Februar 2017

Wahlkampf-Getöse: Geplante Rentenerhöhung ist Mogelpackung!

In acht Jahren sollen Rentner in Ost- und Westdeutschland das gleiche Geld erhalten. Das Bundeskabinett hat einem entsprechenden Gesetzesentwurf von Arbeitsministerin Nahles (SPD) zugestimmt. Danach sollen die Ostrenten von Juli 2018 an bis 2025 in sieben Schritten angehoben werden. Der Bonus für Arbeitnehmer aus dem Osten, der bislang die Rentenunterschiede zwischen Ost und West abmildern sollte, würde dann allerdings abgeschafft. Dazu erklärt …

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Waffenverbotszonen in Sachsen – Sind Sie etwa das Sandmännchen, Herr Innenminister?

In Sachsen soll an bestimmten öffentlichen Plätzen und Straßen künftig das Tragen von Waffen untersagt werden, berichtet heute die "Sächsische Zeitung". Das Innenministerium arbeite an einer sogenannten Durchführungsverordnung zum Waffengesetz. Im Gespräch seien Kriminalitätsschwerpunkte wie der Wiener Platz am Dresdner Hauptbahnhof oder die Eisenbahnstraße in Leipzig. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: …

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Justiz-Urteil fällt Polizei in den Rücken

Deutsche Behörden dürfen laut einem Gerichtsurteil ausländische Reisepässe von sogenannten Gefährdern nicht dauerhaft zur Terrorabwehr einziehen. Dies verbiete das Völkerrecht, urteilte aktuell das Verwaltungsgericht Hannover. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Mit diesem Urteil fällt die Justiz der Polizei in den Rücken. Die Arbeit von Polizisten und Sicherheitsdiensten, denen es zuvor gelang, …

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Farbanschlag in Großenhain – Hinterher bedauern nützt wenig, Herr CDU-Abgeordneter Fischer

Nach dem Farbanschlag auf den Großenhainer Bergkeller, in dem zuvor eine Veranstaltung der AfD-Fraktion Sachsen stattfand, meldete sich auch der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer in der „Sächsischen Zeitung“ zu Wort. Er wird zitiert mit den Worten: „Man muss die AfD nicht mögen – aber auch diese Gruppierung hat ein Anrecht auf Meinungsfreiheit in Großenhain.“ Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Sachsens …

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Merkel knickt vor Dritte-Welt-Land Tunesien ein

Nach einem Treffen mit dem tunesischen Premier Youssef Chahed rückte CDU-Kanzlerin Merkel wieder von ihrer Forderung ab, in Tunesien Auffanglager für Asylbewerber einzurichten. Stattdessen will sie nun die freiwillige Rückkehr abgelehnter Asylbewerber mit finanziellen Anreizen fördern. Dazu erklärt das Mitglied im AfD-Fraktionsvorstand, Jörg Urban: „Es ist erstaunlich, wie die angeblich mächtigste Frau der Welt vor einem kleinen Dritte-Welt-Land …

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CDU-SPD Staatsregierung verlogen

Nach mehreren Monaten Verhandlung hat sich nun die CDU-SPD-Bundesregierung darauf geeinigt, Kinderehen zu verbieten. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Andre Wendt: „CDU und SPD scheinen sehr flexibel in ihrer Wahrheitsfindung zu sein. Als die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag den Antrag gestellt hat, Kinderehen zu verbieten (Drs. 6/6502), wurde dieser von allen Parteien mit spitzfindigen Argumenten abgelehnt. Dabei ist …

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Deutscher Anwaltverein als Sprachrohr der Scharia-Fans

In einer Stellungnahme des "Deutschen Anwaltvereins" (DAV) zum etwaigen Verbot von Kinderehen heißt es, die Rechtsordnung aus den Heimatländern der Betroffenen als aufhebbar zu bezeichnen und sie als nichtig zu erklären, offenbare mangelnden Respekt einer sich "überlegen" dünkenden Rechtsordnung und damit ein Stück Rechtskolonialismus. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag und …

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Israel zeigt Europa, wie Grenzen geschützt werden können

Österreichs Innenminister Sobotka weilt derzeit in Israel, um u.a. die Grenzanlagen der Israelis zu ihren muslimischen Nachbarländern zu inspizieren. Sobotka sieht den Schutz der israelischen Grenze als Vorbild für die Sicherung der EU- Außengrenze gegen illegale Einwanderung, so die „Salzburger Nachrichten“. Dazu erklärt das Mitglied im AfD-Fraktionsvorstand, Jörg Urban: „Israel beweist jeden Tag aufs Neue, wie verlogen Merkels Mantra ist, dass …

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Nordafrikanische Häftlinge fallen durch Respektlosigkeit und forderndes Verhalten auf

Laut Tageszeitung „Die Welt“ haben mehrere Bundesländer große Probleme mit nordafrikanischen Gefangenen. Sie würden durch respektloses Verhalten vor allem gegenüber Gefängniswärterinnen auffallen und besonders fordernd auftreten. Sachsen will deshalb nun Dolmetscher und Psychologen einstellen. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Wer sich mit der muslimischen Macho-Kultur beschäftigt hat, wusste …

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Zellen voller Ausländer – und Gerichte verurteilen nicht mehr

Einer Meldung des statistischen Bundesamtes zufolge werden in Deutschland immer weniger Menschen von Gerichten verurteilt. 2015 erhielten knapp 740.000 Personen ein Urteil – das waren 1,2 Prozent weniger als im Vorjahr. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „In Görlitz sitzen 49 Prozent Ausländer in den Strafzellen, in Leipzig sind es 41 Prozent – bei einer sächsischen Ausländerquote von 2,4 Prozent. …

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