März 2017

Mobilität in Sachsen ist kein Grund für Eigenlob – Herr Dulig

Zur Fachregierungserklärung von Wirtschaftsminister Dulig „Mobilität für Sachsen: bezahlbar, verlässlich, innovativ“ erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm: „So viel Eigenlob sollte Minister Dulig eigentlich die Schamesröte ins Gesicht steigen lassen, denn die Mobilität in Sachsen lässt gerade in den Bereichen Bezahlbarkeit, Verlässlichkeit und Innovation zu wünschen übrig. Auf die Einführung eines einheitlichen, …

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Hochschulzulassung benötigt eine gemeinsame Datenbank

Zum Gesetz zum Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: „Die AfD-Fraktion stimmt dem Gesetz zu. Bevor das neue Vergabeverfahren zum Wintersemester 2018/19 zur Anwendung kommt, gibt es aber noch einiges zu tun: Die Serviceplattform Hochschulstart muss den erweiterten Aufgaben angepasst. Der Erfolg dieses neuen Vergabeverfahrens hängt …

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Kennzeichnungspflicht für Polizisten unverhältnismäßig und nicht hilfreich

Zum Entwurf der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, „Gesetz über die Ausweis- und Kennzeichnungspflicht der Bediensteten der Polizei“ im 50. Plenum des Landtages erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Polizist, Sebastian Wippel: „Der Entwurf ist nicht einmal ansatzweise erforderlich. Denn bei Demonstrationen oder Polizeieinsätzen stehen sich Staat und Bürger gegenüber, nicht Bürger und Bürger. Der Staat …

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Geist der Römischen Verträge: Europäische Union von heute ein Sündenpfuhl

Zur Aktuellen Debatte im 50. Plenum des Sächsischen Landtages zum Thema „60 Jahre Römische Verträge – Errungenschaften und Herausforderungen für die Zukunft der Europäischen Union“ erklärt Frauke Petry, Fraktions- und Bundesvorsitzende der AfD: „Wer wie die CDU und SPD meint, die Verteidiger und Apologeten der heutigen Europäischen Union stünden in einer Traditionslinie mit den Unterzeichnern der Römischen Verträge, muss wohl mit dem …

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EU-Parlament völlig weltfremd: Fehlende Waffengesetze Ursache für Pariser Terror 2015

Das EU-Parlament will am Dienstag über schärfere Waffengesetze abstimmen. Die geplanten Richtlinien sehen unter anderem ein Verbot von Vollautomatikwaffen vor, die in Halbautomatikwaffen umgewandelt wurden als auch eine Registrierungspflicht für Schreckschusswaffen und deaktivierte Waffen. Das Parlament begründet seinen Vorstoß damit, dass die Terroranschläge 2015 in Paris eine Folge fehlender Waffengesetze seien. Dazu erklärt Detlev Spangenberg, …

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Asylmissbrauch endlich stoppen, Fingerabdrücke flächendeckend prüfen

Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/8522) gibt es in den Kommunen immer noch keine Geräte zur Fingerabdruckanalyse, um Sozialbetrug von Asylbewerbern mit Mehrfachidentitäten aufzudecken. In den letzten fünf Jahren sind in Sachsen lediglich Fingerabdrücke von 14.496 Asylbewerbern in landeseigenen Behörden genommen wurden. Allein davon waren bereits 4.854 unter einem anderen Namen erfasst. Laut Staatsregierung sei die Hauptursache …

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Behördenumzug - Und fleißig sprudeln die Millionenquellen….

Zu den geplanten Behördenumzügen und Neubauten, unter anderem für die Sächsische Aufbaubank (SAB), mehrere Finanzämter und Amtsgerichte und die millionenfachen Mehrausgaben, äußert sich der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Uwe Wurlitzer: „November 2016: Unser Antrag (Drs. 6/6903) auf kostenloses, warmes Mittagessen für Schüler im Freistaat wird von den Konsensparteien im Landtag gnadenlos zerrissen. Zu …

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Willkommensklatscherin stellt Regionen unter braunen Generalverdacht

Wie die „Dresdner Neueste Nachrichten“ (DNN) berichten, hat ein Mitglied der „Organisation für Weltoffenheit und Toleranz“ im Zuge des Prozesses gegen die „Gruppe Freital“ geäußert, „es müsse eigentlich die ganze Stadt vor Gericht stehen.“ Die Freitaler hätten die Taten zugelassen und seien damit mitschuldig. Und weiter: „Jeder von uns – egal ob in Freital, Dresden, Heidenau oder Bautzen – muss sich fragen, in was für einer Gesellschaft wir in …

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Sigmar Gabriel, die Energiewende und die „bekloppten“ Deutschen

Wie letzte Woche bekannt wurde, sprach Sigmar Gabriel am 17. April 2014 in seiner damaligen Eigenschaft als Energieminister bei seinem Besuch des Solaranlagen-Herstellers SMA in Kassel davon, dass „die Energiewende kurz vor dem Aus steht. Die Wahrheit ist, dass wir die Komplexität der Energiewende auf allen Feldern unterschätzt haben. Die anderen Länder in Europa halten uns sowieso für „Bekloppte““. Diese Meldung wurde nur in lokalen Blättern …

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Grüne sind Paten der nordafrikanischen „Wüstenbanditen“

Tunesien, Algerien und Marokko sind weiterhin keine sicheren Herkunftsländer. Das entschied der Bundesrat am Freitag. Insbesondere die rot-grün regierten Länder lehnten eine Einstufung kategorisch ab. Das BKA stellt in einer Studie fest, dass Algerier, Marokkaner und Tunesier gemessen am Anteil der Zuwanderungszahl deutlich überproportional als Tatverdächtige in den Kriminalitätsberichten auftauchen. Dazu erklärt der sicherheitspolitische …

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