Februar 2017

70.000 Straftaten in Sachsen unbearbeitet – Polizei-Personalmangel gefährdet Sicherheit

Wegen des Personalmangels bei der Polizei können in Sachsen 70.000 Straftaten nicht bearbeitet werden, teilte die Polizeigewerkschaft GdP mit. Sachsens Landeschef Husgen sprach von einem traurigen Zustand. Die bis 2026 geplanten Neueinstellungen würden dem Bedarf nicht gerecht. Statt der avisierten 1.000 Stellen benötige man mindestens 3.000. Zudem hätten sich 2016 140.000 Überstunden angesammelt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der …

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Ausländerbehörden blamieren sich in Sachen Technik – und Ausländer-Sozialbetrug geht weiter

Nach Medienberichten sind mehr als 90 Prozent der Ausländerbehörden in Deutschland nicht in der Lage, Fingerabdrücke von Asylsuchenden zu nehmen und untereinander abzugleichen. Schätzungsweise knapp zehn Prozent besitzen ein taugliches Gerät, zudem sind nicht alle Ausländerbehörden vollständig digitalisiert – d.h., nicht alle führen eine elektronische Akte. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andre Wendt: „Man hat …

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Verkorkste Energiewende lässt Bürger im Dunkeln stehen

Eine sogenannte Dunkelflaute in der ersten Januarwoche und dann von der Monatsmitte an hat dazu geführt, dass deutschlandweit rund 26.000 Windkraft- und mehr als 1.2 Millionen Solaranlagen als Energielieferanten ausfielen. Mitte Januar betrug der Energiebedarf an einem Tag 83 Gigawatt. Solar- und Windkraft lieferten zusammen allerdings nur knapp 3 Gigawatt. Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke lieferten 90 Prozent des deutschen Energiebedarfs. Dazu …

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Geplante Reichsbürgerdatei ist Angriff auf den Datenschutz

Sachsens Verfassungsschutz plant eine sogenannte „Reichsbürgerdatei“, in der Informationen zu Personen aus der „Reichsbürger- oder Selbstverwalterbewegung“ gespeichert werden sollen. Das Amt hat an sämtliche Ministerien, Staatsbetriebe, landeseigene Hoch- und Fachschulen, Polizeibehörden sowie an den Landkreis-, Städte- und Gemeindetag einen Brief verschickt, in dem um Mithilfe bei der Sammlung von Daten ersucht wird. Dazu erklärt der …

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BKA bestätigt: Flüchtlinge krimineller als Deutsche

Nach dem aktuellen Lagebild des Bundeskriminalamtes (BKA) begehen Zuwanderer erheblich mehr Straftaten als Deutsche. Insgesamt weist der Bericht einen Wert von 10.730 Straftaten pro 100.000 Zuwanderer aus. Das sind fast doppelt so viele Fälle, wie von Deutschen begangen werden: Hier sind es 5.790 Fälle pro 100.000 Einwohner. Besonders häufig sind Diebstähle, Körperverletzungen und Rauschgiftdelikte. Ein Großteil der Täter kommt aus Syrien …

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Bundeswehr raus aus Mali – Truppe nicht verschleißen!

Die Bundeswehr wird sich mit bis zu 1000 Soldaten, Drohnen und Kampfhubschraubern an der UN-Friedensmission in Mali beteiligen. Nach der Zustimmung des Bundestages wird die Armee damit zu ihrer nach Afghanistan zweitgrößten Mission starten. Der Einsatz ist allerdings umstritten, da die Sicherheitslage in dem afrikanischen Land als fragil gilt und in der Vergangenheit viele UN-Soldaten Opfer zahlreicher Selbstmordattentate wurden. Dazu erklärt …

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Veranstaltungsreihe der AfD-Fraktion auch 2017 – Start am 06. Februar

Zur am heutigen 6. Februar beginnenden Veranstaltungsreihe der sächsischen AfD-Fraktion, „Extremismus in Sachsen – ein Land im Fadenkreuz“ erklärt Uwe Wurlitzer, parlamentarischer Geschäftsführer: „Auch 2017 setzen wir unsere letztes Jahr mit Erfolg gestartete Vortragsreihe fort. Unter dem Titel ‚Extremismus in Sachsen – ein Land im Fadenkreuz‘ will die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag interessierten Bürgern ihre Arbeit bei der Bekämpfung des …

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Augen auf, Herr Meyer-Plath – Verfassungsschutz sieht keinen Extremismus bei den Muslimbrüdern

Mehrere Medien berichten, dass die Muslimbruderschaft über Organisationen wie die „Sächsische Begegnungsstädte“ (SBS) vermehrt Grundstücke und Liegenschaften kauft, um dem Mangel an Moscheen und religiösen Zentren in Sachsen entgegenzuwirken. Der Schwerpunkt liege in Leipzig, Riesa, Meißen, Pirna sowie Dresden, Bautzen und Görlitz. Die Muslimbrüder wollen sich damit als starke muslimische Kraft im Osten präsentieren, da es in den neuen …

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Beratungsstelle für ausstiegswillige Islamisten: Wenn schon, denn schon!

Der Freistaat bekommt Ende Februar eine Beratungsstelle für ausstiegsbereite, radikale Islamisten. Die neue Stelle wird im Demokratiezentrum in Dresden angesiedelt, erklärte Integrationsministerin Köpping (SPD). Dort sollen sich Betroffene und Angehörige künftig hinwenden können, um sich beraten zu lassen und den Ausstieg zu schaffen. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Die AfD-Fraktion begrüßt die …

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Schulz‘ verkommene Raffzahnethik – und VW streicht in Sachsen Jobs

Nach mehreren Medienberichten hat der Volkswagen-Aufsichtsrat einer Millionenabfindung für eine ehemalige Managerin (ebenfalls SPD-Mitglied) zugestimmt. Demnach erhält das Vorstandsmitglied für 13 Monate Arbeit etwa 12 Millionen Euro. Der Aufsichtsrat wird im stark sozialdemokratischen Niedersachsen von vielen SPD-Mitgliedern besetzt. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, der immer wieder fordert, „Riesenvermögen“ stärker zu besteuern, bezog in …

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