kein deutscher Kanzler vor ihr. Aus Angst davor, dass zahlreich abgelehnte …

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