Juli 2017

Kinderehen in Sachsen endlich annullieren!

Auf eine Kleine Anfrage (9758) der AfD-Fraktion musste Sachsens CDU-Finanzminister Unland nun vertretungsweise einräumen, dass es in Sachsen neun registrierte Ehen mit Mädchen unter 18 Jahren gibt, die der CDU-SPD-Regierung bekannt sind. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Gleichzeitig gab die Staatregierung zu, dass es grundsätzlich keine statistischen Erhebungen darüber gibt und verweigerte weitere …

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FDP in den Fußstapfen der Grünen

Der Homosexuellenverband in der FDP (LiSL) erhebt nach der „Ehe für alle“ Forderungen nach einer gesetzlichen Legalisierung von Familien mit mehr als zwei Elternteilen sowie nach der Legalisierung der Leihmutterschaft. Der Verbandsvorsitzende Kauch bezeichnet die Vorschläge als „ersten Schritt zu einem modernen Familienrecht“. Insbesondere die Leihmutterschaft möchte der Verband „enttabuisieren“. „Es macht keinen Sinn, die Leihmutterschaft zu …

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Eklat auf dem Brüsseler Narrenschiff - Juncker nennt Europäisches Parlament „lächerlich“

EU-Kommissionspräsident Juncker hat das Europaparlament beschimpft, weil die meisten Abgeordneten einer Debatte fernblieben. Nur 30 von 751 waren anwesend. „Das Europaparlament ist lächerlich, sehr lächerlich“, sagte der Luxemburger. Debattiert wurden die Ergebnisse der endenden EU-Präsidentschaft Maltas. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Dieser Eklat auf dem Brüsseler Narrenschiff offenbart erneut, dass …

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Muslimbrüder in Sachsen – Freistaat-Regierung gefährlich ahnungslos! Muss erst die Semperoper brennen?

In einer Kleinen Anfrage (6/9767) wollte die AfD-Fraktion vom Innenministerium wissen, welche Aktivitäten und konkreten Projekte der so genannten Muslimbruderschaft seit 2016 zugeordnet werden. Die Gruppierung wird vom Verfassungsschutz beobachtet und gilt als Sammelbecken auch für islamistische Extremisten. Stellvertretend antwortete CDU-Finanzminister Unland, dass der „Sächsischen Staatsregierung zu konkreten Aktionen/Projekten der …

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Mord und Totschlag in Sachsen inzwischen auf der Tagesordnung!

In einer Kleinen Anfrage (6/9756) erkundigte sich die AfD-Fraktion nach Tötungsdelikten von Deutschen und Ausländern in Sachsen in den ersten fünf Monaten 2017. Als Ergebnis kommt nun zutage, dass es von Januar bis Mai allein in Sachsen 55 Morde und Totschlagsdelikte (vorsätzlich und fahrlässig) oder den Versuch dazu gab. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Mord und Totschlag sind in Sachsen nun …

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Linke Abgeordnete leiden wahrscheinlich an Wirklichkeitsverweigerung!

MDR aktuell berichtete heute in einem Beitrag über einen so genannten „Braunen Wanderzirkus“. Gemeint sind Rechtsextremisten, die gewaltbereit ganz Deutschland terrorisieren Auch der Linken-Abgeordnete Stange aus Sachsen äußerte sich dazu. Er sagte: „Im rechtsextremistischen Schlägerbereich gibt es diesen Tourismus. Die sind gut vernetzt und unterwegs, man denke an den Überfall in Connewitz. Also, Linksextremismus geht runter, Rechtsextremismus …

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Sachsen überweist weitere Millionen für ehemalige Landesbank

Die sächsische Landesregierung hat eine weitere Rate für die Verluste der früheren Landesbank in Höhe von 18,6 Millionen Euro überwiesen. Damit stieg die Gesamtverlust-Summe auf bisher 1,54 Milliarden Euro berichtet u. a. die „SZ“. Insgesamt bürgt der Freistaat und somit die sächsischen Bürger für 2,75 Milliarden Euro. Dazu erklärt der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete, André Barth, Mitglied im Finanzausschuss: „Seit ihrer Gründung fordert die …

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Internationaler Garten Meißen – Wo sind die Verwendungsnachweise? AfD-Fraktion stellt Kleine Anfrage

Vergangene Woche offenbarte sich dem Landtagsabgeordneten Carsten Hütter bei einer Stippvisite am so genannten „Internationalen Garten Meißen“ ein ernüchternder Anblick. Eine Quasi-Brachfläche, für die der Freistaat im vergangen Jahr zudem Fördermittel, also Steuergelder, zahlte. Nun moniert der Verein öffentlich u.a., dass der Abgeordnete unangemeldet das Projekt besuchte und spannte dafür auch regionale Medien ein. Dazu erklärt der …

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Verständnis für Gewalt gegen Andersdenkende – Frauke Petry: Die Linke ist verfassungsfeindlich!

Der Linken-Politiker van Aken hat das Vorgehen der Polizei im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg als unverhältnismäßig kritisiert, nachdem ein Zeltlager von teilweise gewaltbereiten Linksextremisten geräumt wurde. Das sei ein „Angriff auf die Grundrechte“. Am vergangenen Wochenende rief zudem der Parteitag der Linken Mitglieder zur Behinderung der Polizei auf, wenn diese zur Zwangsräumung eingesetzt wird. Es solle „eine Situation herbeigeführt“ …

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Frauke Petry zum schweren Busunglück in Bayern

Die Zeit der Finsternis ist nicht von Dauer. In das Land, auf dem der Schatten des Todes liegt, dringt ein heller Schein. Das Licht leuchtet denen, die ihre Hoffnung in der Dunkelheit nicht verlieren. (Jesaja 8,23 und 9,1) Frauke Petry, sächsische AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende, zum Busunglück auf der Autobahn A9, bei dem 18 Senioren aus Sachsen ums Leben kamen und viele schwer verletzt wurden: „Mit großer Bestürzung habe ich heute von dem …

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