Januar 2017

Sicherheitspolitiker der AfD-Fraktion, Hütter: „CDU-Innenminister Ulbig ist Gefährder für Sachsens Sicherheit!“

Der sächsische Innenminister Ulbig (CDU) ist nun für ein Jahr neuer Vorsitzender der deutschen Innenministerkonferenz. Er erklärte öffentlich, für die Einführung der elektronischen Fußfessel und für Abschiebehaft so genannter islamistischer Gefährder einzutreten. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Der Innenminister Sachsens ist seit 2009 im Amt. Nie habe ich in dieser Zeit vernehmlich, geschweige …

Weiterlesen …

Innenminister Ulbigs Rechtsbruch passt zur Merkel-CDU

CDU-Innenminister Ulbig musste laut „Bild“-Zeitung auf richterliche Anordnung den Eintrag in der Personalakte von Polizeiprofessor Dieter Müller tilgen, der das Innenministerium für die fehlerhafte Analyse zum Personalbedarf an Polizisten kritisiert hatte. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Der Eintrag in Müllers Personalakte hätte bereits vor einem halben Jahr gelöscht werden müssen. Erst nach …

Weiterlesen …

EU-Bürokraten wollen eigene Steuern erheben – der nächste Schritt zur Abschaffung der Nationalstaaten

Laut Tageszeitung „Die Welt“ will die EU in Zukunft eigene Steuern erheben und damit einen Großteil seiner Ausgaben selbst finanzieren. Die Beiträge aus den Nationalstaaten sollen „nur noch eine untergeordnete Rolle spielen“. Ein erhöhter Finanzbedarf sei aufgrund von Flüchtlingskrise und Brexit notwendig. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth, Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss: „Die Forderung nach …

Weiterlesen …

Tod von Islamkritiker Ulfkotte – und Journalisten klatschen

Am Wochenende starb der Buchautor, Publizist und Islamkritiker Udo Ulfkotte an Herzversagen. Im sozialen Netzwerk „Twitter“ bejubelte die deutsch-türkische Spiegel-Journalistin Hatice Ince den Tod Ulfkottes mit den Sätzen: „Das Jahr fängt gut an“ und „Hahahaha! Darauf einen Schnaps!“ verbunden mit einem Tränen lachenden Smiley. Die ARD-Netzreporterin Julia Rehkopf markierte letzteren Tweet mit „Gefällt mir“. Dazu erklärt die medienpolitische …

Weiterlesen …

125 Jahre Preßnitztalbahn – Glückwunsch an ein kulturelles und technisches Kleinod

Die Preßnitztalbahn startet an diesem Wochenende in ihr 125. Jubiläumsjahr. Am 1. Juni 1892 wurde die Schmalspurbahn zwischen Wolkenstein und Jöhstadt eröffnet. Nach einem Rückbau in den 1980er-Jahren sorgt sich heute die „Interessensgemeinschaft Preßnitztalbahn“ um Erhalt und Betrieb der historischen Fahrzeuge auf einem wiederaufgebauten Teilstück. Dazu erklärt Andre Barth, Mitglied der AfD-Fraktion und gelernter Eisenbahner: „Wir gratulieren …

Weiterlesen …

„Katzendreck“: Staatsregierung ignoriert gesundheitliche Gefährdung weiter

Laut „Freie Presse“ gab es aufgrund von sogenanntem „Katzendreckgestank“ letztes Jahr 171 Beschwerden im Vogtlandkreis. Das ist eine Versechsfachung innerhalb von nur zwei Jahren. Die Staatsregierung gibt vor, „die Verursacher der Belästigung nicht zu kennen“. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Carsten Hütter, aus dem Erzgebirge: „Die Unfähigkeit der Staatsregierung, dieses Problem endlich zu lösen, stinkt zum Himmel wie Katzendreck. …

Weiterlesen …

Dutzende Entscheider im BAMF unqualifiziert – Aber Tausende Juristen ohne Job

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtet, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Dutzende unzureichend qualifizierte Mitarbeiter an Entscheidungen über Asylanträge beteiligt hat. Dem Sender zufolge handelt es sich um 130 Mitarbeiter des gehobenen Dienstes, die 2015 in das BAMF geholt wurden, um dort auf dem Höhepunkt der Asylwelle für Entlastung zu sorgen. Da die Mitarbeiter als so genannte „Entscheider“ über die Anerkennung …

Weiterlesen …

„No-go-Area“ Eisenbahnstraße – sieht so Deutschlands Multikulti-Zukunft aus?

Bei einer Großrazzia der Polizei mit Schwerpunkt Eisenbahnstraße im Leipziger Osten, an der 600 Beamte teilnahmen, ging es um Schusswaffen, Drogen, Steuerhinterziehung und illegales Glücksspiel. Die Eisenbahnstraße gilt als sächsischer Kriminalitätsschwerpunkt und als so genanntes „No-go-Area“, wie rechtsfreie Räume in Deutschland inzwischen bezeichnet werden. Der Ausländeranteil in dieser Straße ist einer der höchsten in Sachsen. Er liegt bei 17 …

Weiterlesen …

Lohngleichheits-Gesetz ist ein wirkungsloses Bürokratiemonster

Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Lohngleichheit von Männern und Frauen beschlossen, bei dem Frauen in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten Auskunft über das Gehalt von Männern mit vergleichbaren Aufgaben erhalten. Dabei wird der Lohn einer Gruppe von sechs Männern herangezogen. Zusätzlich gibt es für Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten eine Berichtspflicht über die Entwicklung der Lohngleichheit. Dazu erklärt der …

Weiterlesen …

„Fummeln fürs Vaterland“? Bundeswehr kein Gender-Klub für Sex-Experimente!

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will für die Bundeswehr ein Sex-Seminar veranstalten lassen. Ziel der Maßnahme ist laut „BILD“, die Truppe „bunter“ zu machen. Dadurch soll die Bundeswehr auch für sexuelle Minderheiten geöffnet werden. Darum findet am 31. Januar im Verteidigungsministerium ein Workshop zum Thema „Umgang mit sexueller Identität und Orientierung in der Bundeswehr“ statt. Dazu erklärt das AfD-Fraktionsmitglied, …

Weiterlesen …

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung