April 2017

Tunesier: Über 70 Prozent der Abschiebungen gescheitert!

Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 6/8679) hat sich der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, über „Abschiebungen in Maghreb-Staaten, insbesondere Tunesien im Jahr 2016“ erkundigt. Aus der Antwort des Innenministers Markus Ulbig (CDU) geht hervor, dass im vergangenen Jahr lediglich drei Algerier, sechs Marokkaner und 85 Tunesier abgeschoben wurden. Bei den Tunesiern scheiterten 248 der 349 …

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Öffentliche Anteilnahme mit den Terroropfern von St. Petersburg der AfD-Fraktion

Die AfD-Landtagsabgeordneten André Wendt, André Barth, Mario Beger und Jörg Urban (v.l.), bekundeten auf dem Dresdner Neumarkt mit einer öffentlichen Aktion ihre Anteilnahme mit den Terroropfern und deren Angehörigen. Sie erklären gemeinsam: „In Trauer mit St. Petersburg. Nach dem Terroranschlag in der Metro von St. Petersburg sind unsere Gedanken und Herzen bei den Menschen in Russland. Der Terrorismus bedroht alle freiheitlichen Gesellschaften. …

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Wessen Brot ich ess‘, dessen Lied ich sing‘…

Die während der Russland-Tagung der AfD-Fraktion Sachsen in Freiberg veröffentlichten Zahlen des „Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung“ zu den Einbußen im Russland-Geschäft wurden von Udo Ludwig vom „Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung in Halle“ (IWH) in der heutigen „Sächsischen Zeitung“ relativiert. Die Folgen für Deutschland seien nur marginal, Rechnungen der Österreicher „basierten auf Modellrechnungen und seien …

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AfD-Fraktion fordert Strafen gegen Hakenkreuzfahnen-Hisser

Vor einem Wahlkampfauftritt von Dr. Frauke Petry, Bundesvorsitzende der AfD und Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, in Bad Muskau am Montag haben Unbekannte eine Hakenkreuzfahne gehisst. Dazu erklärt Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen: „Das Hakenkreuz ist ein verfassungswidriges Kennzeichen, dessen Verwendung unter Strafe gestellt ist. Es erinnert an unsägliche Zeiten voller Gewalt, Hass, Terror und …

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Trauer mit der Partnerstadt zeigen – Illuminieren Sie bitte die Semperoper Weiß-Blau-Rot, Frau Ministerin Stange!

Anders als nach den Terroranschlägen in Frankreich, der Türkei, Belgien und Israel, hat es der Berliner Senat abgelehnt, das Brandenburger Tor als Zeichen der Trauer nach dem Attentat in St. Petersburg auch in den russischen Nationalfarben zu illuminieren. Dazu erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Kirsten Muster: „Der rot-rot-grüne Senat in Berlin unterscheidet offenbar bei den …

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Keine Türkei-Propaganda an Deutschlands Schulen!

Mehrere Medien (FAZ, Welt am Sonntag) berichten, dass im Rahmen des Türkisch-Unterrichts an deutschen Schulen in acht Bundesländern sogenannte Konsulatslehrer eingesetzt werden. Diese Pädagogen werden von den türkischen Konsulaten entsandt. Deutsche Bildungsbehörden haben keinen Einblick in die Lehrinhalte, da diese von der Türkei bestimmt werden. Mehrere Generalkonsulate stehen im Verdacht, Lehrer zum Bespitzeln von Erdogan-kritischen Schülern …

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Russland-Anti-Sanktionsgipfel der sächsischen AfD-Fraktion erfolgreich!

Am Sonntag hatte die sächsische AfD-Fraktion zu einem nationalen und internationalen Gipfel nach Freiberg geladen - mit dem Ziel, die von der EU und Bundesregierung losgetretenen, wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland zu beenden. Dazu erklärt AfD-Fraktionsvorstandmitglied, Jörg Urban: „Die Veranstaltung war ein großer Erfolg! Unter anderem waren Politiker aus Russland, Italien und Österreich mit am Tisch. Es wurde eine gemeinsame Erklärung …

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Erstaufnahmeeinrichtung: Kostenexplosion und Null Bewohner – AfD-Fraktion bleibt dran

In Dresden soll am heutigen Montag in einer Erstaufnahmeinrichtung (EAE), Standort Johannstadt, das Küchenzelt demontiert werden. Damit ist ein weiterer Betrieb als Aufnahmeeinrichtung obsolet. Wie sich Vertreter der sächsischen AfD-Fraktion vor Ort überzeugen konnten, wurde die Einrichtung, die seit Errichtung leer stand, komplett bewirtschaftet. So wurden Wasserhähne aller zwei Tage mehrere Minuten geöffnet, Lichter an- und ausgeschaltet, …

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Sachsen-SPD Pfeif(fer)t aus dem letzten Loch

Sachsens SPD-Chef und stellvertretende Ministerpräsident Dulig hat eine Expertenkommission eingesetzt, die die Arbeit von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz überprüfen und Vorschläge zur Verbesserung einbringen soll. Vorsitzender der Kommission ist der frühere Berliner SPD-Innensenator Körting, ein weiteres Mitglied der Kriminologe Christian Pfeiffer. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Wenn ich mal …

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