März 2017

Kriminalstatistik erst nach den NRW-Wahlen?

Die bundesweite polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) erscheint laut Medienberichten (u.a. „Tichys Einblick“) voraussichtlich erst im Mai. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „CDU-Innenminister de Maizière – mein direkter Mitbewerber im Wahlkampf um den Wahlkreis Meißen – hat möglicherweise als interne Begründung für diese Schritt ins Auge gefasst, dass die Kriminalität in Deutschland exorbitant in die …

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AfD-Antrag zu Vorabquoten beim Medizinstudium – Jetzt erst recht!

Die Bundes-Kultusministerkonferenz (KMK) wollte in der kommenden Sitzung über den „Masterplan Medizinstudium 2020“ entscheiden, der sich mit Vorabquoten für Landärzte bei der Zulassung zum Medizinstudium beschäftigen sollte. Nun wurde bekannt, dass die Entscheidung von der Agenda genommen wurde. In der letzten Woche hatte die CDU-SPD-Koalition im Sächsischen Landtag argumentiert, es gebe keinen Anlass für einen AfD-Antrag zum Thema, da sich die …

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Fachkräftemangel bei Pflege - Sachsens selbstgemachtes Elend

Mehrere Medien (SZ, DNN) berichten, dass Sachsen zwar Kräfte für die Pflege in Seniorenheimen und Krankenhäusern ausbilde, die Absolventen aber lieber in anderen Bundesländern und im Ausland arbeiten. Um den Bedarf zu decken, will CDU-Sozialministerin Klepsch unter anderem vermehrt Vietnamesen einstellen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andre Wendt: „Mir fallen ad hoc mehrere Gründe ein, warum sich sächsische …

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Staatsanwaltschaft lenkt nach AfD-Protesten ein – S-Bahn-Täter nun doch verhaftet!

Die Staatsanwaltschaft verhaftete zwei Asylbewerber aus Libyen und Marokko, die einen Dresdner Bürger (40) vor die einfahrende S-Bahn im Stadtteil Zschachwitz stießen und ihn anschließend daran hinderten, das Gleisbett vor dem einfahrenden Zug zu verlassen, nun doch. Zuvor hatte die AfD-Fraktion gegen deren Freilassung als einzige Fraktion im Sächsischen Landtag öffentlich protestiert und parlamentarische Aufarbeitung angekündigt. Dazu erklärt …

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Extremismuskongress in Berlin: Sachsens AfD-Fraktion Vorreiter beim Thema

Der am 18. März in Berlin stattgefundene Extremismuskongress machte deutlich, welche wichtige Aufgabe die Bekämpfung des politischen und religiösen Extremismus in Deutschland zukünftig einnehmen wird. Der Extremismusexperte und Vertreter der sächsischen AfD-Landtagsfraktion, Carsten Hütter, erklärt dazu: „Linksverdrehte Störer mit ihrem Geschrei und theatralischem Auftreten haben wie auf das Stichwort demonstriert, dass die Demokratie auch von …

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Keinen erzieherischen Muselmanen-Kauderwelsch in Sachsen-Kitas!

Wie die „Sächsische Zeitung“ berichtet, plant ein freier Träger in der Landeshauptstadt die Anwerbung von Einwanderern aus dem arabischen Raum, um sie als Erzieher in Kindertagesstätten einzusetzen. Insbesondere in Einrichtungen mit einem hohen Ausländeranteil sollen die Flüchtlinge erzieherische Aufgaben übernehmen. Dazu erklärt Uwe Wurlitzer, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag und schulpolitischer …

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Strom-Import und -Export: Dulig weiß nichts

Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag (Drs. 6/8574) hat Antworten unter anderem zur Bruttostromerzeugung, zum Export in andere Bundesländer und ins Ausland sowie dem Stromimport in den Monaten November und Dezember 2015 sowie Januar 2016 erfragt. SPD-Wirtschaftsminister Dulig blieb Antworten schuldig. Dazu erklärt der Anfragesteller und umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Jörg Urban: „Dieses Jahr müssen die Bürger erneut …

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Versuchter Mord? Staatsanwaltschaft lässt kriminelle Asylbewerber laufen – AfD-Fraktion fordert Aufklärung!

Sächsische Medien berichten übereinstimmend, dass zwei Asylbewerber aus Libyen und Marokko einen Dresdner Bürger (40) vor die einfahrende S-Bahn im Stadtteil Zschachwitz stießen und ihn anschließend daran hinderten, das Gleisbett vor dem einfahrenden Zug zu verlassen. Nur durch eine eingeleitete Notbremsung des Lokführers ist das Opfer noch am Leben. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: „Sollte sich die …

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Netzentgelte sind nicht die Kostentreiber der gescheiterten Energiewende

Zum Prioritätenantrag „Kosten der Energiewende fair verteilen – Übertragungsnetzentgelte bundesweit vereinheitlichen“ erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Durch die Neuregelung der Netzentgelte spart ein sächsischer Privat-Haushalt gerade einmal lächerliche 5,52 Euro pro Jahr. Den eigentlichen Kostentreiber, das Erneuerbare-Energie-Gesetz, wollen CDU und SPD aber nicht reformieren. Dabei ist dieses Gesetz, das den …

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Abfallkonzept der Grünen hat Mängel

Zum Antrag der Grünen „Abfall vermeiden, gefährlichen Abfall überwachen. Müllimporte reduzieren“ erklärt der AfD-Abgeordnete, Gunter Wild: „Zum Teil ist der Antrag kompletter Unsinn. Die Abfallwirtschaft ist größtenteils privatwirtschaftlich organisiert und deren staatliche Kontrolle hat bisher kaum funktioniert. Am Missmanagement des Biomassekraftwerks Delitzsch wird deutlich, dass es nicht an fehlenden Gesetzen, sondern an deren konsequenten …

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