Juni 2017

Stiftungsarbeit eingestellt - deutsch-tschechische Beziehung erhalten!

Die Brücke/Most-Stiftung beendet zum Jahresende 2017 ihre Tätigkeit. Die Stiftung ist angeblich zu diesem Schritt gezwungen, weil die Erträge des Stiftungskapitals aufgrund der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank die Fortführung der operativen Tätigkeit nicht mehr möglich machen. Das teilte der Vorstand der Stiftung mit. Seit 1997 hat sich die Stiftung für die Verständigung und Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Ostmitteleuropa …

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Abschiebungen konsequent vollziehen!

Die Bundesregierung verzichtet laut „Spiegel“ auf einen für diesen Mittwoch geplanten Abschiebeflug nach Afghanistan. Die deutsche Botschaft könne die Rückkehrer wegen des Bombenanschlags zurzeit nicht unterstützen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Es wird immer deutlicher, dass sich die rückgratlose CDU von Linken und Grünen vor sich hertreiben lässt, wenn es um Abschiebungen geht. Jedes Argument, …

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Verkehrsmeldungen: Radiosender für Freistaat wichtiger als Feuerwehren?

Meldungen über Unfälle, Staus oder Straßensperrungen infolge von Baumaßnahmen werden von der Landesmeldestelle (LMS) für den Verkehrswarndienst nicht an Feuerwehren weitergeleitet. Die Informationen fließen stattdessen an Radiostationen und Automobilclubs sowie die Polizei. Über die Verkehrssituation herrscht damit in den Leitstellen für Feuerwehr und Rettungsdienst Unklarheit. In einzelnen Feuerwachen werden Aushänge angebracht, wenn Straßen auf …

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Deutscher Bauerntag 2017 hat offenbar Angst vor der AfD!

„Der Deutsche Bauerntag 2017 (28. und 29. Juni 2017) wird ganz im Zeichen der Politik und des Wahljahres 2017 stehen. Die Positionierungen der Parteien zur Europa-, Wirtschafts- und Agrarpolitik für die nächste Legislaturperiode sind Schwerpunktthema dieses Bauerntages in Berlin.“ So wirbt der Deutsche Bauerntag in einer Pressemitteilung für seine Veranstaltung unter dem Motto „Gemeinsam Zukunft gestalten“. Dazu erklärt der …

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AfD-Fraktion stimmt Antrag der Linken für reibungslosen Schulstart stellenweise zu!

Zum Antrag „Reibungslosen Start ins Schuljahr sichern durch eine solide Schuljahresvorbereitung“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „…täglich grüßt das Murmeltier und jährlich die Frau Falken. Kurz vor knapp - das neue Schuljahr beginnt im August - will die Linke nun durch ihren Antrag eine solide Schuljahresvorbereitung sichern. Bei näherem Hinschauen entpuppt sich das Ganze als ein teils solides, teils …

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AfD-Fraktion fordert: Mehr Anreize für Polizisten, um Ruhestand zu verschieben

Zum Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion, „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes“, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Polizist, Sebastian Wippel: „Die AfD-Fraktion will Anreize für Polizeibeamte schaffen, ihren Ruhestand zu verschieben. Erreicht werden soll das durch einen höheren Freizeitanteil oder mehr Geld, das am Monatsende übrig bleibt. Seit ihrem Einzug in den Sächsischen Landtag hat die AfD-Fraktion mehr …

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Sorben-Förderung: Erst prüfen, welche Maßnahmen sich bewährt haben

Zum Antrag der CDU-/SPD-Fraktion, „Sorbische Sprache und Kultur weiter konsequent fördern“, erklärt die sorbenpolitische Ansprechpartnerin der AfD-Fraktion, Dr. Kirsten Muster: „Die CDU und die SPD möchten die sorbische Sprache und Kultur konsequent fördern. Ein Blick in Art. 5, Abs.2 unserer sächsischen Verfassung zeigt: Die sorbische Sprache und Kultur stehen bereits unter dem besonderen Schutz unserer Verfassung. Die Regierungsparteien …

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Debatte zur Bankenunion: Arrogante Machtdemonstration der Altparteien

Zum Antrag der AfD-Fraktion, „Bankenunion in Europa abschaffen“, erklärt André Barth, Sprecher für Europapolitik und Mitglied im Haushaltsausschuss: „Die Bankenunion ist zu einer europaweiten Versicherung für leichtfertiges Handeln von Banken verkommen. Noch vor ein paar Jahren galt es als ein absolutes Tabu, das Geld der eigenen Banken und Sparer für unsolide Banken im Ausland zur Verfügung zu stellen. Heute ist dies nicht nur …

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Chance auf Entwirrung der Bund-Länder-Finanzbeziehung vertan

Zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema „Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“, erklärt das Mitglied im Haushaltsausschuss und Fraktionsmitglied, André Barth: „Die Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs ist gerade noch gelungen, bevor der Bundestagswahlkampf in seine heiße Phase tritt. Diese Reform war offenbar für die Regierungskoalition zu wichtig, um es der nachfolgenden Regierung zu überlassen. Das vorliegende …

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Ist Sachsens Regierung das Handwerk egal?

Zur Großen Anfrage der AfD-Fraktion, „Handwerksnovelle 2004“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Allein in Sachsen sind über 300.000 Menschen im Handwerk beschäftigt. Sie leisten überwiegend hervorragende Arbeit! Sie tragen zu Innovation und Wachstum und zum guten Ruf Deutschlands bei. Unsere duale Ausbildung, um die uns die ganze Welt beneidet, ist einzigartig. Wir möchten deshalb genau hinschauen, welche …

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