Januar 2017

Wachpolizei mit Taser statt Waffe ausrüsten!

Auf die Forderung des Linken-Politikers Enrico Stange, die Schießausbildung der Wachpolizisten zu intensivieren („Dresdner Morgenpost“), erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Das Schießtraining der Wachpolizei läuft fast identisch wie in der normalen Ausbildung ab. Die Forderung von Stange stellt sich deshalb schnell als populistischer Unfug heraus. Ihm ging es anscheinend nur darum, sich …

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Türkischer Geheimdienst in Sachsen – mein Name ist Staatsregierung, ich weiß von nichts

Zwei Kleine Anfragen über die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT (Drs 6/7790) und von Wanderimame in Sachsen (Drs 6/7796) beantwortete die Staatsregierung mit dem Hinweis, dass ihr keine Hinweise über derartige Umtriebe vorlägen. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Die Tageszeitung ‚Welt‘ schrieb bereits im August 2016 in einem Artikel, dass der MIT neben einer großen Anzahl hauptamtlicher …

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Burkaverbot und Strafen für bockige Asylanten – Österreich, du hast es gut!

Die Koalition aus ÖVP und SPÖ hat sich auf einen schärferen Umgang in der Asylpolitik verständigt. Demnach gilt ein Vollverschleierungsverbot für den gesamten öffentlichen Raum. Zudem sollen Migranten, die sich rechtswidrig in Österreich aufhalten und sich der Ausreise entziehen, eine Strafe von 15.000 Euro zahlen. Verstöße gegen das Verschleierungsverbot werden mit 150 Euro geahndet. Gleichzeitig soll die Anzahl der sich derzeit im Land …

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Rechnungshof deckt erneut Schlamperei bei öffentlichen Bauprojekten auf – Amtshaftung jetzt!

Bei sächsischen Bauprojekten kam es laut „Sächsischer Zeitung“ in den vergangenen Jahren erneut zu vielen Verstößen bei der Vergabe öffentlicher Fördermittel. Der Landesrechnungshof kritisiert im aktuellen Prüfbericht 88 Fälle, bei denen gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen wurde. Die Kassenprüfer kontrollierten 44 Baumaßnahmen, bei denen der Freistaat Mittel aus sechs Förderprogrammen beisteuerte und dabei innerhalb von fünf Jahren zwei …

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Vorwand Terrorabwehr - Grenzen kontrollieren, statt Bargeld abschaffen!

Laut Brüsseler EU-Kommission ist Bargeld das wichtigste Mittel bei Terrorfinanzierung und krimineller Geldwäsche, berichtet die „Freie Presse“. So steht es in einem aktuellem Strategiepapier der Kommission. Um Terrorfinanzierung und Geldwäsche einzudämmen, schlagen die „Experten“ jetzt vor, entweder Obergrenzen für Barzahlungen oder Meldepflicht für Bargeldgeschäfte einzuführen. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, André Barth, Mitglied im …

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Merkel soll Unterwürfigkeit gegenüber Bosporus-Sultan Erdogan beenden

Mehrere Medien berichten, dass Bundeskanzlerin Merkel diese Woche erneut nach Ankara reisen wird, um mit Präsident Erdogan über die Rolle der Türkei in der Flüchtlingsfrage zu sprechen. Die Türkei übt im Vorfeld dieses Treffens Druck auf Deutschland aus, Asyl-Anträgen türkischer Soldaten zu widersprechen. Die Armeeangehörigen waren vermeintliche Teilnehmer des Militärputsches und wurden von ihren Posten enthoben und sind in ihrem Land massiver …

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Öffentlich-rechtlicher Moderator will Maulkorb „Made in China“

Der WDR-Moderator Ranga Yogeshwar hat sich in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ dafür ausgesprochen, das chinesische Modell der Internetzensur auch in Europa anzuwenden. Er sagte, „China behält eine gewisse Kontrolle darüber, welche Nachrichten ihr Land penetrieren. Das brauchen auch wir. Europa muss bei den Massenmedien eine gewisse Souveränität behalten“. Dazu erklärt Jörg Urban, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion …

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Bund versenkt Millionen auf der Suche nach „gesellschaftlichem Zusammenhalt“

Die „Dresdner Neueste Nachrichten“ berichten von einem geplanten Forschungsverbund namens „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“, das unter Federführung der TU Dresden bis 2022 die „Hintergründe zu AfD und Pegida-Bewegung“ erforschen soll. Der Bund finanziert das Vorhaben mit einer Summe von 37 Millionen Euro. Das Geld ist im bereits Bundeshaushalt fest eingeplant, obwohl noch kein endgültiges Konzept vorliegt. Dazu erklärt die …

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Müssen Erzgebirger keine Straßenausbaubeiträge zahlen? Bürger finanziell entlasten!

Der erzgebirgische Verwaltungsrechtler Ringhof aus Burkhardtsdorf vertritt derzeit im Streit um von den Bürgern zu zahlenden Straßenausbaubeiträge Anwohner gegen die Stadt vor dem Verwaltungsgericht in Chemnitz, berichtet die „Freie Presse“. Der Jurist beruft sich auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen (OVG) von 2007, welches sinngemäß zu dem Ergebnis kam, dass Kommunen in Sachsen nicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen …

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EU verbietet Buntstifte – Eurokraten endlich stoppen!

Wie „Bild“ berichtet, geht das Verbot auf eine aktuell in Kraft getretene Verschärfung der Grenzwerte für Blei in Spielwaren zurück. Danach dürfen Buntstifte nur noch zwei Milligramm Blei pro Kilogramm Spielmaterial enthalten, statt bisher 13,5 Milligramm und Wasserfarben nur noch 0,5 statt 3,4 Milligramm. Die Kinder-Farben gelten nach EU-Recht als „trockene, brüchige, staubförmige oder geschmeidige“ Spielmaterialien, Wasserfarben als „flüssige …

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