Mai 2017

Solaworld-Pleite: Insolvenz nicht politisch instrumentalisieren!

Die Aktuelle Debatte zur Insolvenz des Solaranlangenherstellers „Solarworld“ kommentiert Jörg Urban, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Insolvenzverwaltung hat gerade erst mit der Arbeit begonnen und schon diskutiert der Landtag über die Folgen des Insolvenzverfahrens. Sollte die Politik nicht erst einmal abwarten, welche Schritte das Unternehmen selbst ergreift? ‚Solarworld‘ steht als Paradebeispiel für eine Branche, die sich nur …

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Stallpflicht für Geflügel: Antrag von CDU und SPD behandelt tatsächliche Probleme nicht!

Zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD, „Stallpflicht für Geflügel“ erklärt AfD-Fraktionsmitglied Gunter Wild: „Diesen Antrag auf knapp zwei Seiten abzuhandeln, ist ein starkes Stück. Er bringt die von einer Stallpflicht betroffenen Unternehmen keinen Schritt weiter. Die wirklichen Probleme sprechen die Regierungsfraktionen nämlich gar nicht erst an. Keiner kennt die wirklichen Ursachen für Geflügelpest. Selbst wissenschaftliche Institute haben …

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Auch unser Herz schlägt für Europa, aber für ein Europa der Vaterländer!

Zur aktuellen Debatte „Unser Herz schlägt für Europa – sächsische Europapolitik in Zeiten wegweisender Entscheidungen“ erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Auch unser Herz schlägt für Europa, aber für ein Europa der Vaterländer. Die von CDU und SPD forcierte Entwicklung zu einem zentralistischen EU-Superstaat, verbunden mit einer Aushöhlung nationaler Rechte und einer gemeinsamen Haftungs- und Schuldenunion, ist …

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Profilquote für Spitzensportler: Sachsens Regierungsfraktionen kopieren AfD-Antrag

Andrea Kersten, sportpolitische Sprecherin, erklärt zum Antrag der AfD-Fraktion: „Profilquote für Spitzensportler“: „Die Profilquote, also eine bevorrechtigte Zulassung für Spitzensportler bei der Studienimmatrikulation, ist nichts Unbekanntes. In acht Bundesländern gibt es sie schon. Sachsen gehört leider nicht dazu. Und das, obwohl auf Vorschlag von Innenminister Ulbig schon 2013 auf der Innenministerkonferenz beschlossen wurde, die Einführung …

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Berufsakademien-Gesetz ist eine einzige Enttäuschung

Zur Beratung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung „zur Neuregelung der Berufsakademie im Freistaat Sachsen und Aktualisierung von gesetzlichen Regelungen für den tertiären Bildungsbereich“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: „Der Gesetzentwurf ist eine einzige Enttäuschung. Alle wichtigen Fragen werden in diesem Gesetz ausgeklammert, zudem verursacht es höhere Kosten und ist überflüssig. Unklar bleibt, …

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Sozialistische Vollversorgung ist nicht finanzierbar

Zum Antrag der Linken „Kinderarmut in Sachsen gemeinsam bekämpfen“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „In dem Antrag sind Forderungen enthalten, die deckungsgleich mit dem AfD-Antragen zum kostenlosen Schulessen und zum Unterhaltsvorschussgesetz sind – die haben die Linken allerdings abgelehnt. Nun präsentiert uns die Linke eine Rundumversorgung, die unseriös und in Verbindung mit weiteren Wohltaten einfach nicht …

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Es gibt genug Deutschkurse für Asylbewerber!

Zum Antrag der Grünen „Information zum Spracherwerb für zugewanderte Menschen in Sachsen“ erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Dieser Schaufensterantrag oder besser Wahlkampfantrag ist qualitativ schlecht und unsinnig. In wie viele Sprachen wollen die Grünen die Webseite übersetzen? Wer soll das alles pflegen? Was ist mit den vielen Analphabeten unter unseren neuen ‚Fachkräften‘? Dieser Antrag ist ein …

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Gelebte Nachbarschaft statt neues Bürokratiemonster!

Zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD, „Stärkung der grenzüberschreitenden nachbarsprachigen Bildung“ erklärt Karin Wilke, kulturpolitische Sprecherin der sächsischen AfD-Fraktion: „Der Antrag enthält weder neue Impulse noch grundlegende Verbesserungen. Bestenfalls schafft er mehr Stellen, mehr Gremien und bürokratischen, grenzüberschreitenden Schriftwechsel. Besser wäre es, wenn wir alles tun würden, um die private nachbarschaftliche Kooperation …

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CDU & SPD haben kein wirkliches Interesse an innerer Sicherheit

Zur zweiten Beratung des Entwurfs der Staatsregierung „Sächsisches Ausreisegewahrsamsvollzuggesetz (SächsAusrGewahrsVollzG)“ kommentiert der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Das Tempo der Abschiebungen ist viel zu schleppend, als dass wir auf dieses Gesetz vollständig verzichten könnten. Allein in Italien warten 200.000 Illegale auf ihre Weiterreise nach Deutschland. Bis wir alle Ausreisepflichtigen also abgeschoben …

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Steuermehreinnahmen: mehr Abschiebungen und Schuldenabbau nötig

Nach der neuesten Steuerschätzung nimmt Sachsen dieses Jahr 400 Millionen Euro zusätzlich ein. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, André Barth, Mitglied im Haushaltsausschuss: „Das zusätzliche Geld muss vor allem denen zu Gute kommen, die es erarbeitet haben – also denen, die mit Merkels Worten ‚schon länger hier leben‘. Von denjenigen, ‚die neu hinzugekommen sind‘ sind viele schlichtweg illegale Einwanderer ohne Recht auf Asyl, deren …

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