Februar 2017

Grüner Spitzenpolitiker unterstützt Krawalldemo gegen AfD-Landtagsabgeordnete

„Die AfD ist extremistisch – zur Kritik eines Begriffes und einer protofaschistischen Partei“ - unter diesem Motto warb der Grünen-Landesvorsitzende Kasek für eine „Gegendemonstration“ zu einer Veranstaltung der AfD-Fraktion zum Thema Extremismus in dieser Woche in Leipzig. Die Veranstaltung konnte durch einen groß angelegten Polizeieinsatz schließlich ohne schwere Zwischenfälle durchgeführt werden. Dazu erklärt der parlamentarische …

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Frankreich brennt - Deutschlands „Lückenpresse“ ignoriert par excellence

In Frankreich kommt es in immer mehr Städten zu massiven Unruhen, die in weiten Teilen bürgerkriegsähnlichen Charakter haben. Vor allem in den „Banlieues“, den von mehrheitlich Nordafrikanern bewohnten Vorstädten, kommt es regelmäßig zu brutalen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Inzwischen werden Krawalle auch in der Pariser Innenstadt erwartet – auf dem Champs Élysées, der Prachtstraße der Hauptstadt, sind unzählige Schützenpanzer …

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Sozialleistungen nur gegen Abgabe von Fingerabdruck auszahlen!

Wegen terroristischen Gefahren und vielfachen Sozialmissbrauchs durch so genannte „Flüchtlinge“ fordert die CSU nun rückwirkend Neukontrollen aller eingereisten Asylbewerber. Den Medien des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ sagte Bundesentwicklungsminister Müller (CSU): „Die Bevölkerung hat Anspruch auf eine lückenlose Registrierung und auf eine standardmäßige Überprüfung aller seit zwei Jahren nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge.“ Er sprach …

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Sichere Grenzen statt Landeszentrale für Seelsorge

Die Grünen im Sächsischen Landtag fordern laut MDR die Einrichtung einer Landeszentralstelle für die Notfallseelsorge. Begründet wird das u.a. mit möglichen Schwierigkeiten nach einem „Großschadensereignis wie einem Terroranschlag“. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Diese Forderung ist ein krasser Fall selektiver Wahrnehmung und nichts anderes als ein grotesker Notfallplan gegen die eigene Politik. Gerade …

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Handydatenanalyse – Privatsphäre von Asylanten für Justizminister offenbar wichtiger als Sicherheit der eigenen Bürger!

SPD-Bundesjustizminister Maas hat die geplante Analyse der Handydaten von Asylbewerbern mit Verweis auf den Datenschutz kritisiert. Handys komplett auslesen zu lassen, ohne dass dies fachlich gerechtfertigt wäre, sei ein erheblicher Eingriff in die Privatsphäre und nicht akzeptabel. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen, Carsten Hütter: „Justizminister Maas sorgt sich um die privaten Daten von Asylbewerbern und …

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Frostschäden beheben – Straßensanierung jetzt!

Der Dauerfrost der vergangenen Wochen hat Sachsens Straßen extrem zugesetzt. Überall entstanden zum Teil gefährliche Schlaglöcher, die schwere Schäden an Fahrzeugen verursachen, Radfahrer in Sturzgefahr bringen können. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Silke Grimm: „Ich fordere Sachsens SPD-Verkehrsminister Dulig auf, nun schnellstens dafür zu sorgen, dass die Schäden behoben werden. Nicht erst im Herbst, …

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Energiekosten im Freistaat – Staatsregierung tut ahnungslos

„Wie setzten sich im Durchschnitt die Strompreise im Jahr 2010 sowie im Jahr 2016 für Privathaushalte in Sachsen zusammen (Stromsteuer, Konzessionsabgabe, Netznutzung, Netzabrechnung, Messstellenbetrieb, Messdienstleistung, Umlage nach EEG, Umlage nach KWKG, Umlage nach StromNEV, Umlage nach ABLaV, Offshore-Haftungsumlage etc.)“ wollte die AfD-Landtagsabgeordnete Andrea Kersten aus Mittelsachsen von der Staatsregierung in einer ‚Kleinen Anfrage‘ …

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Brillen auf Rezept – Das ist alles nur geklaut…!

Künftig werden Brillen unter bestimmten Voraussetzungen wieder von den Krankenkassen bezahlt. Das beschloss aktuell der Bundestag. Wer mit mehr als sechs Dioptrien kurz- oder weitsichtig ist, bekommt seine Sehhilfe nun also wieder auf Rezept. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher und Ausschussvorsitzende der AfD-Fraktion, André Wendt: „Die AfD-Fraktion brachte am 13. Juni 2016 den Gesetzentwurf „Landessehhilfengesetz“ in den Sächsischen …

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AfD-Forderung wird umgesetzt - CDU-Innenminister veralbern Wähler!

Um die Identität von Asylbewerbern feststellen zu können, soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nach Plänen der Bundesregierung künftig die Handydaten auslesen dürfen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums "zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" hervor. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Die Auswertung von Handydaten bei Asylbewerbern vorzunehmen, …

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Schulnoten statt Bewertungsblabla!

Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft will die Schulnoten abschaffen. Es gebe bessere Bewertungsarten, das sei wissenschaftlich bewiesen, so Tepe. Zensuren seien nicht objektiv. „Wir müssen weg von den Noten, hin zu individuellen Berichten, weil sie den persönlichen Lernfortschritten der Kinder viel gerechter werden“, sagte sie der BILD. Laut Tepe solle das „nicht nur in Grundschulen, sondern in allen Schultypen praktiziert …

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