April 2017

Eine Islamisierung findet nicht statt?

Nach Berichten mehrerer Eltern mussten Schüler in Hamburg Moscheen aus Pappmaché basteln. Auch in Meißen gab es im Rahmen des Ethik-Unterrichts Anweisungen an Schüler, muslimische Gebetshäuser nachzubauen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Uwe Wurlitzer: „Immer wieder die alte, abgeleierte Platte: ‚Eine Islamisierung findet nicht statt‘. Wenn allerdings deutsche …

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Staatsregierung mauert erneut bei Waffenanfrage der AfD-Fraktion – Jäger und Schützen unter Generalverdacht halten?

CDU-Innenminister Ulbig lehnte es zum zweiten Mal ab, eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu beantworten. Die AfD-Fraktion wollte wissen, wie viele Straftaten in den vergangenen Jahren mit legalen Waffen in Sachsen begangen wurden. Die erste Ablehnung wurde mit zu hohem „Arbeitsaufwand“ abgelehnt, den die Beantwortung mit sich bringen würde. Nun wurde zusätzlich ins Feld geführt, dass es „keine Statistiken im Sinne der Fragestellung“ geben …

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Richter und Staatsanwälte argumentieren AfD-identisch!

Beim Richter- und Staatsanwaltstag in Weimar wurde die aktuelle Politik gegeißelt, nach jedem Anschlag schärfere Sicherheitsgesetze zu verlangen. Zudem wurde die elektronische Fußfessel als „untauglich“ bezeichnet, wenn es darum geht, Straftaten im Terrorbereich zu verhindern. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: „Mehrfach hat die AfD-Fraktion davor gewarnt, die von Bundesinnenminister de Maizière (CDU) …

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Sachsens Bürger sind mündig - Neue Zwangsversicherung verhindern!

Nicht einmal jedes zweite Haus in Sachsen ist gegen Naturgewalten versichert. Laut „Sächsischer Zeitung“ besteht lediglich für 45 Prozent der Gebäude Schutz durch eine Elementarschadensversicherung. Deutschlandweit sind es laut Gesamtverband der Versicherungswirtschaft nur 37 Prozent. Nun fordern die Verbraucherzentralen Sachsen und Baden-Württemberg die Einführung einer gesetzlichen Versicherungspflicht. Morgen wollen erneut Vertreter aus …

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Ost-Ministerpräsidentenkonferenz: Theaterpolitik bei Anpassung der Netzentgelte

In Bad Muskau treffen sich die Ministerpräsidenten der Ost-Bundesländer sowie Kanzlerin Merkel zur 44. Ost-Ministerpräsidentenkonferenz. Themen sind unter anderem Förderpolitik, Anbindung an Verkehrsnetze, Angleichungen der Rente sowie der Netzentgelte. Dazu erklärt Jörg Urban, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Die vom Bundesrat im März beschlossene Netzentgeltanpassung von eher lächerlichen 0,2 Cent pro …

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Kinderehen-Verbot: „Maasloser“ Wirbel um Wählertäuschung

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Bekämpfung von Kinderehen beschlossen. Demnach soll das Mindestalter für Trauungen in Deutschland künftig bei 18 Jahren liegen. Dazu erklärt Frauke Petry, Bundessprecherin der AfD und Fraktionsvorsitzende der sächsischen AfD-Fraktion: „Jahrelang glänzt unsere Regierung durch vielsagendes Nichtstun und nun plötzlich werden sie aktiv. Ist Wahljahr? …

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Immer weniger Geld für Langzeitarbeitslose – Verwaltungs-Wasserkopf dagegen steigt

Eine Kleine Anfrage (Drs. 6/8723) der AfD-Abgeordneten Silke Grimm zeigt, dass die Personalkosten der sächsischen Jobcenter teilweise dadurch gedeckelt werden, dass Gelder, die für die Förderung von Langzeitarbeitslosen vorgesehen waren, in die Personalverwaltung umgeschichtet werden. Dazu erklärt Silke Grimm: „Unglaubliche 28.400.000 Euro haben die Jobcenter im Freistaat im letzten Jahr aus dem Eingliederungsbudget entnommen, um sie den …

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Bildungs- und hochschulpolitisches Sprechertreffen der AfD-Fraktionen in Dresden

Heute, 10 Uhr, findet im Sächsischen Landtag in Dresden ein Treffen der bildungs- und hochschulpolitischen Sprecher mehrerer AfD-Fraktionen statt. Dazu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: „Mit den AfD-Vertretern aus Bremen, Berlin, Rheinland-Pfalz und Brandenburg sprechen wir u.a. über bedarfsgerechte Ausbildung an Hochschulen mit Blick auf Wirtschaft und Gesellschaft und suchen nach politischen …

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Islam-Gehirnwäsche an deutschen Schulen – AfD-Fraktion will keinen Propaganda-Unterricht!

Dokumente, die der AfD-Fraktion vorliegen, zeigen, dass Hamburger Oberschülern ein positives Bild vom „Dschihad“ („Heiligem Krieg“) vermittelt werden soll; Dresdner Grundschüler lernen bereits türkische Grundbegriffe und –floskeln. So sei der „Dschihad“ nur ein Kampf, um die Schicksalsschläge des Lebens zu meistern und dazu da, den „Sieg des Guten über das Böse und Falsche sicherzustellen“. Der Islam „ist nicht eine Religion des Krieges, der …

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AfD-Kunstwerk auf dem Dresdner Neumarkt

Heute Morgen von 7 bis 7.30 Uhr „parkte“ ein blauer Bus der Alternative für Deutschland auf dem Dresdner Neumarkt, direkt vor der Frauenkirche Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Auch eine Guerilla-Aktion wie diese, ist Kunst. Ich persönlich freue mich, dass die drei hässlichen Schrottbusse nicht länger den wunderschönen, im historischen Stil wieder aufgebauten Neumarkt verschandeln. Aus Sicherheits- …

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