Juni 2017

Innenminister setzt nur noch AfD-Themen um, statt eigene Akzente zu setzen

Zum Antrag der Fraktion „Linke“ zum Thema : „Von allen guten Geistern verlassen – Innenminister auf dem Weg in eine andere Republik?“, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „CDU-Innenminister Ulbig hat mit der Innenministerkonferenz seinen Wahlkampfauftakt veranstaltet. Das ist vielleicht das einzige handfeste Fazit, das man aus dem Treffen in Dresden ziehen könnte. Ansonsten nur jede Menge hätte, könnte, …

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Sanierung alter Uranbergbau-Hinterlassenschaften in Sachsen weltweit beispielhaft!

Zum Antrag „15 Jahre Sanierung sächsischer Wismut-Standorte: erfolgreiche Arbeit auch in Zukunft fortsetzen!“ erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Über die Jahrzehnte entstand in Ostdeutschland eine der weltweit größten Atommüll-Ansammlungen: 1500 km offene Grubenbaue, 311 Millionen Kubikmeter Haldenmaterial, 160 Millionen Kubikmeter radioaktive Schlammbecken, dazu radioaktiv belastete Bachläufe oder auch …

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Merkel verteufelt bürgerliche, friedliche Demonstranten, begrüßt im Gegenzug linken Anti-G-20-Auflauf

So genannte „Aktivisten“ aus der linken und linksextremistischen Szene mobilisieren bereits jetzt zu „Protesten“ gegen die G-20-Tagung in Hamburg. Ausschreitungen sind programmiert. Bereits gestern und am Wochenende wurden in ganz Deutschland – so auch in Sachsen - mehrere Brandanschläge auf Bahnstrecken verübt. In einem, im Internet veröffentlichten, Bekennerschreiben wird ein direkter Bezug zum G20-Treffen hergestellt. Nun äußerte sich …

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Grüne in Aleppo ansiedeln!

Die Visegrád-Länder weigern sich auch künftig so genannte „Flüchtlinge“ innerhalb der EU aufzunehmen. Nun plädiert die Grünen-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Keller, dafür, große Flüchtlingsgruppen in Osteuropa anzusiedeln. „Eine Möglichkeit wäre es etwa, ein ganzes syrisches Dorf nach Lettland zu schicken“, so Keller gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Flüchtlinge würden lieber in ein Land gehen, in dem es noch andere Geflüchtete …

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Datenspeicherung: Campingplätze wichtiger als Religion von Asylanten

Die sächsische Staatsregierung hat keine Kenntnis über die Religionszugehörigkeit von in Sachsen lebenden Asylbewerbern. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Angaben zur Religionszugehörigkeit sind freiwillig, Daten hierzu werden an das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zwar übermittelt, in Sachsen aber nicht gespeichert. Der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion, zugleich Anfragensteller, …

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Finanzminister Unland setzt zynisch Sicherheit und Bildung der Sachsen aufs Spiel

In einem Interview, das die „Sächsische Zeitung“ exklusiv mit CDU-Finanzminister Unland führte, spricht dieser sich für weiteren Personalabbau bei Staatsbediensteten und gegen höhere Investitionen in Aufstockungen bei Stellen für Polizei und Lehrer aus. Andrea Kersten, AfD-Fraktionsmitglied und Mitglied im Schulausschuss, erklärt: „Die unlängst geäußerten Sätze von Herrn Unland triefen vor Zynismus und Gleichgültigkeit gegenüber den sächsischen …

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Heimatnahe Asylunterbringung - AfD-Fraktion bringt Antrag in Sächsischen Landtag ein

„Heimatnahe Unterbringung Asylsuchender auf den Weg bringen“ lautet der Titel eines Prioritätenantrages der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag am kommenden Donnerstag. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Ziel dieses Antrages ist es, endlich eine Lösung zu finden, die nach wie vor ungebremste illegale Masseneinwanderung vorrangig nach Deutschland zu unterbinden. Wir fordern die CDU-SPD-Staatsregierung …

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Anschläge auf Bahnanlagen: Links-Terroristen immer schamloser

Durch Brandanschläge auf Signalanlagen im Raum Leipzig ist es am Montagmorgen zu erheblichen Einschränkungen im Bahnverkehr gekommen. Etliche Züge des Fern- und Regionalverkehrs stehen still, die Strecken nach und aus Leipzig sind zum großen Teil nicht mehr befahrbar. Weitere Anschläge passierten in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg. Die Polizei geht laut „Bild“ von einem Anschlag linksextremer Gruppen im Vorfeld des …

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Juristische Bankrotterklärung: Richterbund stellt sich hinter Maas‘ Internetzensur

Der „Deutsche Richterbund“ stellt sich der „Berliner Zeitung“ zufolge hinter den von SPD-Bundesjustizminister geplanten Gesetzentwurf mit dem Ziel, dass Facebook und andere soziale Netzwerke strafbare Hass- und Hetzpostings löschen sollen. „Das Gesetz stellt ein klares Signal der Politik dar, gegen Hasskriminalität in sozialen Netzwerken vorzugehen und die Verfolgung dieser Kriminalitätsform - insbesondere der Straftatbestände des Verwendens von …

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Am Ende muss das Selbstverbot der Grünen stehen!

Der am Wochenende zu Ende gegangene Parteitag von „Bündnis 90/Grüne“ schloss mit einer Liste von Forderungen, mit denen die Partei in etwaige Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl gehen will. Die Grünen fordern unter anderem Ehe für alle, einen Ausstieg aus der Kohleenergie, Verbot von Massentierhaltung, Pflicht zum Elektroauto ab 2030. Sachsens AfD-Generalsekretär und parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, Uwe Wurlitzer, …

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