Juni 2017

AfD-Politik im Landtag abgelehnt - nun bald Bundesgesetz!

Wegen der zunehmenden Gewalt gegen Polizisten prüfen die deutschen Innenminister jetzt, ob Körperkameras („Body-Cams“) an Polizeiuniformen bundesweit eingesetzt werden können. Der Vorstoß dazu kommt aus Hessen. Das Gesetz soll deutschlandweit für einheitliche Sicherheitsstandards sorgen und laut Bundesinnenminister de Maiziére (CDU) den „Flickenteppich bei der inneren Sicherheit“ beseitigen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der …

Weiterlesen …

Bienen-Sterben immer schlimmer - Monokulturen ächten statt fördern!

Aufgrund des grassierenden Bienensterbens mehren sich laut Landesverband Sächsischer Imker die Diebstähle ganzer Bienenvölker in Sachsen, um misslungene Honig-Ernten und damit verbundene finanzielle Verluste auszugleichen, die das Bienensterben verursachen. Jüngst stahl laut heutiger „MoPo“ bei Leipzig ein Imker einem Kollegen gleich 40 Bienenvölker. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gunter Wild: „Monokulturen …

Weiterlesen …

Bevormundung aus Brüssel weckt ungute Erinnerungen!

Laut mehreren Medienberichten hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien wegen deren Weigerung zur Aufnahme von Flüchtlingen eröffnet. Die drei Länder hätten nicht die notwendigen Schritte zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen gegenüber Griechenland, Italien und anderen Mitgliedsstaaten unternommen. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, André Barth: …

Weiterlesen …

Unterhaltsvorschuss in Millionenhöhe: Nach den Gründen fragt niemand

Die „dpa“ meldet, dass Sachsens Kommunen 2016 rund 56 Millionen Euro an Unterhalt vorgestreckt haben, weil säumige Mütter und Väter nicht zahlten. Nur gut 11,7 Millionen Euro konnten sie bei den zahlungspflichtigen Eltern wieder zurückholen. Andrea Kersten, Mitglied der sächsischen AfD-Fraktion erklärt: „Im August 2016 brachte die AfD-Fraktion Sachsens einen Antrag ins Parlament ein, der neben einer Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes auch …

Weiterlesen …

Sachsens Polizisten achten, statt ächten!

Die Staatsregierung teilte jetzt auf Anfrage der Grünen-Fraktion mit, dass von Januar 2016 bis Mai 2017 insgesamt 425 Anzeigen gegen Polizisten gestellt wurden, weil sie im Dienst angeblich unverhältnismäßige Gewalt angewendet hätten. Allerdings sei es nur in drei Fällen zu einer Anklage oder Verurteilung gekommen. Laut DNN zeigt sich ein Grünen-Abgeordneter darüber „schockiert“. Dazu erklärt AfD-Fraktionsvorstandsmitglied und rechtspolitische …

Weiterlesen …

Staatsregierung planlos bei Zukunft für die Lausitz!

Der Bund soll von 2019 bis 2024 etwa 1,2 Milliarden Euro für die Zukunft der Lausitz bezahlen. Darauf einigten sich die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg. Im ersten Jahr wären es 200 Millionen Euro. Die Forderung soll nun zunächst an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) übermittelt werden. Zudem wird Tillich zitiert: „Wir brauchen mehr als Tourismus, wir brauchen Industriearbeitsplätze“. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der …

Weiterlesen …

Frauke Petry: Landeskirche, bleib bei deinen Leisten!

Die Evangelische Landeskirche Sachsen plant für die nächsten Jahre eine Reduzierung der Pfarrstellen um 40 Prozent, gleichzeitig sollen die Kirchenbezirke von 18 auf 13 verkleinert werden. Vertreter der Landeskirche sehen bei den Bürgern zwar weiterhin Interesse an theologischen Fragen; allerdings würden die Kirchen inzwischen als zu starr und unbeweglich wahrgenommen. Frauke Petry, Bundessprecherin der AfD und sächsische Fraktionsvorsitzende, …

Weiterlesen …

Grenzkontrollen zum G20-Gipfel: Sicherheit für Eliten statt für Bürger

Wegen des bevorstehenden G-20-Gipfels werden seit gestern Deutschlands Außengrenzen wieder kontrolliert. Die Behörden wollen so potentielle Gewalttäter an der Einreise hindern. „Für mich hat die Sicherheit des Gipfels oberste Priorität und die beginnt nun mal bereits an unseren Grenzen“, erklärt CDU-Innenminister de Maizière. Der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, kommentiert: „Selten nehme ich ‚Skandal‘ in …

Weiterlesen …

Pathologische Gewalt-Antifa wütet nun auch gegen Christen – wann trifft es die anderen Parteien?

Das im Hafen Dresden-Neustadt befindliche Veranstaltungszentrum des „Vereins Christlicher junger Menschen“ (CVJM), „ Schuppen A“, ist von der „Antifa“ beschädigt worden. Mit großflächigen Graffiti und geworfenen Farbbeuteln wurden weite Teile der erst nach dem Elbe-Hochwasser 2013 frisch sanierten Fassade (incl. der Dachunterseite und des historischen Sandsteinsockels) verschmutzt. Die Eingangstüren wurden mit Protestplakaten gegen den „Marsch …

Weiterlesen …

CDU verpasst Nachbarland Tschechien symbolischen Tritt

Der CDU-Landrat der Sächsischen Schweiz Osterzgebirge hat die Mitgliedschaft in der Euroregion Elbe/Labe gekündigt. Das berichtet aktuell die „Sächsische Zeitung“. Die Euroregion Elbe/Labe wurde 1992 mit dem Ziel gegründet, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Sachsen und Nordböhmen zu fördern. Zu den Mitgliedern gehören unter anderem Dresden, Pirna sowie Kommunen bei Tetschen, Aussig, Teplitz und Leitmeritz. Vereine, Verbände, …

Weiterlesen …

Diese Seite verwendet Cookies.