März 2017

Schluss mit Kuschelpädagogik: Lehrerverband voll auf AfD-Kurs

Lehrerverbandschef Kraus fordert in einem neuen Buch zur Bildungssituation in Deutschland eine „bildungspolitische Revolte“. Unter anderem soll das Sitzenbleiben beibehalten, die Anforderungen für das Abitur heraufgesetzt werden. Außerdem spricht sich Kraus weiterhin für Noten aus. Mehrere rot-grün regierte Bundesländer wollen diese und andere schulspezifischen Besonderheiten abschaffen oder durch weniger wirksame Alternativen ersetzten. Uwe …

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Geld für altersgerechtes Wohnen statt für Asylunterkünfte

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/8440) gab die Staatsregierung bekannt, dass für die Sanierung der als Asylunterkünfte genutzten landeseigenen Turnhallen 2,73 Millionen Euro ausgegeben wurden. Dazu erklärt die sportpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion und Mitglied im Schulausschuss, Andrea Kersten: „Nagelneue Turnhallen mussten von Grund auf saniert werden, weil viele Asylbewerber, die vorgeblich Schutz vor Krieg und Verfolgung …

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Das geht auf keine Kuhhaut: Osteuropäische Bande klaut Rinderherde

Letzte Woche haben Viehdiebe im sächsischen Spreewitz 44 Zuchtrinder aus einem Stall gestohlen, Schaden 35.000 Euro. Die Polizei vermutet osteuropäische Banden hinter der Tat. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Die schamlosen Raubzüge im Grenzgebiet zu Polen haben eine neue Dimension erreicht: Wurden bisher ‚nur‘ Traktoren, Baumaschinen und Autos geklaut, verschwinden nun ganze Viehherden aus den …

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Frauenquote: Ist jetzt biologisches oder gesellschaftliches Geschlecht gemeint?

SPD-Familienministerin Schwesig beklagt die schleppende Umsetzung der gesetzlichen Frauenquote. Insbesondere in den börsennotierten Unternehmen seien Frauen in den Führungsebenen deutlich unterrepräsentiert. Wenn sich das nicht bessere, müsse man über Nachbesserungen am Gesetz nachdenken. Mit ihrem „ignoranten Benehmen provozieren die Unternehmen eine Verschärfung des Gesetzes in der nächsten Legislaturperiode“, so die Ministerin. Dazu erklärt …

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Rechnungshof-Umzug rechnet sich erst in 588 Jahren

Der Umzug des Sächsischen Rechnungshofes von Leipzig nach Döbeln wird sich erst in 588 Jahren amortisieren. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/8515) hervor. Teilt man die Anschaffungs- und Baukosten von 18 Millionen durch die jährliche Differenz zwischen den Betriebskosten der beiden Standorte in Höhe von 32.208 Euro, ergibt sich dieses Ergebnis. Dazu erklärt Andre Barth, Mitglied des …

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„Weltoffenes Sachsen“ – Transparenz nicht ersichtlich

SPD-Integrationsministerin Köpping stellte am Dienstag das überarbeitete Programm „Weltoffenes Sachsen“ vor. Rund 18 Millionen Euro stehen für Vereine zur Verfügung, die sich der Förderung von „Demokratie und Toleranz“ verschrieben haben. Es profitieren fast nur Projekte, die sich dem Kampf gegen Rechtsextremismus verschrieben haben. Laut Köpping könnten auch Programme gegen Linksextremismus gefördert werden, wenn es einen Antrag dafür gäbe. Uwe …

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AfD-Generalsekretär fordert klare Kante gegen immer dreister werdende Türken

Zu mehreren Forderungen und Äußerungen deutscher und türkischer Politiker sowie die milliardenschweren Zahlungen der EU an die Türkei zur Förderung von „Demokratie, Zivilgesellschaft, Rechtsstaatlichkeit“ äußert sich der Generalsekretär der sächsischen AfD und parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion im Sächsischen Landtag, Uwe Wurlitzer: „Wenn mich mein Beruf nicht dazu zwänge, würde ich gerne auf die morgendliche Zeitungslektüre …

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Urlaubstageberg sächsischer Polizisten reicht für eine Woche Urlaub für jeden

Die Polizisten in Sachsen haben insgesamt 75.691 Urlaubstage ins Jahr 2017 vom Vorjahr übernommen. Das ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um über 20.000 – ins Jahr 2016 wurden 54.523 Urlaubstage übernommen. Das teilte die Staatsregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von AfD-Landtagsabgeordneten und Polizisten, Sebastian Wippel, mit. (Drs. 6/7791). Der Fragesteller erklärt dazu: „Eigentlich müssten die gesamte sächsische …

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In einer weit, weit entfernten Galaxis…

Die Partei „DIE LINKE“ in Sachsen beklagt in einer Pressemeldung zum heutigen Internationalen Frauentag, dass die Frauen in den ersten Star-Wars-Trilogien, Prinzessin Leia ausgenommen, nur 63 Sekunden Redezeit haben. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Sachsen, Kirsten Muster: „Der große Jedi-Lehrmeister Yoda hat gesagt: ‚Um zu verstehen die Wahrheit du kennen musst‘. Die Linken und ihre politischen Vertreter …

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Kuscheln mit Erdogan verhöhnt die Demokratie!

Mehrere Politiker der Konsensparteien, unter ihnen auch SPD-Justizminister Maas, lehnen eine härtere Gangart gegenüber Erdogan und der türkischen Regierung ab. Ihrer Meinung nach ist beim Thema der geplanten Wahlkampfauftritte Zurückhaltung und Mäßigung angesagt, um das „freundschaftliche“ Verhältnis nicht zu gefährden. Maas äußerte in der Sendung „Anne Will“, mit Erdogan müsse man reden, um ihn nicht an Putin zu verlieren. Dazu erklärt die …

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