Januar 2017

Teure Fehler bei der Energiewende – und die Regierung knippst das Licht nicht an

Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung schwere Fehler und Mängel in der Energiewende bescheinigt. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Papier hervor, das dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorgelegt werden soll. Demnach kritisieren die Prüfer eine kaum nachvollziehbare Organisation des Projekts und mangelhafte Kontrolle auf Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, …

Weiterlesen …

Burkaverbot – Von Marokko lernen heißt religiöse Toleranz lernen!

Marokko hat den Handel, den Import, die Herstellung und das Marketing für die Burka in allen Teilen des Landes verboten. Darunter fällt auch der Nikab, bei dem die Augen freibleiben. De facto ist in dem islamischen Land damit die Vollverschleierung verboten. Dazu erklärt die Bundesvorsitzende der AfD und Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Frauke Petry: „Welche Ironie. Ausgerechnet in einem muslimischen Land wird die Vollverschleierung …

Weiterlesen …

„Volksverräter*In“ – wenn schon „Gender“, dann richtig! Alternatives Unwort des Jahres

Sechs selbsternannte deutsche Sprachpolizisten um den Frankfurter Germanistikprofessor, Horst Dieter Schlosser, kürten aktuell „Volksverräter“ zum „Unwort des Jahres“. Aus 1.064 Einsendungen und 594 Vorschlägen der „deutschen Bevölkerung“ siebten sie nach „Lügenpresse“ (2014) und „Gutmensch“ (2015) nun diesen Begriff heraus. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Andrea Kersten, Mitglied im Ausschuss Schule und Sport: „Ich bin empört! …

Weiterlesen …

Gefährlicher Personalmangel bei Freiwilligen Feuerwehren – Mehr Geld jetzt!

Wie Medien berichten, konnte die Freiwillige Feuerwehr von Hohnstein zu einem Alarm nicht ausrücken, da es nicht genug Kameraden gab, um die Löschfahrzeuge zu bemannen. Auch ein nochmaliger Alarm konnte die notwendige Zahl von Feuerwehrleuten nicht zusammenbringen. Umliegende Wehren mussten schließlich den Einsatz übernehmen. Dazu erklärt Gunter Wild, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Gott sei Dank war es in Hohnstein nur ein …

Weiterlesen …

McKinsey: Asylpolitik der Bundesregierung verheerend

Die Unternehmensberatung McKinsey hat der Asylpolitik der Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Allein 2016 sind drei Milliarden Euro zusätzliche Kosten für den Steuerzahler durch Rechtsbruch und nicht erfolgte Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber angefallen. Da nur rund 53 Prozent aller Asylbewerber legal in Deutschland bleiben dürfen, müssten dieses Jahr mindestens 570.000 Migranten abgeschoben werden – das wäre eine …

Weiterlesen …

Grünen-Fraktionsvorsitzende fordert indirekt Verbot „illegaler Waffen“

Im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ sagte heute Morgen die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Göring-Eckardt, über Pläne zu verschärften Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland wörtlich: „Und übrigens eine Sache, die die beiden (Maas & de Mazière, d. Red.) überhaupt nicht besprochen haben: eine Verschärfung des Waffenrechtes. Dass die Waffenlobby es immer noch hinbekommt, dass darüber nicht gesprochen wird, auch Herr Amri hatte ja …

Weiterlesen …

Unterrichtsausfall stoppen und Lehrer schützen - statt politischer Umerziehung mit neuer „Staatsbürgerkunde“

In den nächsten zehn Jahren müssen an sächsischen Schulen 1.300 bis 1.750 neue Lehrer pro Schuljahr eingestellt werden, besagt eine Prognose des CDU-Kultusministeriums. Verantwortlich dafür sind steigende Schülerzahlen, die anstehende Pensionierung vieler Lehrer und die sogenannte Inklusion von Schülern mit Defiziten. Zudem will Bildungsministerin Kurth einen neuen Polit-Unterricht etablieren, da viele Eltern die „demokratische Erziehung“ ihrer …

Weiterlesen …

Unsicheres Deutschland: Unsere Frauen haben Angst!

In einer Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ gaben 58 Prozent der befragten deutschen Frauen an, dass öffentliche Orte für sie heute weniger sicher sind als früher. Manche Gebiete würden 48 Prozent meiden, sobald es dunkel ist. In der Altersgruppe der 14-29-Jährigen führten 32 Prozent nach Sonnenuntergang Pfefferspray mit sich. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Soweit ist es nun also schon …

Weiterlesen …

Knapp 26 Prozent Ausländer in sächsischen Gefängnissen - bei nur vier Prozent Ausländer im Freistaat!

Aktuell sind 25,8 Prozent aller Häftlinge in sächsischen Gefängnissen Ausländer – so viel wie noch nie. Die stärkste Gruppe stellen die Tunesier mit 122 Gefangenen. Aufgrund des aggressiven Verhaltens der Nordafrikaner werden die Justizbeamten demnächst mit Helmen und stichfesten Westen ausgestattet, berichtet die „Bild“-Zeitung. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Mainstream-Medien und …

Weiterlesen …

Islamistische „Gefährder“ sofort abschieben statt auf Steuerzahler-Kosten mit Fußfessel hätscheln!

Nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag in Berlin überbieten sich Politiker der Regierungsparteien von CDU und SPD nun gegenseitig mit Vorschlägen, wie künftige und erwartbare Terroranschläge unterbunden werden können. Bundesjustizminister Maas (SPD): „Dabei darf der Einsatz von elektronischen Fußfesseln kein Tabu sein.“ Dazu erklärt die Fraktions- und Bundesvorsitzende der AfD-Fraktion, Frauke Petry: „Dieser Vorschlag ist lächerlich, populistisch und …

Weiterlesen …

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung