März 2017

Jugendtreff wird Flüchtlingsunterkunft – Und plötzlich ist Geld da

Das im Leipziger Stadteil Connewitz liegende „Mühlholz-Ensemble“, ein Jugendtreff, wird für 2,3 Millionen Euro saniert und in eine Flüchtlingsunterkunft umgewandelt. Der Freistaat Sachsen bezuschusst das Projekt mit 90 Prozent. 2018 sollen bis zu 48 jugendliche „Flüchtlinge“ in dem frisch sanierten Gebäude untergebracht werden. Im Mühlholz werden dann die persönliche Lebenssituation, der Verbleib der Eltern, der gesundheitliche Zustand und …

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Öffentlich-rechtliche Windkraft-Propaganda verhöhnt Gegner

In Wissensmagazin „nano“ des Senders 3sat wurden Windkraftgegner zu ihren Motiven befragt. Der rund sechsminütige Beitrag stellt die Gegner in einem schlechten Licht dar, begleitet ihre Äußerungen mit sarkastischen Untertönen und lässt sie als „rückwärtsgewandte Spinner“ dastehen. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jörg Urban: „Die bis über beide Ohren grüngefärbten Filmemacher machen sich über …

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Nicht das Englische schwächen, sondern das Deutsche stärken

Der Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtages diskutierte am 1. März den Gesetzentwurf (Drs. 6/7209) der AfD-Fraktion zur Aufnahme der deutschen Sprache als schützenswertes Kulturgut in die Sächsische Verfassung. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kirsten Muster: „Unsere Sprache zu schützen bedeutet, eine neue Generation zu fördern und sie zu ermutigen, unser kulturelles Erbe zu erhalten und schöpferisch …

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AfD-Fraktion empfiehlt Grünen-Fasten

Die Grünen empfehlen in der heute beginnenden Fastenzeit, die bis Ostern dauert, komplett auf das Auto zu verzichten und auf den öffentlichen Personenverkehr umzusteigen. SPD-Umweltministerin Hendricks unterstützt diesen Vorschlag. Gleichzeitig fordert die Partei eine flächendeckende Einführung der Blauen Plakette, die ein bundesweites Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge ermöglicht, die nicht mindestens die Abgasnorm „Euro 6“ erfüllen. Dazu erklärt …

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Visafreiheit für Georgien öffnet Tor und Tür für Missbrauch

Die EU-Mitgliedsstaaten haben die Visafreiheit für georgische Staatsbürger beschlossen. Reisende aus dem Land können in Zukunft bis zu 90 Tage ohne Visum in den Schengenraum einreisen. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen, Carsten Hütter: „Haben die Eurokraten nichts Wichtigeres auf dem Tisch? Hieß es nicht noch vor wenigen Wochen, dass georgische Diebesbanden nach Deutschland unterwegs sind? Sind georgische …

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Euro-Studie in den Niederlanden: In Deutschland undenkbar

Wie die BILD-Zeitung berichtet, hat das niederländische Parlament einer Untersuchungskommission den Auftrag gegeben, zu prüfen, ob das Land den Euro behalten soll. Der Antragsteller, die Christdemokraten (CDA), begründen den Vorstoß unter anderem mit den Niedrigzinsen der Europäischen Zentralbank, die den niederländischen Sparern schaden würden. Dazu erklärt die Bundes- und Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag der AfD, Frauke Petry: …

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Erdogan-Besuch in Deutschland: Bundesregierung soll endlich „Nein“ sagen!

Der Präsident der Türkei, Erdogan, will in Deutschland für eine Abstimmung in seinem Land über die Verfassungsreform werben, die ihm nahezu diktatorische Vollmachten geben würde. SPD-Kanzlerkandidat Schulz sagte, Erdogan sei in Deutschland „hoch willkommen, so wie jeder andere Vertreter befreundeter Staaten auch“. CDU-Bundeskanzlerin Merkel hat sich bisher nicht zum Thema geäußert. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der …

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Deutsche Juristen gegen Verbot von Kinderehen - Blinde Naivität oder gefährliche ideologische Überzeugung?

Mehrere Juristenverbände sprechen sich gegen das von der Bundesregierung geplante Gesetz gegen Kinderehen aus. Kritik kommt unter anderem vom „Deutschen Familiengerichtstag“, der „erhebliche Bedenken“ habe. Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im „Deutschen Anwaltsverein“ sagte, „es werden menschenrechtswidrige Regelungen geplant, um mit Familienrecht Politik zu machen“. Besonders problematisch sei das Vorhaben der …

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Wärmepumpen: Dogmatischer Fanatismus für unerreichbare Klimaziele

Wie die „WELT“ meldet, hat die einflussreiche Denkfabrik „Agora“ in der Studie „Wärmewende 2030“ dargelegt, dass für die Erreichung deutscher Klimaschutzziele ein schrittweiser Austausch von vorhandenen Ölheizungen durch Wärmepumpen notwendig ist. Das Bundeswirtschaftsministerium, das auch für die Energiepolitik zuständig ist, folgte in der Vergangenheit fast immer den Empfehlungen der Denkfabrik. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der …

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