Mai 2017

Hochschul-Gesetzentwurf der Linken ist purer Unsinn

Zum neuen Hochschulgesetzentwurf der Fraktion „Die Linke“ erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: „Die Linken sind bekannt dafür, anderer Leute Geld großzügig umzuverteilen. Aber dieser abenteuerliche Gesetzentwurf macht mich sprachlos. Studenten werden hier animiert, sich auf Steuerkosten auszuprobieren und das eine oder andere unverbindliche ‚Schnupperstudium‘ anzufangen - als ob nicht zwölf Jahre Abitur zur …

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Dulig soll handeln, statt sich zu sorgen!

Sachsens SPD-Vizeministerpräsident und Wirtschaftsminister Dulig beklagt die Verdrängung kleiner Bäckereien und Konditoreien durch Discounter und Großbetriebe. „Leider müssen wir in den letzten Jahren einen verhältnismäßig stetigen Rückgang der Zahl der Bäckereibetreiber verzeichnen“, sagte Dulig im Vorfeld des 5. Tages des Deutschen Brotes, der heute begangen wird. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, stellt …

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Millionen-E-Auto-Ziel unrealistisch – Willkommen in der Realität, Frau Merkel!

CDU-Bundeskanzlerin Merkel hält das von ihrer Regierung ausgegebene Ziel von einer Million E-Autos bis 2020 für unrealistisch. Das erklärte sie bei einem Fraktionskongress am Montag in Berlin. „So, wie es im Moment aussieht, werden wir dieses Ziel nicht erreichen“, sagte Merkel. Das Bundeskabinett hatte erst vor einem Jahr eine umstrittene Förderrichtlinie beschlossen, mit der der Kauf von Elektro-Autos mit insgesamt 1,2 Milliarden Euro …

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AfD erreicht 13. Länderparlament - Herzlichen Glückwunsch nach Nordrhein-Westfalen!

Zum Wahlergebnis der NRW-AfD kommentiert Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „Erneut haben wir, wie schon in zwölf Bundesländern zuvor, die Menschen vom Kurs und der Notwendigkeit einer starken AfD überzeugen können. Wir ziehen damit nunmehr in den 13. Landtag dieser Republik ein und werden mit aller Kraft zeigen, wie gut und richtig die Entscheidung unserer Wähler war. Zu diesem Erfolg gratuliere ich im Namen der AfD-Fraktion im Sächsischen …

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AfD-Anfrage: Grenzöffnung ist Ursache für explodierende Kriminalität

Durch eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zur organisierten Kriminalität (Drs. 6/8753) sah sich CDU-Innenminister Ulbig genötigt, die neuesten Zahlen zu veröffentlichen. Die organisierte Kriminalität hat demnach in Sachsen massiv zugenommen und der Ausländeranteil ist in den letzten zehn Jahren von 36 auf 72,6 Prozent gestiegen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Seit Jahren kritisiert die AfD-Fraktion …

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Trotz Rüge des Rechnungshofes: Staatsregierung lässt marode Straßen weiter vergammeln

Jede zehnte Brücke und jede zehnte Staatsstraße in Sachsen ist dringend sanierungsbedürftig, ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Zudem befinden sich mehr als die Hälfte aller Bundes- und Staatsstraßen in einem nur befriedigenden oder ausreichenden Zustand, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm: „Bereits der Sächsische Rechnungshof hat die Staatsregierung für ihre …

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Kaschieren statt agieren – Telemedizin ersetzt keinen Hausarzt!

Sachsen fördert Projekte zur Digitalisierung im Gesundheitswesen 2017 und 2018 mit jeweils 10 Millionen Euro. Hinzu kommen 28 Millionen Euro, die bis 2020 zur Verfügung stehen, von der Europäischen Union. Mit den Geldern sollen Konzepte in der sogenannten Telemedizin bezuschusst werden, um auch dem Ärztemangel im ländlichen Raum entgegenzuwirken. Patienten erhalten die Sprechstunde dann nicht mehr beim niedergelassenen Hausarzt, sondern über den …

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Wenn jemand das Recht auf Polizeischutz hätte, dann die AfD, Herr Mazyek!

Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, hat in der „Bild“ Polizeischutz für seine Büros gefordert. Anlass seien die Terrorpläne rechtsextremer Bundeswehr-Soldaten. Laut Mazyek trauten sich seine Mitarbeiter nicht mehr in die Büros. MdL Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, stellt dazu fest: „Eine weitere kindische Forderung aus der Mottenkiste des ewig nörgelnden, sich …

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Akademisierungswahn beenden, Berufsausbildung stärken!

Deutschlandweit suchen Handwerksmeister und Unternehmer händeringend nach Lehrlingen. Einige Firmenchefs spendieren Schulabgängern nun sogar Kreuzfahrten, Firmenwagen oder Smartphones, um sie für eine Ausbildung in ihrem Unternehmen zu gewinnen, berichtet die „Bild-Zeitung“. Dazu erklärt Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Als erste und einzige Partei hat die AfD-Fraktion den Akademisierungswahn im deutschen …

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Betonsperren nutzlos gegen Terror? Innenminister ahnungslos!

CDU-Innenminister Ulbig musste jetzt öffentlich einräumen, dass der Sächsischen Staatsregierung nur der von der DEKRA durchgeführte Test bekannt ist. Von weiteren Tests, die die Sicherheit gegen Terror durch Betonsperren betreffen, hat die Staatsregierung keinerlei Kenntnis. Dieser DEKRA-Test hatte ergeben, dass die so genannten „Nizza-Steine“ im Falle eines Terroranschlages per Lkw weitaus mehr Opfer fordern können, als ohne diese Steine. Ulbig …

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