Januar 2017

Keine Panzer gen Osten über deutschen Boden!

Für die NATO-Operation „Atlantic Resolve“ (‚Atlantische Entschlossenheit‘) werden aktuell 4.000 US-Soldaten mit schwerem Kriegsgerät an die östliche NATO-Außengrenze nach Polen, Litauen, Lettland und Estland verlegt. Der Truppenaufmarsch soll laut NATO ein „zunehmend kriegerisches Russland abschrecken“ und läuft teilweise über deutsches Gebiet mit logistischer Unterstützung der Bundeswehr. Dazu erklärt die AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende, …

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Keine Quote für Elektroautos – Deutsche Autobauer nicht gängeln und bevormunden!

Wegen des schleppenden Absatzes von Elektroautos in Deutschland bringt SPD-Bundesumweltministerin Hendricks nun eine Quote ins Spiel. Es sei „gut möglich, dass wir eine Quote für Elektroautos brauchen werden, um den Übergang ohne Brüche zu organisieren“, sagte sie der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Sie betonte, dass sie das nicht als Umweltministerin, sondern als Sozialdemokratin fordern würde. Die Quote würde Hersteller …

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Sächsische Verwaltungsgerichte ersticken unter Asylklageflut

Die Verwaltungsgerichte in Sachsen sehen sich einer immer mehr werdenden Masse an Asylklagen ausgesetzt. Knapp 6400 Verfahrenseingänge mussten die Asylkammern im letzten Jahr verzeichnen, doppelt so viele wie 2015. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Jetzt rächt sich die jahrelange Sparpolitik in der sächsischen Justiz. Die Asylwelle der letzten Jahre erreicht nun auch die Verwaltungsgerichte und …

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Gebührenfinanzierter Staatsbürgerkundeunterricht im ARD -Tatort

Der am letzten Sonntag ausgestrahlte ARD-Tatort „Land in dieser Zeit“ strotzte vor schablonenhaften Klischees über Deutsche und ihre angebliche „rechte Gesinnung“. Dazu erklärt die medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Kirsten Muster: „Was sich der Fernsehzuschauer und Tatort-Fan inzwischen bieten lassen muss, passt schon bald auf keine Kuhhaut mehr. Der zuletzt ausgestrahlte Fall aus Frankfurt war ein Meisterstück der …

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Steuererhöhung auf tierische Produkte - ein weiterer Beweis für abgehobene Berliner Politik!

Das Umweltbundesamt schlägt vor, Fleisch und Milch künftig mit 19 Prozent – statt wie bisher mit 7 Prozent – zu besteuern. Begründung: zu viele Treibhausgase, die durch die Tierhaltung verursacht werden. Dazu erklärt der umwelt- und agrarpolitische Sprecher, AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „Der Vorschlag ist ignorant und beweist ein weiteres Mal, wie abgehoben der Berliner CDU-SPD-Politik-Betrieb von der Lebenswirklichkeit der Bürger …

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Sozialleistungen nur gegen Abgabe von Fingerabdruck auszahlen!

Wegen terroristischen Gefahren und vielfachen Sozialmissbrauchs durch so genannte „Flüchtlinge“ fordert die CSU nun rückwirkend Neukontrollen aller eingereisten Asylbewerber. Den Medien des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ sagte Bundesentwicklungsminister Müller (CSU): „Die Bevölkerung hat Anspruch auf eine lückenlose Registrierung und auf eine standardmäßige Überprüfung aller seit zwei Jahren nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge.“ Er sprach …

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Abiturreform: Ist Verdummung in Sachsen Programm?

Ab sofort lockert der Freistaat die Prüfungsanforderungen für sächsische Abiturienten. Statt 52 Kursnoten müssen nur noch 40 eingebracht und ab nächstem Schuljahr kann zusätzlich eine Naturwissenschaft oder eine Fremdsprache abgewählt werden. Für CDU-Kultusministerin Kurth ist es „eine Frage der Gerechtigkeit“. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Mit der Lockerung der Abituranforderungen ist das Absinken …

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20 Prozent aller Schüler übergewichtig - kostenloses gesundes Schulessen wichtiger, denn je!

Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (Drs.: 6/7235) sind 20 Prozent aller sächsischen Schüler der ersten Klasse über- oder untergewichtig. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Die AfD-Fraktion hat erst kürzlich einen Antrag im Sächsischen Landtag gestellt, jedem Schulkind eine kostenlose warme und gesunde Mahlzeit zur Verfügung zu stellen. Auch die CDU- und SPD Regierungskoalition lehnte unseren …

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Eisglatte Nebenstraßen: Kommunen zum Straßendienst per Gesetz verpflichten – gleiches Recht für alle!

Durch den derzeitigen Schneefall sind Sachsens Straßen jenseits der Bundesstraßen und Autobahnen oft gefährliche Rutschbahnen. Zu den Aufgaben der Straßenbaulastträger gehören das Schneeräumen und das Streuen bei Schnee- oder Eisglätte laut Sächsischen Straßengesetz (Paragraf 9, Abs. 2 ) nicht dazu. Lapidar sind demnach die Träger der Straßenbaulast lediglich nach besten Kräften aufgefordert, die öffentlichen Straßen von Schnee zu räumen und bei …

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Kein Zwang zum Moscheebesuch für sächsische Schüler!

Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (Drs.: 6/7241) an das Sächsische CDU-Kultusministerium können sich Schüler dem „Besuch einer Glaubenseinrichtung jedweder Art im Rahmen eines Unterrichtsbesuchs oder einer verbindlichen Schulveranstaltung nicht entziehen.“ Dazu erklärt das Mitglied im AfD-Fraktionsvorstand, Jörg Urban: „Wir haben in Deutschland ein säkulares Gesellschaftssystem, in dem Religion und Staat strikt getrennt sind. Dass …

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