Mai 2017

Neue Briefkopf-Affäre – Rücktritt ist überfällig, Minister Gabriel!

Bundesaußenminister Gabriel (SPD) bewarb laut Medienberichten („BILD“) die Präsentation seines Buches mit dem Titel „Neuvermessungen“ per Briefbogen als „Bundesminister des Auswärtigen“ und „Mitglied des Deutschen Bundestages“. Dazu erklärt Sachsens AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende, Frauke Petry: „Mit dem offiziellen Briefkopf des Bundesministeriums für Wirtschaft empfahl Möllemann Anfang der 90er Jahre mehreren deutschen Handelsketten einen …

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Medien berichten: Sächsischer CDU-Innenminister plant Abschiebegewahrsam… AfD-Fraktion stellte diese Forderung bereits Monate vorher!

Die Staatsregierung musste jetzt auf eine Kleine Anfrage (6/9207) der AfD-Fraktion einräumen, dass es im März 2017 innerhalb der sächsischen Polizei erneut zu Mehrarbeitsstunden kam, die weder durch Freizeit abgegolten, noch finanziell vergütet wurden. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „In nur einem Monat verfielen laut CDU-Innenminister Ulbig bei 172 Beamten die angehäuften Überstunden, weil diese …

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Platz 28 von 32 – Deutschland beim Breitbandausbau Entwicklungsland!

Deutschland hat bei der Versorgung mit schnellem Internet durch Glasfaseranschlüsse bislang weitgehend versagt. Das ist das Ergebnis einer Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI) im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung. Die Forscher nutzten für die Untersuchung auch Zahlen der OECD. Demnach liegt Deutschland bei der Versorgung mit Glasfaseranschlüssen lediglich auf Platz 28 von 32. Ursache dafür sind laut Studie …

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Greenpeace soll lieber Walfang im Blick behalten, als Angst vor Jobverlust zu schüren

Eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie des Institutes für ökologische Wirtschaftsförderung kommt zu dem Schluss, dass der Lausitzer Arbeitsmarkt auch ohne die Betriebe der Braunkohle auskommt. Es gäbe in Brandenburg und Sachsen „ausreichend Potenziale für einen Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE). Auch wenn eine Übernahme der Beschäftigten gegebenenfalls qualifikationsbedingt nicht vollständig möglich ist, kann… durch Umschulung ein …

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Straßensanierung: Endlich Qualität verbauen, statt „Husch-Husch“-Arbeiten!

Laut „Freier Presse“ sind die Fördermittel 2017 in Höhe von 150 Millionen Euro für die Straßensanierung und den –bau bereits aufgebraucht. Mehrere Gemeinden und Städte fordern eine Aufstockung der Mittel, um wichtige Projekte noch dieses Jahr zum Abschluss zu bringen. In manchen Regionen habe der vergangene Winter die zwei- bis dreifachen Schäden eines normalen Winters verursacht. Dazu erklärt Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin der …

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Merkel-Kabinett hat aus Deutschland eine Bananenrepublik gemacht!

Die „Welt“ zitiert aktuell aus dem Brief eines Personalvertreters des BAMF. In diesem heißt es: „Syrer ist, wer sich schriftlich im Rahmen einer Selbstauskunft als Syrer bezeichnet.“ Darin wurde in den Ansturm-Zeiten vor „systematischen Mängeln“ gewarnt, die mit einem „rechtsstaatlichen Verfahren nicht vereinbar sind“. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, André Barth: „Trotz rückläufiger Asylzahlen ist die Asyl-Krise längst nicht vorbei. Mit …

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Machen Sie es sich vor dem Kamin nicht allzu bequem, Herr Ulbig!

Sachsen ist jetzt im Besitz eines rollenden Kamins. Das Elektrogerät kommt dann zum Einsatz, wenn während der Treffen der Innenminister geheime Themen diskutiert werden. Dazu erklärt Uwe Wurlitzer, Sachsens AfD-Generalsekretär und parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion: „Ein Minister macht es sich am ambulanten Küchentisch gemütlich, der andere sitzt nun vor einem fahrbaren Kamin. Während sich Ulbig und Konsorten in Zukunft gerne mal die …

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Polizisten und Polizei-Posten, statt Protzmaschinen von Pleite-Produzenten!

Sachsens CDU-Innenminister Ulbig übergab am Freitag unter Pressebeteiligung vier Motorräder der US-Marke „Victory“ zum Gesamtpreis von 200.000 Euro an Sachsens Polizei. Nun berichten mehrere Medien übereinstimmend, dass diese Motorradfirma nicht mehr produziert, weil der Mutterkonzern „Polaris“ die Produktion bereits Anfang des Jahres auf Eis legte. Dazu erklärt der Sprecher für den ländlichen Raum der AfD-Fraktion, Gunter Wild aus dem Vogtland: …

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Wehrtechnik größtenteils schon museumsreif, aber Bundeswehr kauft Gebrauchtpanzer

Medienberichten zufolge kauft die Bundeswehr in den nächsten fünf Jahren 104 gebrauchte Kampfpanzer vom Typ „Leopard II“. Woher die Geräte stammen, ist unklar. Die Panzer sollen modernisiert und an die Anforderungen heutiger Gefechtsfelder angepasst werden. Der Kaufpreis beläuft sich auf rund 760 Millionen Euro. Dazu erklärt Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorstandsmitglied und Oberleutnant der Reserve: „Das gibt es nur beim ‚Haubitzen-Röschen‘: …

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Falsche Angaben über Sachsens Asylausgaben – haben Sie geschwindelt, Herr Minister?

Auf eine Kleine Anfrage (6/8164) des AfD-Landtagsabgeordneten André Barth nach den Gesamtausgaben Sachsens für Asyl, antwortete stellvertretend Justizminister Gemkow, dass es unter dem Strich über 831 Millionen Euro seien. In einem Berechnungspapier des Haushaltsausschusses werden dafür allerdings 916 Millionen Euro angegeben. Obendrein sind das 644 Millionen mehr, als ursprünglich eingeplant. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, André …

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