August 2017

Sie müssten wieder gehen, doch sie tun es nicht: Über 9.000 vollziehbar Ausreisepflichtige in Sachsen

Laut Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (6/10295) hielten sich Ende Juli 9.157 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer im Freistaat Sachsen auf. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete André Barth: „Die Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer in Sachsen ist seit Monaten auf einem konstant hohen Niveau. Mittlerweile befinden sich sogar rund 3.000 vollziehbar Ausreisepflichtige mehr in Sachsen, als auf …

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CDU-SPD-Regierung in Sachsen diskriminiert offenbar eigene Bürger bei Hausbau-Unterstützung!

Eine siebenköpfige Familie in Nordsachsen bewarb sich um Teilnahme an dem neuen Programm „Familienwohnen“, wurde aber von der Sächsischen Aufbaubank (SAB) abgelehnt, berichtet „Tag 24“. Erst im Frühjahr verkündete CDU-Innenminister Ulbig, die Eigentumsquote für Familien steigern zu wollen. „Tag 24“ zitiert den betroffenen Familienvater wie folgt: „Zunächst sagte man mir, die Förderung sei eher für Zwei-Kinder-Familien gedacht, unsere Familie sei …

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Merkel rennt öffentlich AfD-Positionen hinterher und verkauft die Bürger erneut für dumm!

Migranten und Asylbegehrer sollen bereits in Libyen auf eine mögliche Aufnahme in EU-Staaten geprüft werden. Diesen Vorschlag unterstützt nun laut verschiedener und übereinstimmender Medienberichte auch CDU-Kanzlerin Merkel Dazu erklärt die AfD-Bundes- und sächsische Fraktionsvorsitzende, Frauke Petry: „Zuletzt im Juni brachte die AfD-Fraktion genau diese Forderung als Antrag in den Sächsischen Landtag ein. ‚Heimatnahe Unterbringung Asylsuchender …

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Sächsischer Wein ist Tradition, Kultur und wichtiger Wirtschaftszweig!

Entlang der sächsischen Weinstraße von Pillnitz bis Diesbar-Seußlitz, in Dresden und Freital laden Sachsens Weingüter heute und morgen zum „Tag des offenen Weingutes“ ein. Auf insgesamt 49 Veranstaltungsorte auf der rechten und linken Elbseite öffnen 43 Weingüter, Weinbaubetriebe und Straußwirtschaften. Jedes Weingut präsentiert seine Besonderheiten und bietet eine Dreier-Weinprobe (Glas á 0,1l) zum Preis von 7 Euro mit deftigen Winzerimbissen …

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„Liebes-Brief“ an Linksextremisten – Indymedia-Abschaltung nichts als Wahlkampf-Geklingel!

Das Bundesinnenministerium hat laut verschiedener Medienberichte heute Morgen die linksextremistische Internetseite „linksunten.indymedia.org“ verboten. Eine entsprechende Verfügung wurde den in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform zugestellt. Die Seite laufe „nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider“ und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Die Kennzeichen des Vereins wurden ebenfalls verboten. Dazu erklärt der …

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Wähler-Irreführung durch CDU-Tillich bei Russland-Sanktionen!

„Sachsens Russland-Exporte haben sich halbiert“, titelt die Sächsische Zeitung heute und kommentiert: „Embargo wird zum Eigentor“. Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete und Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „Mehrfach hat die AfD-Fraktion seit 2014 im Sächsischen Landtag versucht das Sanktionskartell von SPD, Grünen und CDU dazu zu bewegen, Druck bei der Bundesregierung auszuüben, diese Handelssperre endlich aufzuheben. Regierungschef Tillich tut …

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AfD-Fraktion Sachsen: Endlich das gesamte deutsche Gold ins Land holen!

„Der Goldschatz ist zurück“, titeln heute unisono beinahe einhellig deutsche Medien. Früher als geplant hätte die Deutsche Bundesbank ihre Goldreserven zurück nach Deutschland geholt. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete André Barth, Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss: „Durch diesen Trompetenjubel-Journalismus wird nun beim flüchtigen Lesen der Eindruck erweckt, das gesamte Gold der Deutschen ist zu Hause angekommen. Verdruckst wird …

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„Sicherheitsdarsteller“ de Maizière: Neue Kamera-Überwachung gegen eigenes Politik-Versagen!

CDU-Bundesinnenminister de Maizière (CDU) stellt heute offiziell ein Pilotprojekt zur Gesichtserkennung in Berlin vor. Der derzeit laufende Test am Bahnhof Südkreuz soll laut Innenminister „ein unglaublicher Sicherheitsgewinn“ sein. Kamerabilder - auf Bahnhöfen oder öffentlichen Plätzen etwa - werden dabei von Computern mit gespeicherten Gesichtern abgeglichen. Dazu erklärt die AfD-Bundes- und sächsische Fraktionsvorsitzende, Frauke Petry: …

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Nicht strafbare Äußerungen löschen - Grüne überholen „Zensurminister“ Maas beim Anti-Meinungs-Feldzug

Der Gesetzentwurf von SPD-Justizminister Maas gegen so genannte „Hasskommentare“ in den sozialen Netzwerken sei nicht ausreichend, sagt nun die Grünen-Bundestagsabgeordnete Künast im DLF. Das von Maas geplante Vorhaben beziehe sich lediglich auf strafbare Inhalte. Viele Absender blieben mit ihren Formulierungen absichtlich in einem Graubereich. Auch diese Meinungen sollten nun beispielsweise von „Facebook“ gelöscht werden. Dazu erklärt die …

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Diesel-Lüge – warum werden nur Pkw-Fahrer zur Kasse gebeten?

Unter diesem Titel führte die AfD-Fraktion heute im Sächsischen Landtag in ihrem Fraktionsraum A 500 eine gut besuchte Pressekonferenz mit der Fraktionsvorsitzenden Dr. Frauke Petry und dem umweltpolitischen Sprecher der Fraktion Jörg Urban durch. Für alle Kollegen, die nicht daran teilnehmen konnten, hier die Zusammenfassung zum Thema und ein Video der Veranstaltung. https://youtu.be/VIffKpXME8w

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