Mai 2017

US-Ausstieg aus Klimakonferenz wäre richtig. Deutschland sollte mitziehen!

Bis Ende nächster Woche finden am Sitz des UN-Klimasekretariats in Bonn zweiwöchige Zwischenverhandlungen zur Vorbereitung des kommenden UN-Klimagipfels statt, zu der fast alle Länder der Welt Delegationen schicken. Laut US-Medien wird derzeit eine Entscheidung von US-Präsident Trump erwartet, aus dem Paris-Klimavertrag auszusteigen. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Trump hatte bereits im Wahlkampf …

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Sächsische AfD-Fraktion gratuliert Freunden in Schleswig-Holstein

Jörg Urban, Fraktionsvorstandsmitglied der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Wahlergebnis der AfD in Schleswig-Holstein: „Im Namen unserer Fraktion und aller Abgeordneten gratuliere ich Jörg Nobis und seinen Mitstreitern herzlich zum erreichten Ergebnis. Die AfD hat aus dem Stand einen großartigen Erfolg erzielt und zieht nunmehr als 12. Fraktion in ein Landesparlament ein. Es ist einmalig in der deutschen Nachkriegsgeschichte, dass eine …

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Krieg in Asylbewerberheimen stoppen – Abschiebung mit allen Mitteln durchsetzen!

In Klingenberg soll am Sonntag ein Asylbewerber aus Libyen das Wachpersonal der Asylunterkunft und später zu Hilfe geeilte Polizisten mit einem Messer angegriffen haben. Das berichtet die „Dresdner Morgenpost“. Als sich der Mann nicht beruhigen ließ, musste er mit einem Schuss in sein Bein gestoppt werden. Innerhalb der Klingenberger Unterkunft kommt es unter den 170 männlichen Insassen regelmäßig zu internen Auseinandersetzungen. Ein Bewohner …

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Endlich Verantwortung übernehmen – Wir stehen bereit!

Zur Halbzeitbilanz der sächsischen CDU-SPD-Koalitionsregierung erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und Sachsens AfD-Generalsekretär, Uwe Wurlitzer: „Auch wenn einige wenige unserer Anträge später unter den Etiketten von CDU und SPD, scheinnovelliert, wieder auftauchen und damit im gewissen Sinne unsere Politik umsetzen, ist uns das zu wenig. Sachsen hat viele Baustellen. Sie werden entweder überhaupt nicht, oder nur viel zu lasch …

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Herr Dulig, Ihr nächster Gang sollte in eine Apotheke führen!

Auf einer gestrigen SPD-Veranstaltung stellte Sachsens SPD-Chef und stellvertretender Ministerpräsident den „Heimatplan Sachsen 4.0“ vor. Kern ist eine „Bildungsoffensive“. Demnach sollen unter anderem die Gemeinschaftsschule wieder eingeführt und Horte in die Grundschulen integriert werden. Dulig drohte offen damit, eine erneute Änderung des Schulgesetzes anzustreben, sollte es nicht wie geplant greifen. Dazu erklärt Andrea Kersten, …

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Wohnungen kalt enteignet – Staat greift in Privateigentum ein!

Ein Eigentümer aus Hamburg wurde aktuell durch das zuständige Bezirksamt enteignet. Das berichten übereinstimmend das „Hamburger Abendblatt“ und „Focus.“ Das Bezirksamt hat die Wohnungen einem Treuhänder übergeben, saniert sie und bietet sie zur Vermietung an. Die Sanierungskosten im mittleren fünfstelligen Bereich für neue Böden, Heizung und Wände muss obendrein der Eigentümer tragen. Auch die neuen Mieter kann er sich nicht aussuchen, sondern …

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Speisepilze für Sachsen-Statistik wichtiger, als Asylbewerber ohne Pass?

Per Kleiner Anfrage (6/9203) wollte der AfD-Politiker Sebastian Wippel wissen: Wie viele anerkannte Asylbewerber/Flüchtlinge es im 1. Quartal 2017 in Sachsen gab, die keinen oder einen ungültigen Pass haben. CDU-Innenminister Ulbig antwortete, dass dies „statistisch nicht erfasst“ würde. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Ich frage mich seit längerem, wozu wir in Sachsen Statistiken führen und ein …

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Staatsrechtler Schachtschneider: AfD-Gesetzentwurf Gesichtsverschleierungs-Verbot ist zulässig

Zur öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Carsten Hütter: „Der renommierte Staatsrechtler Prof. emr. Karl Albrecht Schachtschneider hat deutlich gemacht, wie tragend für unsere Kultur in Sachsen, Deutschland und Europa das Prinzip des offenen Gesichtes ist. Der Gesichtsschleier ist ein Symbol der …

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Sachsens Wirtschaft nicht länger abhängen - Dulig mit schnellem Internet im Tempomodus einer Weinbergschnecke!

Laut „LVZ“ teilten die Schkeuditzer Stadtwerke (SWS) jetzt mit, dass es einen Breitband-Ausbau nördlicher Ortsteile durch das stadteigene Unternehmen und seinen Partner nicht geben wird. Die Ablehnung wird begründet, dass die Region in den Jahren 2003 bis 2009 im Rahmen eines OPAL-Überbauprojektes erschlossen wurde, was bis zu acht Megabit pro Sekunde zulässt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: …

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Nicht immer nur leere Versprechungen: Die AfD steht zum Diskurs bereit, Herr Tillich!

Laut MDR plädierte Sachsens Ministerpräsident Tillich dafür, die AfD nicht vom politischen Diskurs auszuschließen. Das sagte er als Gast der Katholischen Akademie in Bayern: Man könne einen politischen Gegner besser entwaffnen, indem man ihn in die Diskussion zwingen, um ihn mit Argumenten zu stellen. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Gefühlt habe ich diese Aussage von Politikern aller Couleur und …

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