Mai 2017

Sonntagsruhe muss erhalten werden!

Die Warenhäuser Karstadt und Kaufhof fordern laut mehrerer Medienberichte unisono, jeden Sonntag öffnen können. Der Initiative "Selbstbestimmter Sonntag" gehören neben Karstadt und Kaufhof auch die Luxuskaufhäuser der Kadewe Group an: das Kadewe in Berlin, das Alsterhaus in Hamburg und der Oberpollinger in München; außerdem mit Unibail und ECE zwei Betreiber von Einkaufszentren sowie ein großer Lebensmittelhändler. Dazu erklärt der …

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Politik sollte auf die Lehrer hören – Realität statt Inklusions-Ideologie!

Lehrer in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sehen gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung skeptisch. Das ergab eine aktuelle Telefon-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa. Nur 49 Prozent der Lehrer in Mitteldeutschland plädieren für gemeinsamen Unterricht, 44 Prozent geben der Förderschule für Behinderte den Vorzug. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Andrea Kersten, Mitglied im Bildungsausschuss: „Mehrere …

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Kindergeld-Abzocke von EU-Ausländern endlich beenden!

EU-Ausländer kassieren zu Unrecht im großen Stil Kindergeld in Deutschland, berichtet die „Bild“-Zeitung. Der Bundesregierung lägen nach Stichproben Erkenntnisse vor, dass bestimmte EU-Ausländer systematisch für nicht existierende Kinder abkassieren. In den letzten sechs Jahren hatten sich die Ausgaben für Kindergeld von EU-Ausländern auf 537 Millionen Euro verfünffacht. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: …

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„Katzendreck“ – Staatsregierung noch bei klarem Verstand?

Eine erneute Messreihe des Sächsischen Umweltministeriums ermittelte den Verursacher des sogenannten „Katzendreck“-Gestanks im Erzgebirge auf der tschechischen Seite. Im nordböhmischen Industrierevier kommen nun rund 100 Unternehmen in Frage, berichten die „Dresdner Neuesten Nachrichten“. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Jeder der einigermaßen bei klarem Verstand ist, weiß, dass dieser üble Gestank aus …

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AfD-Anfrage: Immer mehr sächsische Haushalte benötigen Wohngeld!

Der Bezug von Wohngeld ist im letzten Jahr in Sachsen um ein Fünftel auf fast 49.928 Haushalte gestiegen. Fast 40 Millionen Euro wurden ausgezahlt, teilte das Innenministerium auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/8528) mit. Wie viele Ausländer unter den Empfängern seien, werde in der Statistik nicht erfasst, so die Behörde. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Angeblich geht es der sächsischen …

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Vietnamese darf nicht zur Trauerfeier nach Deutschland – Asylchaos immer schlimmer

Zur Trauerfeier einer Dresdner Vietnamesin, die von einem pakistanischen Asylbewerber ermordet wurde, darf ihr vietnamesischer Sohn nicht einreisen. Laut „Bild-Zeitung“ fürchten die Behörden, dass dieser sonst in Deutschland bleibt. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Hier zeigt sich der ganze Irrsinn des von den Altparteien angerichteten Asyl-Chaos. Millionen illegale Einwanderer schmeißen ihren …

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Moschee-Neubau durch radikale Islamisten in Dresden verhindern!

Laut mdr.de will das „Marwa-EL-Sherbiny“-Kulturzentrum eine große Moschee nahe des Dresdner Stadtzentrums bauen. Der Verfassungsschutz beobachtet diese Entwicklung mit Sorge, da der Vorsitzende des Zentrums, Saad Elgazar, gleichzeitig Chef der sogenannten „Sächsischen Begegnungsstätte“ ist, die von den radikalen Islamisten der „Muslimbrüder“ unterstützt wird. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Seit …

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Lkw-Überholverbot – erneuter Beweis für verfehlte Verkehrspolitik der Staatsregierung!

Laut „Sächsischer Zeitung“ tüftelt die Sächsische Staatsregierung unter Führung eines SPD-Verkehrsministers derzeit an einem Überholverbot für Lkw auf Sachsens zweispurigen Autobahnen aufgrund zunehmender Verkehrsdichte. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm: „Dieser Plan ist ein erneuter Beweis für das Scheitern des SPD-geführten Verkehrsministeriums. Noch vor ein paar Jahren war es erklärtes Ziel, die …

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Kein Ablass-Handel mit falschen Abgas-Angaben!

Der VW-Konzern ist Großsponsor des Evangelischen Kirchentags in Berlin und Wittenberg. Erwartet werden vom 24. bis 28. Mai 140.000 Besucher in Berlin. Zum Abschlussgottesdienst in Wittenberg sollen bis zu 200.000 Menschen kommen. Das Fest steht im Zeichen von 500 Jahren Reformation. Im Jahr 1517 schlug Martin Luther 95 Thesen gegen den Ablasshandel an die Tür der Wittenberger Schlosskirche. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der …

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Angst vor dem eigenen Volk! Mehrheit für Volksentscheide, Blockparteien mauern.

In einer repräsentativen Umfrage für „Infratest dimap“ sprechen sich fast dreiviertel aller Deutschen (72 Prozent) für Volksabstimmungen auf Bundesebene aus. Kirsten Muster, Mitglied im AfD-Fraktionsvorstand und rechtspolitische Sprecherin, kommentiert: „Die Blockparteien in Bund und Ländern werden auch dieses Ergebnis weiterhin stoisch ignorieren. Ich gehe davon aus, dass selbst Ergebnisse um die 100 Prozent niemanden in den Berliner …

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