Juli 2017

Leise Bremstechnik in Sachsen? Freistaat lehnt Beantwortung der AfD-Fraktion ab!

Per Kleiner Anfrage wollte die AfD-Fraktion Sachsen in Erfahrung bringen, wie viele Züge der Deutschen Bahn auf sächsischen Bahnstrecken „leise Bremstechnik“ verwendet, wie es ein Bundestagbeschluss vom Mai 2017 nun zwingend erfordert. Eine Beantwortung lehnte Sozialministerin Klepsch (CDU) stellvertretend für Verkehrsminister Dulig (SPD) ab. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm: „Immer wieder kommt es in …

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Grünen-Chef Kasek sollte beim Rückzug ganze Partei mitnehmen!

Auf Anfrage von „TAG24“ erklärte Grünen-Landesvorstandssprecher Kasek, sich erst einmal zurückzuhalten. Er wolle, so Kasek, die „öffentliche Kommunikation“ nun Co-Sprecherin Melcher überlassen und reagiert damit auf Vorwürfe seiner eigenen Partei, beim G20-Gipfel in Hamburg an einer linksextremistischen Demonstration in erster Reihe konfrontativ gegen Polizisten teilgenommen zu haben. Dazu erklärt die sächsische AfD-Landes- und Vorsitzende der …

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Innenminister gibt zu: Zwei Drittel aller Straftaten begehen Ausländer!

CDU-Bundesinnenminister de Maizière hat erneut auf die hohe Zahl ausländischer Tatverdächtiger bei der Organisierten Kriminalität (OK) verwiesen. Auf einer Konferenz zu diesem Thema sagte er aktuell in Berlin, dass zwei Drittel der Tatverdächtigen Ausländer seien: „Sie prägen die organisierte Kriminalität in Deutschland. Und in fast achtzig Prozent der OK-Ermittlungsverfahren in Deutschland stellen wir eine internationale Tatbegehung fest“. Täter …

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Test beweist: Offene Grenzen sind selbstmörderisch!

Ein von „MDR aktuell“ durchgeführter Test hat herausgefunden, dass es trotz weiträumiger Kontrollen auf Festivals und Konzerten problemlos möglich ist, Waffen oder verbotene Gegenstände auf die Gelände zu schmuggeln. Bei den Einlasskontrollen wurden Rucksäcke und Taschen oft nur nachlässig überprüft. Leibeskontrollen gab es nach Beobachtungen der MDR-Reporter häufig nicht. Die Veranstalter der Festivals „splash“ und „Kosmonaut“ teilten mit, es …

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Sicherer Auftrittsort für Stasi-Arbeitgeber-Maas? AfD-Fraktion schlägt alte MfS-Zentralen vor!

Am kommenden Montag plant Justizminister Maas einen Auftritt in Dresden, um einen Vortrag über „Fake News“ und „Hate Speech“ im Netz zu halten. Die TU-Dresden als Auftrittsort überlegt nun allerdings nach „DNN“-Recherche den Auftrittsort zu verlagern, weil u.a. die AfD Proteste gegen den umstrittenen Minister angekündigt hat. Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „Der Minister sollte in einer der früheren MfS-Hauptzentralen …

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Vorbild Schweiz – AfD-Fraktion fordert: Gummischrot statt Gummiknüppel

In der Schweiz ist es der Polizei erlaubt, Gummischrot und mobile Sperren bei gewalttätigen Demos einzusetzen. Gummischrot als Distanzmittel sei „abschreckender und wesentlich flexibler einsetzbar als Wasserwerfer und Reizgas“, sagte der Züricher Sicherheitsdirektor Mario Fehr der „Neuen Zürcher Zeitung“. Außerdem könne die Polizei in der Schweiz mit mobilen Sperren gegen Demonstranten vorgehen, während in Deutschland für solche Straßensperren …

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BILD stellt Terroristen bloß - linksgedrehte Medien geifern gegen Kollegen

„Die Unabhängigkeit der Presse hat BILD massiv beschädigt“, vermeldete der Deutschlandfunk oder „Journalismus wie im wilden Westen“, titelt der „Spiegel“. Anlass dafür sind Großaufmachungen der BILD-Zeitung, die Linksterroristen in Hamburg bei Straftaten, wie Steine werfen oder Plünderungen von zerstörten Geschäften abbildet und dazu aufruft, diese namentlich den Behörden zu melden. Dazu erklärt die medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, …

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Frauke Petry dankt Sachsens Polizisten

Zu den Polizisten aus Sachsen, die während der Krawalle in Hamburg eingesetzt und von denen 20 teilweise schwer verletzt wurden, erklärt Frauke Petry, sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende sowie AfD-Bundessprecherin: „Mein aufrichtiger Dank geht an die Polizisten aus Sachsen, die während des G20-Gipfels ihre Arbeit bis zur körperlichen und seelischen Erschöpfung geleistet haben. Sie mussten ein Problem ausbaden, was deutsche Politiker …

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Islam-Kritik per Pressemeldung – Glückwunsch, Polizei!

Einen Fall von häuslicher Gewalt in einer syrischen Familie nahm die Leipziger Polizei zum Anlass, eine Pressemitteilung über den Islam und das Frauenbild zu verfassen. Als Titel wählte die Pressestelle „Artikel 3 und 4 Grundgesetz vs. Sure 4:34“. Den Tatzeitpunkt gab die Polizei mit „wohl tagtäglich“ an, eine genaue Ortsangabe ersetzte sie mit „Andernorts in Deutschland“. In der Meldung kritisiert die Abteilung das Frauenbild im Islam als …

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Kein deutsches Steuergeld für Terroristen!

Die „Welt“ berichtet, dass ein Großteil der an die „Palästinensische Autonomiebehörde“ fließenden, ausländischen Hilfsgelder an überführte Terroristen und Hinterbliebene von Selbstmordattentätern gehen. Die Palästinensergebiete zählen mit 423 Dollar pro Kopf zu den größten Empfängern deutscher Entwicklungshilfe. Die Bundesregierung argumentiert, die Zahlungen hätten den „Charakter von Sozialhilfe“. Mörder, die mehr als 12 Jahre Haft absitzen, …

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