Februar 2017

Taser und Body-Cams wirksame Mittel gegen zunehmende Gewalt – AfD-Antrag zügig umsetzen!

Zum Antrag der AfD-Fraktion „Pilotprojekt Distanz-Elektroimpulsgerät und Körperkamera in der sächsischen Polizei durchführen“ erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Polizeibeamter, Sebastian Wippel: „Das Distanz-Elektroimpulsgerät, Taser genannt, und Body-Cams sind wirksame Mittel, damit gefährliche Situationen erst gar nicht auftreten oder zumindest schnell entschärft werden. Während die Schusswaffe wegen ihrer möglichen …

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Unter dem Deckmantel der Sorge!

Zum Antrag der Fraktion „Die Linke“ „Dringende humanitäre Initiative aus Sachsen – Solidarische Verteilung und Selbstverpflichtung Sachsens bei der Umverteilung Geflüchteter aus Aufnahmelagern in Italien und Griechenland“ erklärt die AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende, Frauke Petry: „Die Linke versucht, unter dem Deckmantel der Sorge um hilfebedürftige Menschen eine politische Statuserhöhung für die eigene Klientel und eine Umleitung von …

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Freistaat sucht Gastfamilien für „UMA“ – Gutmenschen, wo seid Ihr?

Sachsens Großstädte suchen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Paten- und Gastfamilien, berichtet u.a. die „LVZ“. Deren Anteil bei der Unterbringung sei äußerst gering. Potenzielle Pflegeeltern hielten sich zurück. Es sei keine einfache Aufgabe, meist 14- bis 17-Jährigen mit einer durch Flucht und Trennung belasteten Lebenssituation, einem anderen kulturellen Hintergrund und geringen Deutschkenntnissen in eine Pflegefamilie zu …

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Gesetzentwurf der Linken ist Einladung zum Asylmissbrauc

Zur zweiten Beratung zum Gesetzentwurf der Fraktion LINKE „Neuordnung der Flüchtlingsaufnahme im Freistaat Sachsen“ erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Gleich im Eingangstext zum Gesetzentwurf finden die Linken große Worte: humanitäre Gesichtspunkte erfordern dieses Gesetz. Aber sind wir nicht in Sachsen, sind wir nicht in Deutschland menschlich mit Asylbewerbern umgegangen? Haben wir nicht immer wieder viel …

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Unterhaltsvorschussgesetz ist Rohrkrepierer – jetzt AfD-Antrag umsetzen!

Zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema „Kinder stärken, Kommunen entlasten, Unterhaltsschuldner heranziehen – Das neue Unterhaltsvorschussgesetz konsequent umsetzen“ erklärt der familien- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andre Wendt: „Pünktlich vor den Bundestagswahlen verabschiedet die Bundesregierung ein neues Gesetz zum Unterhaltsvorschuss, das bei den Betroffenen als soziale Wohltat in Erinnerung bleiben soll. Zwar ist …

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LINKE malträtiert mit der immer gleichen Leier – und bleibt bei eigenem Extremismus faktenresistent

Zur Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Die Entwicklung der extremen Rechten in den Landkreisen und Kreisfreien Städten des Freistaates Sachsen und Maßnahmen zur Zurückdrängung des Problems“ erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Was bezwecken die Linken eigentlich mit ihren an Penetranz kaum zu überbietenden Anfragen zum Thema ‚Rechtsextremismus‘? Wollen sie einfach nur Planstellen in der …

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Einbrüche in Sachsen steigen weiter - Grenzen sichern. Sofort!

Zum Debattenbeitrag der AfD-Fraktion „Kriminalität – Wohnungseinbrüche und geringe Aufklärungsquoten – Wie sicher sind die Bürger in Sachsen?“, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Detlev Spangenberg: „Jeder Wohnungseinbruch hinterlässt bei Betroffenen schwere seelische und psychische Belastungen. Den vertrauten Rückzugsraum gibt es mit einem Mal nicht mehr. Ekel, Scham, Verzweiflung, Schlafstörungen, Wut und Ohnmacht bleiben. Der …

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Gesetz von CDU und SPD zu invasiven Arten ist Armutszeugnis – AfD-Verbesserungsvorschlag abgelehnt

In der aktuellen Debatte forderte die AfD-Fraktion in einem Änderungsantrag Fang- und Abschussprämien für invasive Arten wie Waschbären und Mink. Dazu erklärte der AfD-Landtagsabgeordnete, Gunter Wild: „Warum wollen die CDU und die SPD immer nur beobachten und ermitteln? Wir sprechen hier von Raubtieren ohne natürliche Feinde in unserer Region. Der Waschbär etwa öffnet und plündert Kaninchen- und Hühnerställe, raubt Vogeleier aus den Nestern und …

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Scheinantrag der Grünen – AfD wies schon immer auf personelle Notsituation in JVAs hin

Zum Antrag der Fraktion GRÜNE „Leistungsfähigkeit des sächsischen Justizvollzuges sicherstellen – Einrichtung einer Fachkommission zur Personalbedarfsberechnung“ erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Der Antrag der Grünen, eine Kommission zur Ermittlung des Personalbedarfs in den Justizvollzugsanstalten einzusetzen, ist eine pure Nebelkerze. Die AfD-Fraktion hat in dieser Legislatur bereits seit Anbeginn …

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Altparteien: Kein Herz für Obdachlose

Zum Antrag (Drs 6/8183) der AfD-Fraktion, kostenloses W-LAN in deren Unterkünften bzw. sozialer Anlaufstellen für Obdachlose zur Verfügung zu stellen, erklärt AfD-Fraktionsmitglied, Carsten Hütter: „Obdachlose stellen sich vielen Fragen: Wo komme ich unter, wo bekomme ich etwas zu essen, wo bekomme ich soziale Hilfe. Antworten finden sie schnell und unproblematisch im Internet. Leider steht das nicht allen Wohnungslosen in ihren Heimen dauerhaft …

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