April 2017

AfD-Fraktion: Wer Deutschland als Stück Sch… bezeichnet, sollte weder mit Arminius noch mit „Heimat“ für sich werben!

Die Grünen haben derzeit in Nordrhein-Westfalen Werbeplakate für die bevorstehenden Landtagswahlen exponiert, auf denen das Denkmal für „Arminius“ oder auch „Hermann der Cherusker“ nahe Detmold abgebildet ist und werben nun u.a. mit dem Begriff „Heimat“ um Wählerstimmen. Dazu erklärt AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „Eine Partei, deren Mitglieder der Nachwuchsorganisation öffentlichkeitswirksam auf die Deutschlandfahne urinieren und …

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Hermann Gör…Norbert Lammert bastelt sich seine „Demokratie“

Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages stimmte mit der Mehrheit von Union und SPD für einen Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), den künftigen Alterspräsidenten des Parlaments nicht mehr nach dem Alter, sondern nach der Dienstzeit zu wählen. Dazu erklärt Sachsens AfD-Generalsekretär und parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Norbert Lammert, ein vorgeblicher Demokrat alter Schule, hat sich …

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Sachsen fordert freie Hand für Lauschangriff – Das nutzen, was vorhanden ist!

Der Freistaat Sachsen setzt sich bei der Bundesregierung für eine möglichst schnelle Gesetzesänderung ein, um moderne Kommunikationsdienste –„WhatsApp“, „Skype“ oder auch Spielekonsolen – überwachen zu können. Sachsens CDU-Justiz- und Innenminister Gemkow sowie Ulbig drängen auf eine Erweiterung polizeilicher Befugnisse. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Unerhört! Gemkow und Ulbig fordern jetzt …

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Sächsische Weinberg-Mauern sind Touristenmagnet, Kulturgut und Denkmal zugleich!

Unter der Überschrift „Wie marode sind Sachsens Weinbergmauern“ berichtet die „SZ“ heute darüber, dass gerade 17 Prozent der landschaftsprägenden Bauwerke zwischen Dresden und Meißen saniert sind. Große Teile sind einsturzgefährdet oder bereits marode. Dazu erklärt der landwirtschafts- und umweltpolitische Sprecher, AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „Allein die Stadt Radebeul besitzt mehr als 130.000 Quadratmeter Weinanbaufläche und ist …

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Kinderehe-Verbot: Hätte man doch gleich auf die AfD gehört!

Morgen soll im Bundestag das geplante Gesetz zum Verbot von Kinderehen erstmals beraten werden. Das Gesetz ist eine Kompromisslösung zwischen CDU und SPD. Sie sieht vor, dass Ehen mit Partnern unter 16 Jahren ohne richterliche Entscheidung für nichtig erklärt werden. Ehen von 16 bis 18 jährigen werden gerichtlich aufgelöst. Das Gesetz enthält mehrere Ausnahmen wegen so genannter „Härtefälle“. Dazu erklärt Frauke Petry, Bundessprecherin und …

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MIT-Studie beweist: Masseneinwanderung löst demografisches Problem nicht

Eine Studie des renommierten „Massachusetts Institut of Technology“ (MIT) kommt zu dem Schluss, dass eine alternde Gesellschaft mit sinkenden Geburtenraten im Zeitalter der Automatisierung und Hochtechnologie kein großes Problem darstelle. Fast alle westlichen Industriestaaten seien in den letzten Jahrzehnten im Durchschnitt gealtert, dennoch konnten sie nahezu alle ihr Bruttosozialprodukt pro Kopf steigern. In Hannover sprach Bundeskanzlerin …

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EU mischt sich erneut in nationale Politik ein – Bestandsschutz für Diesel-Fahrzeuge!

Die EU in Brüssel moniert erneut, dass deutsche Pkw die Grenzwerte bei Stickoxiden um mehrere hundert Prozent übersteigen. Zugrunde gelegt war eine entsprechende Studie des Bundesumweltministeriums. Angeblich gibt es laut „Deutschlandfunk“ offenbar Hinweise darauf, dass Berlin in Brüssel zurzeit mit allen Mitteln versuchen soll, strengere Abgasnormen in der EU zu verhindern, um die deutsche Automobilindustrie zu schützen. Dazu erklärt die …

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Staatsregierung laviert herum: Linksextrem ist nicht gleich linksextrem

2016 hat es in Sachsen neun linksorientierte Konzerte gegeben, von denen auf vieren die linksextreme Band „Feine Sahne Fischfilet“ spielte. Allerdings bezeichnet die Staatsregierung diese Konzerte nicht als linksextremistisch. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Die „Musikgruppe“ wird im Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommerns als „explizit anti-staatlich“ geführt und „sehe Gewalt als legitime …

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Rechtsextremismus in Kitas: Nur Lärm um Nichts?

Das „Kulturbüro Sachsen“ hat beklagt, dass es in den letzten Jahren „vermehrt Hinweise und Anfragen über rechtsextremistisches Verhalten von Kita-Kindern erhielt“. Daraufhin führte das „Kulturbüro Sachsen“ eine „Feldforschung“ durch. Ergebnis war eine Broschüre mit Handlungsideen zum Umgang mit Eltern, die in der rechten Szene aktiv sind. Wie eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion nun ergab, hat das Landesjugendamt in den letzten zehn Jahren …

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BKA lügt wie gedruckt?

Anfang Februar dieses Jahres berichtete die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, dass nach dem aktuellen Lagebild des Bundeskriminalamtes (BKA) Zuwanderer erheblich mehr Straftaten als Deutsche begehen und kritisierte, dass die Bundesregierung weiterhin nichts tue, um der Situation endlich Herr zu werden. Daraufhin dementierte das BKA auf vielen Ebenen diese Darstellung. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten …

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