Februar 2017

Kreisverkehr im Mittelmeer – Flüchtlinge rein oder raus?

In der Laudatio zur Verleihung des „Dresdner Friedenspreises“ sagte Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum, Europa sei „flüchtlingsmüde“ geworden. Man habe Angst vor populistischen Strömungen und nehme deshalb keine Leute mehr auf. In Nordafrika würden 300.000 bis 350.000 Flüchtlinge auf den Frühling warten, um dann die risikoreiche Fahrt über das Mittelmeer zu wagen. „Der einzige Ausweg ist Solidarität“, sagte Baum. Bundeskanzlerin Merkel dringt an …

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Unterhaltsvorschuss und Kindergeld – AfD ist Speerspitze bei politischen Änderungen

Sachsens Ministerpräsident Tillich hat die vom Bundesrat am Freitag auf den Weg gebrachte Änderung des Unterhaltsvorschusses begrüßt. Mit der Reform soll Unterhaltsvorschuss nun bis zum 18. Lebensjahr anstatt bis zum 12. Lebensjahr gezahlt werden. Darüber hinaus gibt es Meldungen, wonach die CDU-/SPD-Regierung im Bund die Kindergeldzahlungen für im Ausland lebende Kinder von in Deutschland residierenden EU-Ausländern an die Kaufkraft im …

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Gemauschel Bundespräsidentenwahl – Endlich Direktwahl durchsetzen!

Die Bundespräsidentenwahl durch die Bundesversammlung wie am kommenden 12. Februar hat immer weniger Anhänger. Eine repräsentative Meinungsumfrage des Forschungsinstitutes „YouGov“ ergab, dass 71 Prozent der Deutschen das Staatsoberhaupt lieber direkt wählen würden. Dazu erklärt die Bundes- und Fraktionsvorsitzende der AfD im Sächsischen Landtag, Frauke Petry: „Frank-Walter Steinmeiner wurde in Hinterzimmerrunden als ‚unser‘ Bundespräsident …

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Todesdrohungen und Hasspostings gegen Maritim-Mitarbeiter – aber „Stasi 3.0“ schweigt

Wie Medien berichten, werden im Vorfeld des kommenden Bundesparteitages der AfD in Köln Mitarbeiter des Hotels Maritim, in dem die Veranstaltung stattfindet, in sozialen Netzwerken und am Telefon diffamiert oder offen mit dem Tod bedroht. Dazu erklärt die medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: „Mitarbeitern eines Hotels, die am Tag des Parteitages nichts weiter tun, als ihrer Arbeit nachzugehen, werden bei Facebook oder …

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Grüne Bigotterie: Historischer Park muss Asylunterkunft weichen

Im Berliner Stadtteil Lankwitz wird Ende Februar ein 100 Jahre alter Park abgeholzt, um Platz für ein Asylbewerberheim zu schaffen. Unter den 200 Bäumen, die 1907 von einem jüdischen Mediziner gepflanzt wurden, sind 50 schützenswerte Exemplare. In 300 Metern Entfernung vom Park gibt es leer stehende Häuser. Ihre Nutzungseignung konnte allerdings nicht geprüft werden. Die Zustimmung zur Zerstörung des Parks gab die grüne Umweltstadträtin von …

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Zahlungen an Opfer-Angehörige – Bundesregierung beschämend kleinlich

Die Bundesregierung hat Opfern und Angehörigen des Terror-Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz bisher 203.000 Euro an Entschädigungen gezahlt. Bisher seien 51 Anträge von Betroffenen eingegangen. Im Bundeshaushalt werden für solche Fälle 1.4 Millionen Euro bereitgestellt. Dazu erklärt Jörg Urban, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Die an Angehörige des Terroranschlags von Berlin gezahlte …

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Lehrerfortbildung: Neue, atypische Problemfälle Grund für SMK-Ignoranz bei Kontrolle?

Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/8057) nach der Anzahl der angebotenen Lehrerfortbildungen und deren Teilnehmer erklärt Andrea Kersten, Fragestellerin und Fraktionsmitglied der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Grundsätzlich begrüßt die AfD-Fraktion natürlich das reichhaltige Angebot an Fortbildungsveranstaltungen für sächsische Lehrer. Aber es darf und muss die Frage erlaubt sein, warum ein Großteil der Angebote nicht vollständig ausgelastet ist. …

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Offene Wahlwerbung für SPD beim MDR

Der Radiosender „MDR aktuell“ hat für einen Beitrag ein Neumitglied der SPD Sachsen gefragt, welche Gründe für den Eintritt maßgeblich gewesen sind. Die Stellungnahme ist im sozialen Netzwerk „Facebook“ abgebildet. Demnach seien für die junge Frau vor allem das Erstarken der AfD, Trumps Wahl und der Brexit Motive für eine Mitgliedschaft gewesen. Dazu erklärt die medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: „Beim MDR scheint man …

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Merkel, ihre Flüchtlinge und das dicke Kind im Süßwarenladen

Beim Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder an diesem Donnerstag will die Bundesregierung für eine „nationale Kraftanstrengung“ trommeln, um künftig abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben zu können. Zudem soll es finanzielle Anreize in Höhe von insgesamt 90 Millionen Euro geben, um Abgelehnte zur Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen. Weitere Maßnahmen sind etwa schnellere Rückführung, …

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Ausländische Berufsabschlüsse – wo sind die ganzen Fachkräfte?

Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/8065) von AfD-Landtagsabgeordneten Mario Beger zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse teilte das Sächsische Staatsministerium für Kultus mit, dass es im Jahr 2015 981 Anträge auf Anerkennung gegeben habe, von denen 647 bewilligt wurden. 2014 waren es 785 Anträge und 569 Bewilligungen. Der Großteil der Antragsteller kommt aus Syrien und Rumänien, mehrheitlich wird die Bestätigung von Abschlüssen als Arzt oder …

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