Juni 2017

Weißeritztalbahn ist auch ein Erfolg der AfD-Fraktion!

Die Weißeritztalbahn fährt seit dem Wochenende wieder auf der traditionellen Strecke zwischen Dippoldiswalde und Kurort Kipsdorf. Das Hochwasser zerstörte 2002 die 26 Kilometer lange Strecke der ältesten deutschen Schmalspurbahn. Seit 2008 fuhr die Bahn nur zwischen Freital und „Dipps“. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, André Barth aus Dippoldiswalde: „Zwischen Buschmühle und Kurort Kipsdorf hatte das Hochwasser den Bahnkörper teilweise …

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Frauke Petry: Friedensmarsch in Köln – Muslimen ist Terror scheinbar egal

Zu der Demonstration gegen Terror in Köln, die unter der Schirmherrschaft mehrerer muslimischer Verbände und Personen stand, sind nur knapp 3.000 Teilnehmer erschienen – erwartet wurden etwa 10.000. Vielfach waren die Reihen größtenteils mit Journalisten und deutschen Zuschauern besetzt. CDU-Integrationspolitikerin Giousouf warnte in einem Interview vor voreiligen Schlüssen: „Man kann nicht folgern, alle Muslime seien für Terror.“ Frauke Petry, …

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Wirtschaftsansiedelungen in Sachsen: Neue Firmen kommen trotz Dulig!

In Sachsen werden in den nächsten Jahren mehrere Großbetriebe Produktionsstätten eröffnen. So wird in Dresden der Autoteilezulieferer Bosch ein Werk bauen und rund eine halbe Milliarde Euro investieren. Weitere, bedeutsame Investitionen kommen vom Tabakmulti Philip Morris, Daimler. Sachsens SPD-Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident, Dulig, sagte Ende Juni 2016 (!) in einem Interview, dass die Zeit für wirtschaftliche …

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Kriminalitätsanstieg bei „Kindern“ und „Jugendlichen“ – AfD-Fraktion schaut genauer hin!

Statistiken, die im Rahmen einer Kleinen Anfrage vorgelegt wurden, belegen einen teilweise exorbitanten Anstieg bei Kinder- und Jugendkriminalität in den Jahren 2015 und 2016 in Sachsen. Vor allem Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Körperverletzung, Raub, Beleidung und Sachbeschädigung häuften sich. Dazu Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Mir kann keiner erzählen, dass autochthonen, deutschen Kindern …

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Frauke Petry: Mit dem Tod Helmut Kohls verliert Deutschland den letzten, großen Staatsmann

Den Tod von Bundeskanzler a.D., Helmut Kohl, der am gestrigen 16. Juni im Alter von 87 Jahren in Ludwigshafen verstarb, kommentiert Frauke Petry, Bundesvorsitzende der AfD und Vorsitzende der Fraktion im Sächsischen Landtag: „Die deutsche Geschichte ist untrennbar mit Helmut Kohl verbunden. Der ‚Riese aus Oggersheim‘, wie ihn seine Bewunderer gerne und oft bezeichneten, war der Wegbereiter für die deutsche Einheit. Als in den Systemen der beiden …

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Merkels Abschiebe-Initiative lediglich Wahlkampf-Getöse!

Laut mehrerer Medienberichte melden sich zu wenig Bundesbedienstete als so genannte Abschiebehelfer. Der Bund kann somit nicht die versprochenen personellen Hilfen bei Abschiebungen leisten. Bisher haben sich nur rund 120 Bundesbedienstete gemeldet, die in die Ausländerbehörden der Länder gehen wollen. Diese hatten einen Bedarf von mehr als 400 Beschäftigten gemeldet – aus Sachsen nach einem MDR-Bericht bisher lediglich 20. Dazu erklärt …

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Leipziger Flüchtlingsrat pleite – AfD fordert Aufklärung!

Der Leipziger Flüchtlingsrat ist pleite und stellt Insolvenzantrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit. Der Verein arbeitet laut „LVZ“ mit tausenden „Helfern“ durch Beratung, Bildungsprogramme und Patenschaften und konnte laut „LVZ“ „offenbar nicht ordnungsgemäß belegen, wie dem Vernehmen nach rund 168.000 Euro Zuschüsse von der Stadt verwendet worden sind.“ Die Stadt stellte daraufhin alle Zahlungen ein. Der Kassenwart des Vereins, ein Leipziger …

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Griechenlandrettung: Belügt Schäuble den Bürger?

Mehrere Medien berichten unisono, dass CDU-Finanzminister Schäuble einen so gut wie ausgemachten Schuldenschnitt für Griechenland vor den Bundestagswahlen aus dem Wahlkampf heraushalten will. Schäuble und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Lagarde, beschlossen einen Kompromiss, wonach zugesagte Gelder aus dem IWF erst nächstes Jahr und nur dann fließen sollen, wenn sich die Europäer über Schuldenerleichterung einig geworden sind. …

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Grün-schwarze Koalitionsphantasien nichts weiter als Realitätsverleugnung

Ein Dreierbündnis in Schleswig-Holstein aus CDU, FDP und Grünen („Jamaika“) lässt Phantasien sprießen, dass diese Konstellation auch nach der Bundestagswahl am 24. September auf den Bund übertragen werden könnte. Die „Bild“ etwa listet Gemeinsamkeiten und Unterschiede auf, CDU-Kanzlerin Merkel vermeidet laut gleicher Zeitung in letzter Zeit Attacken auf Bündnis 90/Grüne, um einer möglichen Partnerschaft nicht im Wege zu stehen. Uwe Wurlitzer, …

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Lächerlich-Lippmann und seine Angst vor zu viel falscher Transparenz

Der Sprecher für Innenpolitik der Grünenfraktion im Sächsischen Landtag, Lippmann, hat sich über zwei Videokameras echauffiert, die zur Gefahrenabwehr während der Innenministerkonferenz in Dresden aufgestellt waren. Da ein Objektiv auf den Landtag gerichtet war, fühle sich Lippmann als Abgeordneter beobachtet. Lippmann: „Dass hier seit vergangenen Freitag eine Kamera aufgestellt wurde, die möglicherweise in der Lage ist, auf den Landtag zu …

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