Februar 2017

Fatale Fehler der Bundes- und Landesregierung im Selbstmordfall Al-Bakr

Zur Fachregierungserklärung „Ergebnisse der Expertenkommission zum Fall Al-Bakr und Maßnahmen der Staatsregierung“, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Das Entscheidende und Entsetzliche an dem Fall sind Fehler, die aus einer fatalen Bundespolitik resultieren - sowohl bei den Sicherheitsbehörden als auch bei der Justiz. Es ist für sich betrachtet selbstverständlich schon schlimm, dass mit dem LKA …

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Planwirtschaftliche Energiewende benachteiligt die sozial Schwachen

Zum Antrag der Fraktionen der Fraktion LINKE zum Thema „Jahrelange Benachteiligung Ostdeutschlands bei den Strom-Netzentgelten beenden – Energiewende nicht länger gefährden. Strompreise runter“ erklärt der energiepolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Die Intention dieses Debattenantrages ist durchsichtig. Die Strompreise steigen in Deutschland, und ausgerechnet die LINKE möchte sich als …

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Feigenblatt elektronische Fußfessel – Schleichender Abbau des Rechtsstaates

Islamistische Gefährder sollen künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Das Bundeskabinett hat heute eine entsprechende Änderung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Die AfD begrüßt grundsätzlich schärfere Maßnahmen gegen Islamisten. Aber die elektronische Fußfessel ist nichts weiter als ein Feigenblatt, um das schon seit …

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Schulgesetz der Regierung ist sachverstandsneutral - AfD-Verbesserung abgeschmettert!

Knapp 25 Jahre und eine Klage hat es gedauert, bis die CDU - nunmehr wieder in Koalition mit der SPD - es geschafft hat, den Zugang für Gymnasien gesetzlich zu regeln. Dazu erklärt die AfD-Abgeordnete Andrea Kersten, Mitglied im Schul- und Bildungsausschuss: „25 Jahre nach Verabschiedung der sächsischen. Verfassung - und dann wird uns dieses Papier vorgelegt. Eine Gesetzesänderung, die unnötig, widersprüchlich und unvollständig ist! So sollen …

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Einheitsfront der Konsensparteien blocken AfD-Gesetz wider besseren Wissens ab

Zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „Gesetz zur Änderung der Sächsischen Landkreisordnung“ erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Ziel ist es, Interessenkonflikte im Amt von vornherein auszuschließen. Die können entstehen, wenn hauptamtliche Bürgermeister von kreisangehörigen Gemeinden in den Kreistag gewählt werden. Durch das Gesetz soll geregelt werden, dass hauptamtliche Bürgermeister von Gemeinden nicht …

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Erneut ganzer Ort in Sachsen verunglimpft – Medienschelte endlich beenden!

„Der Bus, der Mob und das Dorf - Letzte Ausfahrt Clausnitz“ war der Titel einer ARD-Reportage aus dem sächsischen Ort, wo es lautstarke Proteste gegen die geplante Zwangsansiedelung von Asylbewerbern gab. Dazu erklärt die medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: „Dieser Beitrag ist ein weiteres Puzzleteilchen in dem Gesamtbild, Sachsen als einen Hort rechtsradikaler Umtriebe und Gewalttäter darzustellen. Er schließt sich …

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Dekadent feiern wie im alten Rom – Staatsregierung macht’s mit Steuergeldern möglich

Nach einer Kleinen Anfrage (Drs 6/7385) von AfD-Fraktionsmitglied Andre Barth nach Ausgaben für Repräsentationszwecke gab die Sächsische Staatsregierung im Haushaltsjahr 2016 rund 170.000 Euro für eine Dankesveranstaltung für Helfer der Flüchtlingsarbeit aus. Weitere Posten betrafen unter anderem ein Frühstück für Gäste der Demokratiekonferenz in Höhe von 700 Euro oder Ausgaben im Rahmen des Semperopernballs 2017 in Höhe von 21.700 Euro. …

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