August 2017

Sachsen-CDU ist klassische Ehe offenbar egal

Zum Antrag der AfD-Fraktion, „Verfassungskonformität gleichgeschlechtlicher Ehe prüfen lassen“ (Drs. 6/10457), erklärt Frauke Petry, Bundessprecherin der AfD und Fraktionsvorsitzende in Sachsen: „Der Bundestagsbeschluss zur so genannten ‚Ehe für alle‘ ist der Höhepunkt einer stetig ausgeführten Attacke auf die grundgesetzlich geschützte Institution Ehe. Die Ehe ist die Basis für unsere Gesellschaft, denn aus ihr erwachsen sich neue Generationen. …

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Finanz-, Stellen- und Personalplanung langfristig und seriös gestalten!

Zum „Abschlussbericht Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung“ der Sächsischen Staatsregierung, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete André Barth, Mitglied im Finanzausschuss: „Es ist typisch für die sächsische Staatsregierung auf Sicht zu fahren, wie man so schön sagt. Das bedeutet allerdings Agieren ohne langfristigen Plan, ohne Visionen und ohne Kenntnis der Entwicklung. Typisch Tillich eben: Veralten, …

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Familiennachzug nach Deutschland deutlich einschränken!

Die AfD-Fraktion brachte heute einen Antrag im Sächsischen Landtag unter dem Titel „Familiennachzug nach dem Aufenthaltsgesetz“ ein. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Ziel dieses Antrages ist es, dass sich der Freistaat Sachsen und die Staatsregierung im Bundesrat dafür einsetzen, den Familiennachzug von Asylbewerbern deutlich einzuschränken. In Deutschland befinden sich größtenteils junge Männer, die …

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Unwissenschaftliche Grenzwerte außer Kraft setzen!

Zur, von CDU und SPD eingebrachten, Aktuellen Debatte: „Mobilität im Wandel: Verbraucherrechte stärken, Zukunft der Automobilindustrie sichern“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Die der ganzen Hysterie zu Grunde gelegten Grenzwerte sind wissenschaftlich nicht haltbar. Die Werte an Arbeitsplätzen sind bis zu 24 Mal so hoch, wie die auf der Straße erlaubten. Zudem wurden sie noch nie toxikologisch und seriös …

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Verfassungsänderung ist politisch-tendenziöser Aktionismus

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der Linkspartei „Gesetz für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben in einem weltoffenen Sachsen“ erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Dr. Kirsten Muster: „Auch die AfD-Fraktion möchte selbstverständlich ein friedliches Zusammenleben der Menschen in unserem Land. Auch wir sind gegen Rassismus in unserer Gesellschaft. Im Gesetzentwurf der Linkspartei ist aber kein ebensolches …

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Linken geht es nur um Wählerstimmen, statt um politische Teilhabe von Senioren

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE, „CDU/SPD-Koalitionsversprechen erfüllen: Endlich politische Partizipation von Seniorinnen und Senioren im Freistaat Sachsen nachhaltig stärken“, erklärt AfD-Fraktionsmitglied Detlev Spangenberg: „Der Linken-Antrag beleidigt die Senioren, statt ihnen tatsächlich irgendwelche Vorteile zu verschaffen. Er ist nichts weiter als ein billiger Trick, um sich die wichtigen Stimmen der Rentner in Sachsen sichern zu …

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Sachsen-CDU verteidigt gemeinsam mit Linken, Grünen und SPD die Vollverschleierung!

Heute fand im Sächsischen Landtag die 2. Lesung des Gesetzentwurfs der AfD-Fraktion „Sächsisches Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum“ statt. Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied und kirchenpolitische Sprecherin der Fraktion, Kirsten Muster: „Der Koran verlangt keine Vollverschleierung. Sie ist lediglich Ausdruck kultureller Lebensformen anderer Regionen und nicht zwingend geforderter Bestandteil einer …

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„Nationale Bildungsoffensive“ ist billiges Wahlkampfgetöse

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat eine ‚nationalen Bildungsoffensive‘ gefordert, um Defizite im deutschen Bildungssystem zu beseitigen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Die Ankündigung von Schulz, sich im Falle eines Wahlsieges verstärkt um die Schulbildung zu kümmern, verheißt nichts Gutes. Gerade jene Bundesländer, in denen die Regierung von Sozialdemokraten geführt wird, sind stets Schlusslichter …

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Familiennachzug stoppen - Syrer werden in der Heimat für den Aufbau benötigt!

Die Bundesregierung geht bei Syrern von einem starken Anstieg der Anträge auf Familiennachzug aus. BILD liegt ein entsprechendes internes Papier vor. Darin heißt es laut BILD, dass 2018 rund 390 000 Syrer ihre Familien nach Deutschland holen dürfen. Von Januar 2015 bis Ende Juni dieses Jahres wurden etwa 230.000 Anträge auf Familiennachzug über das Visaverfahren bewilligt. Dazu erklärt die AfD-Bundes- und sächsischen Fraktionsvorsitzende, Frauke …

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Windrad-Skandal – Großunternehmen kassiert Zuschläge als Bürgergesellschaft!

Um die Akzeptanz umstrittener Windrad-Neubauten zu erhöhen, unterstützt der Staat so genannte Bürgerenergiegesellschaften. Anwohner sollen demnach am vermeintlichen Ökostrom mitverdienen. Die Bundesnetzagentur hat aktuell die Zuschläge für neue Windparks erteilt, bei der fast nur Bürgerenergiegesellschaften zum Zug kamen. Nun enthüllt aber „MDR AKTUELL“, dass in vielen Fällen lediglich ein einziges Großunternehmen aus Meißen dahintersteckt. Dazu …

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