Pressemitteilungen der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Juli 2017

Reichsbürger-Entwaffnung: Peinlich-Ulbig hat keine Ahnung

Die „Dresdner Neueste Nachrichten“ (DNN) berichten von den Schwierigkeiten bei der Entwaffnung von so genannten Reichsbürgern. So hatte Sachsens CDU-Innenminister Ulbig zwar nach dem Tod eines Polizisten im November 2016, der von einem „Reichsbürger“ getötet wurde, schnellstens Maßnahmen gefordert. Allerdings war sich das von ihm geführte Innenministerium nicht darüber im Klaren, wer als „Reichsbürger“ gilt. Eine konkrete Erfassung über den …

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Diesel-Hysterie wird politisch und medial geschürt

Laut „FOCUS“ wird eine hysterische Diskussion über die Gefahren des Diesels geführt, die keiner Faktenanalyse standhält. So ist der Grenzwert für Stickoxide in Büroräumen 20mal höher als im Straßenverkehr. Zudem fordert der Dresdner Verkehrswissenschaftler Prof. Matthias Klinger, endlich die ideologische Debatte um Feinstaubkonzentration zu beenden, denn diese sei größtenteils vom Wetter abhängig und nicht vom Diesel. Dazu erklärt der …

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„Law-and-Order“-Gehabe von CDU und SPD pure Heuchelei

Zu den Reaktionen auf das Attentat in Hamburg erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Wenn jetzt CDU- und SPD-Politiker Grenzkontrollen, eine konsequentere Abschiebung und wirtschaftliche Sanktionen für kooperationsunwillige Herkunftsländer fordern, ist das pure Heuchelei und hätte schon längst geschehen können und müssen. SPD Außenminister Gabriel drohte etwa schon Anfang 2016 mit einer …

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Gefährder abschieben - na dann mal los, Herr Innenminister!

Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell geurteilt, dass so genannte Gefährder, also Moslems aus dem Ausland, die möglicherweise Anschläge in Deutschland planen, in ihre Heimatländer abgeschoben werden dürfen. Bundesweit gibt es laut Bundeskriminalamt 690 Gefährder. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Na dann mal los, Herr Innenminister. Bisher gab es immer jede Menge Gründe, warum Abschiebungen …

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Abschaffung der Bildungsempfehlung – Flop mit Ansage

Nachdem die Bildungsempfehlung für das Gymnasium von CDU-Kultusministerin Kurth abgeschafft wurde, müssen die Gymnasien im neuen Schuljahr 826 zusätzliche Schüler in 30 weiteren Klassen verkraften. Der Hälfte dieser Schüler wurde nach einem Test empfohlen wegen fehlender Leistung auf die Oberschule zu gehen, aber nur wenige Eltern hielten sich an diesen Rat, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Andrea …

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Regierung soll endlich zeigen, was der „nationale Kraftakt“ wirklich wert ist!

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat heute in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass Personen, die als Gefährder eingestuft werden, wieder zurück in ihre Heimatländer abgeschoben werden dürfen. Die Regelung sei mit dem Grundgesetz vereinbar, hieß es aus Karlsruhe. Innenministerien können Gefährder ohne deutsche Staatsangehörigkeit nun in einem beschleunigten Verfahren abschieben. Frauke Petry, Bundessprecherin der AfD und Fraktionsvorsitzende …

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Hat Nagel einen Sprung in der Schüssel – Knacki-Moslems sollen nach Mekka pilgern dürfen?

Die Linken-Abgeordnete Juliane Nagel hat in einem Beitrag für „MDR aktuell“ geleugnet, dass es in Leipzig-Connewitz so genannte No-Go-Areas wie auch Gewalt gegen Polizisten gäbe. Graffitits, die auf dortigen Hauswänden zum Töten von Polizisten aufrufen, bezeichnete sie sinngemäß als Teil des kulturellen Selbstverständnisses von Connewitz. Darüber hinaus wollte Nagel in einer Kleinen Anfrage an die Staatsregierung wissen, wie der Justizvollzug die …

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Asylbewerber-Angriff im Kleingarten – regierungsgemachten Gewalt-Import endlich stoppen!

Ein Facebook-Beitrag über einen Asylbewerber aus Eritrea in Chemnitz-Kappel, der in ein Gartengrundstück eindrang und daraufhin vom Garteninhaber niedergerungen und festgehalten wurde, bis 45 Minuten später die Polizei eintraf, hat nun dazu geführt, dass die Polizei angezeigt wurde. Aber nicht vom Gärtner, sondern von einem Anwalt aus Würzburg, namens Chan-jo Jun, berichtet „Tag 24“. Die Beamten hätte angeblich gesagt, dass eine Anzeige nichts …

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AfD-Fraktion hat mehr Facebook-Abonnenten als alle anderen Fraktionen zusammen!

Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Sächsischen Landtag verzeichnet einen neuen Rekord bei Facebook-Abonnenten auf ihrer Seite, die regelmäßig über die parlamentarische Arbeit berichtet: 14.058 Bürger verfolgen interessiert aktuelle Positionen und Pressemitteilungen. Die CDU-Fraktion hat aktuell 2.995 Abonnenten, die SPD 2.638, Linke 2.198 und die Grünen als Schlusslicht 838. Insgesamt haben die Altparteien also 8.669 Abonnenten. Dazu …

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AfD-Fraktion empfiehlt Umweltministerium: Raus in die Natur!

In einer Kleinen Anfrage (Drs. 6/10006) wollte die AfD-Fraktion von der Staatsregierung unter anderem wissen, wie sie die Bedrohungslage für andere Tierarten durch den Waschbären einschätzt. Das Sächsische Landwirtschafts- und Umweltministerium antwortete: Ob die „Anwesenheit des anpassungsfähigen Waschbären…negative Einflüsse auf die…heimische Tierwelt haben wird“, könne noch nicht beantwortet werden. Die zunehmende Waschbären-Population in …

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