Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Sächsischen Landtag verzeichnet einen neuen Rekord bei Facebook-Abonnenten auf ihrer Seite, die regelmäßig über die parlamentarische Arbeit berichtet: 14.058 Bürger verfolgen interessiert aktuelle Positionen und Pressemitteilungen. Die CDU-Fraktion hat aktuell 2.995 Abonnenten, die SPD 2.638, Linke 2.198 und die Grünen als Schlusslicht 838. Insgesamt haben die Altparteien also 8.669 Abonnenten. Dazu …
In einer Kleinen Anfrage (Drs. 6/10006) wollte die AfD-Fraktion von der Staatsregierung unter anderem wissen, wie sie die Bedrohungslage für andere Tierarten durch den Waschbären einschätzt. Das Sächsische Landwirtschafts- und Umweltministerium antwortete: Ob die „Anwesenheit des anpassungsfähigen Waschbären…negative Einflüsse auf die…heimische Tierwelt haben wird“, könne noch nicht beantwortet werden. Die zunehmende Waschbären-Population in …
Zum Bericht von „TAG24“ mit dem Titel „Immer mehr Polizeieinsätze: Wenn Reizgas zur Waffe wird“, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Grundsätzlich gebe ich Hagen Husgen von der GdP Sachsen recht: Der Staat hat das Gewaltmonopol, muss für die Sicherheit der Bürger sorgen und deshalb viel mehr Polizisten neu einstellen, als bisher geplant. Die AfD bot in den Haushaltsverhandlungen 2.000 …
Von 147 Schulen in Leipzig sind momentan 46 im unsanierten Zustand. Damit sind sie nur unzureichend für den Brandfall gerüstet. Vielfach wurden nur Sanitäranlagen modernisiert, Fenster und Türen jedoch noch im originalen Bauzustand belassen. Brandschutzkonzepte existierten in diesen Gebäuden nicht. Auch andere Schulen in Sachsen sind nicht mit wirksamen Evakuierungsmaßnahmen oder Konzepten vorbereitet, um im Ernstfall schnell reagieren zu können. …
In Dresden kam es in den vergangenen Tagen immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Straßenbanden. So am Hauptbahnhof und im Dresdner Stadtteil Dobritz. Eine Befragung in Leipzig ergab zudem, dass in der Stadt bereits jeder Dritte schon einmal Opfer einer Straftat wurde. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Heute berichtet die Morgenpost, dass es sich in Dresden um Auseinandersetzungen …
Der Innenausschuss des Sächsischen Landtages wird sich auf Antrag der AfD-Fraktion am 03. August mit den Krawallen während des G20-Gipfels beschäftigen. Dazu erklärt Frauke Petry, AfD-Bundes- und sächsische Fraktionsvorsitzende: „Die Bürger unseres Freistaates können sicher sein, dass die AfD im Innenausschuss gezielt die Bekämpfung des Linksterrors zur Chefsache machen wird. Wir wollen klipp und klar wissen, was geplant ist, damit es in Sachsen …
In der vergangenen Woche und dem Wochenende kam es in Sachsen zu mehreren, massiven Gewaltausbrüchen von Kriminellen. Am Kulkwitzer See wurden mehrere Badegäste, unter anderem auch Kinder, von einem Unbekannten mit einem Messer bedroht. In Nossen wurde das „Badfest“, eine seit 23 Jahren friedlich stattfindende Freiluftveranstaltung, durch Massenschlägereien und randalierende Personen gestört. Dresden „erlebte“ am Hauptbahnhof und im Dresdner …
In einer Kleinen Anfrage (Drs.6/10135) wollte die AfD-Fraktion von der Staatsregierung u. a. wissen, wie viel Berufsvertretungen beim Verkauf von land- und forstwirtschaftliche Flächen 2015 und 2016 im Freistaat angehört wurden. CDU-Landwirtschaftsminister Schmidt gab an, dass darüber keine Statistiken geführt werden. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gunter Wild: „Der Verkauf von Agrar- und Waldflächen hat für …
Heute Morgen behauptete ein Moderator im Deutschlandfunk in der Anmoderation zu einem Interview, die AfD befände sich im „Sinkflug“. Dazu erklärt die sächsische AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende, Frauke Petry: „Bei einer jüngsten Umfrage erklärten in Sachsen 18 Prozent der Bürger, bei der Bundestagswahl AfD zu wählen. Gestern wurde zudem bekannt, dass in Mecklenburg-Vorpommern 22 Prozent der Bürger zur Bundestagswahl AfD wählen wollen. Die AfD …
Nachdem Sachsens Altparteienkartell den Antrag der AfD-Fraktion zu einer Sondersitzung des Sächsischen Landtages zu den G20-Krawallen abgelehnt hat (Link), wurde nun die Einberufung des Innenausschusses beantragt. Dazu erklärt Uwe Wurlitzer, Sachsens AfD-Generalsekretär und parlamentarische Geschäftsführer: „Wir bleiben dabei: linksextremistischen Banditen muss das Handwerk gelegt werden. Die von uns einberufene Sondersitzung des Landtages zu den …
