Juni 2017

Zensiert das Staatsfernsehen einen Dokumentarfilm über Judenhass?

Heute überträgt „BILD“ bis Mitternacht den fertig produzierten Dokumentarfilm über Antisemitismus „Auserwählt und Ausgegrenzt – Der Hass auf Juden in Europa“. ARTE weigert sich laut Medienberichten vehement, den selbst in Auftrag gegebenen Film auszustrahlen. Der WDR prüft angeblich noch die „journalistischen Standards“. Laut BILD belegt die TV-Dokumentation den in ganz Europa grassierenden Judenhass und in der FAZ kritisiert Charlotte Knobloch, …

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EU-Länder lassen Deutschland bei Rücknahme abgelehnter Asylbewerber hängen!

Die anderen EU-Staaten nehmen nur jeden 13. Asylbewerber aus Deutschland zurück, für deren Verfahren sie eigentlich nach der Dublin-Verordnung zuständig wären. Das berichtet die "Bild"-Zeitung über eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage im Bundestag. Demnach hat der Bund zwischen Anfang 2016 und März dieses Jahres um die Übernahme von gut 72.000 Migranten ersucht. Tatsächlich in andere EU-Länder zurückgeführt wurden aber nur etwas mehr …

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Künstler sind keine SPD-Trompeten, Frau Ministerin! Die Freiheit der Kunst ist für alle da.

Zur Jahresversammlung des Deutschen Bühnenvereins im Kraftwerk Mitte erklärt Kunstministerin Dr. Stange: Das Theater ist Akteur in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Thematischer Schwerpunkt sei, so Stange, in diesem Jahr der Umgang mit rechtsnationalen Parteien und Rechtspopulisten und dass sich Theater und Orchester nachhaltig für die Demokratie engagieren. Dazu erklärt Karin Wilke, kulturpolitische Sprecherin der sächsischen …

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Innenminister wollen Probleme bekämpfen, die es ohne ihre Parteien nicht gäbe!

Ab heute treffen sich in Dresden die Innenminister der deutschen Länder. Nach dem islamistischen Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Todesopfern und 55 Verletzten das erste Mal. CDU-Minister Ulbig, der sächsische Innenminister, leitet die dreitägige Konferenz. Der MDR zitiert Ulbig: „Ganz oben auf der Tagesordnung steht natürlich das Thema Bekämpfung des Terrorismus. Das hat absolute Priorität." Dazu erklärt der …

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Staatliches Forschungszentrum ist teuer bezahlte Lachnummer

Die „Welt“ hat die „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (Zitis), einem dem Bundesinnenministerium unterstelltes Forschungszentrum für Abwehrmaßnahmen im Bereich Cyberkriminalität, unter die Lupe genommen. Die Ergebnisse sind ernüchternd: Demnach sind trotz Bestehens seit einem halben Jahr nur acht Mitarbeiter beschäftigt. Diese kümmern sich allerdings nicht um die Prüfung oder Erforschung neuer Entschlüsselungsmaßnahmen …

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Ausländer haben sich hier anzupassen – nicht umgekehrt!

Die "Junge Freiheit" berichtet, dass Schüler einer Bautzener Oberschule aufgefordert werden, bei einem Workshop mit „Geflüchteten“ auf die Befindlichkeiten während des Ramadan zu achten. Dazu gehöre, dass vor allem Mädchen keine kurzen Röcke oder Hosen tragen sollten. Schulter- und Brustpartien sollten möglichst bedeckt sein. Andernfalls sei die Teilnahme zu verweigern. Uwe Wurlitzer, Sprecher für Schulpolitik und Sachsens AfD-Generalsekretär, …

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„Extremistische Vorfälle“ in Kindereinrichtungen – über 113.000 Euro für Nichts!

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, wer die 113.278 Euro für eine „Feldstudie“ für das „Kulturbüro Sachsen“ bewilligt hat, die nach extremistischen Vorfällen in Kindertagesstätten forschen sollte, teilte CDU-Kultusministerin Kurth jetzt mit, dass dies der Kommunale Sozialverband Sachsen gewesen sei. Auf eine weitere Nachfrage der AfD nach in diesem Zusammenhang bekanntgewordenen Vorfällen lehnte die Staatsregierung die Beantwortung ab. …

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Krankenstand der höchste seit zehn Jahren – Polizisten nicht länger verheizen!

Der Krankenstand bei der sächsischen Polizei ist laut „MDR Aktuell“ so hoch wie seit zehn Jahren nicht. Über 350.000 Fehltage seien angefallen. Das entspricht 1.500 Vollzeitstellen. Die Zahlen stammen aus dem sächsischen Innenministerium. Die Polizeigewerkschaft klagt über zunehmende Überlastung. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, Polizist: „Diese erschreckenden Zahlen belegen erneut, dass Sachsens …

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EU-Fördermittel: Selbstverständliches aussprechen statt kriecherisch Bittsteller spielen!

Sachsens CDU-Ministerpräsident Tillich hat am Mittwoch am Rande eines Besuches in Brüssel eine Übergangsphase bei der EU-Förderung nach 2020 gefordert. Es gehe darum, Sachsen und andere ostdeutsche Bundesländer nicht abrupt von den Strukturfonds abzuschneiden. Tillich reist in dieser Angelegenheit erneut am 27. Juni nach Brüssel. Dazu Jörg Urban, Vorstandsmitglied der sächsischen AfD-Fraktion: „Es ist in Deutschland hart erarbeitetes Steuergeld, …

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LPG-Unrecht weiter aufarbeiten!

Heute, vor 65 Jahren, am 8. Juni 1952, wurde auf dem Gebiet der ehemaligen DDR die erste Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft in Thüringen gegründet. In der Folge kam es zu Zwangsenteignungen. Viele betroffene Land-Eigentümer nahmen sich das Leben oder flüchteten in den Westen. Wer nicht freiwillig eintreten wollte, wurde öffentlich stigmatisiert – mit Lausprecherwagen beispielsweise -, angeprangert, verprügelt und schließlich enteignet. …

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