März 2017

Transparenz für beide Seiten!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag kritisieren den aktuellen Abschlussbericht des Innenministerium zur Zentralen Beschwerdestelle der Polizei. In dieser Beschwerdestelle werden Dienstverstöße gegen Polizisten bearbeitet und überprüft. Laut dem Grünen-Abgeordneten Lippmann fehle es an Transparenz in der Eingabestelle. Gleichzeitig bemängelt Lippmann, dass „der Beschwerdeführer befürchten“ muss, dass sein Anliegen unter …

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Sachsens Gerichte nicht länger mit Asyl-Klagen lahmlegen!

Sachsen CDU-Justizminister Gemkow musste aktuell auf eine Kleine Anfrage (6/8729) der AfD-Fraktion zugeben, dass Sachsens Verwaltungsgerichte mit Klagen zum Asylrecht regelrecht bombardiert werden. Laut Minister waren im vergangenen Jahr 8174 Verfahren zu diesem Sachgebiet anhängig. Darunter 1.805 Eilverfahren und 6.369 Klagen. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete André Barth, der die Anfrage stellte: „Sachsen Verwaltungsgerichtsbarkeit hat …

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Georgische Raubzüge – will CDU-Ulbig nichts wissen?

Sachsens Innenminister Ulbig sieht keinen Zusammenhang zwischen der zukünftigen Visafreiheit für Georgien und einem Anstieg von Kriminalität georgischen Ursprungs in Sachsen. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage (Drs. 6/8754) der AfD-Fraktion. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Anfragensteller, erklärt dazu: „Herr Ulbig sollte schnellstens zum Telefonhörer greifen und seine Freunde aus dem Unionslager, …

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Schulstunden in Gammelbauten – Geld für Sanierung jetzt!

Drei Schüler der Grundschule Mylau (Vogtland) wurden am Dienstag von einer herabfallenden Tafel verletzt. Als die Kinder die Fläche abwischen wollten, löste sich die Tafel aus der Wandbefestigung und fiel den Kindern auf den Kopf. Sie wurden zur weiteren Behandlung ins Reichenbacher Krankenhaus verbracht. Dazu erklärt Uwe Wurlitzer, schulpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „In …

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Fakten sind für Grüne und Linke offenbar Fremdenhass

Laut der Fraktion „Die Linke“ im Sächsischen Landtag „missbraucht“ das Innenministerium die Fakten der „Kriminalitäts-Statistik für fremdenfeindliche Ressentiments“. Auch die Grünen warnen in diesem Zusammenhang vor „Ausländer-Stigmatisierung“. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Laut vorliegender Kriminalitäts-Statistik waren von 93.340 Tatverdächtigen 18.395 nichtdeutscher Herkunft. Im Vorjahr waren es …

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Schulstundenausfall – wollen Sie Sachsen zum Bildungskellerkind machen, Frau Kurth?

Die Anzahl der ausgefallenen Schulstunden ist im laufenden Schuljahr dramatisch angestiegen. Im ersten Halbjahr 2016/2017 entfielen in allen Schularten insgesamt 4,6 Prozent der geplanten Stunden – im Vorjahr waren es 3,6 Prozent. Die Spitzenwerte liegen bei 12-16 Prozent außerplanmäßigem Unterrichtsausfall. Dazu erklärt AfD-Fraktionsmitglied Andrea Kersten, Mitglied im Schulausschuss: „In Sachsen sind im letzten Schulhalbjahr tausende …

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Neue Asyl-Flut erwartet – Regierung doktert an selbstverursachten Symptomen

Bundesentwicklungsminister Müller (CSU) erwartet in diesem Jahr deutlich mehr Asylbewerber aus Afrika, die übers Mittelmeer nach Europa gelangen, berichtet die „Welt“. In den ersten drei Monaten des Jahres habe sich deren Anzahl verdoppelt. „Wenn wir das hochrechnen, könnten in diesem Jahr 300.000 bis 400.000 Menschen in Italien ankommen“, sagte Müller. Dazu erklärt AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „Auf Deutschland und Sachsen …

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Dank Merkels offener Grenzen - Kriminalität in Sachsen nimmt zu!

Sachsens CDU-Innenminister Ulbig musste bei der Vorstellung der neuen Kriminalitätsstatistik einräumen, dass die Kriminalität in Sachsen exorbitant steigt. Vor allem beim Anteil der Zuwanderer an der Gesamtzahl der ermittelten Tatverdächtigen wurde ein deutlicher Zuwachs verzeichnet. Ein besonderes Problem in puncto Kriminalität sind die Asylbewerber aus den Maghrebstaaten. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe …

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Windkraft-Belästigung für Sachsens Bürger immer schlimmer!

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (6/8672) musste die Staatsregierung nun einräumen, dass im vergangenen Jahr 15 neue Windraftanlagen in Sachsen dazu kamen. Die meisten davon im Kreis Meißen. Neun der neuen Anlagen sind zwischen 100 und 200 Meter hoch. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gunter Wild: „Bezeichnend ist die Antwort auf meine Frage, wie viele der 870 sächsischen Windräder mit einem geringeren Abstand …

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Justizminister Gemkow will Aussteigerprogramm für radikale muslimische Gefangene – die echte Lösung sieht aber ganz anders aus

Sachsen will nach MDR-Informationen dafür sorgen, dass sich Muslime in sächsischen Gefängnissen nicht radikalisieren. Dafür legt CDU-Justizminister Gemkow ein Präventionsprogramm auf. Dazu sind vor allem Arabisch-Dolmetscher erforderlich, die in den Haftanstalten Gespräche mit Gefangenen führen sollen. Die Stellen sind zwar bewilligt. Geeignetes Personal konnte bis jetzt allerdings nicht gefunden werden. Dazu erklärt die rechtspolitische …

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