Januar 2017

Tillich-CDU? Nein, Danke!

Laut Medienberichten („MoPo“) erteilte Ministerpräsident Tillich der sächsischen AfD als künftige Bündnispartnerin eine „klare Absage“. Dazu erklärt AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Kirsten Muster: „Ich frage mich ernsthaft, wie der sächsische Unions-Chef darauf kommt, dass die Alternative für Deutschland Planspiele betreibt, mit der Tillich-CDU zusammenarbeiten zu wollen. Die politischen Ziele der AfD sind sehr verschieden zu denen der von Merkel …

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Frauke Petry: Linke stramm auf AfD-Kurs? Wagenknecht macht Merkel für Anschlagsopfer mitverantwortlich

„Grenzöffnung und Sparkurs bei der Polizei – die Linksfraktionschefin kritisiert die Kanzlerin wegen der Flüchtlingskrise. Ähnlich argumentierten bereits AfD-Politiker“, titelt beispielsweise aktuell „Die Zeit“. So sagte Wagenknecht im „Stern“: „Es gibt eine Mitverantwortung. Neben der unkontrollierten Grenzöffnung ist da die kaputtgesparte Polizei, die weder personell noch technisch so ausgestattet ist, wie es der Gefahrenlage angemessen ist.“ …

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Förderschulen erhalten – keine Inklusion um jeden Preis

Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/7235) werden im laufenden Schuljahr bereits 9.125 Schüler mit sonderpädagogischen Förderbedarf von insgesamt 27.803 förderbedürftigen Kindern im Zuge der sogenannten Inklusion in Regelschulen unterrichtet. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Andrea Kersten, Mitglied im Schulausschuss: „Wir haben in Sachsen hervorragende Förderschulen für Schüler, die in ihrer geistigen, körperlichen oder …

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Familiennachzug von Syrern sofort stoppen!

Laut Tageszeitung „Die Welt“ wurden von Januar bis September letzten Jahres 70.000 Visa für den Familiennachzug von Asylbewerbern ausgestellt. Für die 500.000 Syrer in Deutschland könnten mittelfristig noch einmal so viele Angehörige folgen, prognostizierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Dabei geht die Behörde allerdings nur von ca. einem nachziehenden Familienmitglied pro Asylbewerber aus. Dazu erklärt das Mitglied im …

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„Rechtsruck“ in den Medien?

Die linke „taz“ regt sich aktuell über eine Karikatur der Sächsischen Zeitung auf. Diese zeigt Merkel mit der „Raute“ und im Hintergrund „südländische aussehende“ Männer, die Kirchen und Autos anzünden, Denkmäler zertrümmern und wütend den Krummdolch schwingen. Darunter steht sarkastisch: „Wir schaffen das“. Rassistisch nennt die „taz“ diese Karikatur, die auch von „Bachmann“ stammen könnte. Die FAZ bewertet den Aufmarsch von über 1.000 …

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CDU-Innenminister ahnungslos bei Asylbewerber-Herkunft - Steuergeldverschwendung stoppen!

Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (Drs.: 6/7134) nach Asylsuchenden, die in den Jahren 2014 bis 2016 falsche Angaben über ihre Herkunft machten und dem prozentualen Anteil dieser Falschangaben, antwortete CDU-Innenminister Ulbig, dass derartige Angaben nicht erfasst werden. Weder die Landesdirektion noch die untere Ausländerbehörde würden dazu Statistiken führen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian …

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Frauke Petry: Wenn schon kopieren, dann richtig!

Deutsche Sicherheitsbehörden sind auf die wachsende Terrorgefahr in Deutschland nicht ausreichend vorbereitet. Das geht aus einem Gastbeitrag von CDU-Bundesinnenminister de Maizière in der „FAZ“ hervor. Unter anderem fordert der Innenminister gegen Terrorismus, Cyberangriffe und auch wegen der hohen Zahl an Zuwanderern das Bundeskriminalamt (BKA) zu stärken und die Bundespolizei zu einer "echten Bundespolizei" auszubauen. Der Minister regt …

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AfD-Fraktion: Landwirte und Jäger endlich ernst nehmen, Wolfsbestand regulieren!

Heute berichten mehrere Medien über die erneute, meist von Landwirten und Jägern erhobene Forderung, den Wolfsbestand in Sachsen endlich durch Bejagung zu regulieren. Dazu erklärt die die AfD-Landtagsabgeordnete, Silke Grimm: „Bereits im Dezember brachte die AfD-Fraktion einen entsprechenden Antrag in den Sächsischen Landtag ein, der von CDU, SPD, Grünen und Linken abgelehnt wurde. In Sachsen leben heute bereits 19 Wolfsrudel – das sind mehr als …

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Doppelt so viele Asylbewerber in Deutschland, wie in allen anderen 27 EU-Ländern zusammen

Von Januar bis September letzten Jahres wurden in Deutschland 658.000 Asylanträge gestellt. Das sind mehr als doppelt so viele, wie in den anderen 27 EU-Staaten zusammen. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Diese unfaire Lastenverteilung innerhalb der EU geht allein auf das Konto der CDU-Bundeskanzlerin. In einem nationalen Alleingang hat Merkel entgegen geltendem Recht die Grenzen geöffnet und eine …

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Fehlen nach den Lehrern bald auch Richter in Sachsen?

In den nächsten 15 Jahren werden 750 sächsische Richter in den Ruhestand gehen. Das sind ein Viertel aller Richter; dadurch werden die sächsischen Gerichte vor große Personalprobleme gestellt. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: „In der Personalpolitik der Justiz macht die Staatsregierung die gleichen Fehler, wie schon in der Bildung: Jahrelang haben CDU-geführte Regierungen keine neuen Lehrer …

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