August 2017

Solarworld-Rettung: Alte Kartoffeln in neuen Säcken?

Wie unter anderem die „Dresdner Morgenpost“ berichtet, sollen in Freiberg 238 der rund 1.000 Stellen beim insolventen Solartechnik-Hersteller „Solarworld“ erhalten bleiben. Gleichzeitig verhandelt der Insolvenzverwalter derzeit mit einer Investorengruppe, die die Fabriken in Freiberg und im thüringischen Arnstadt übernehmen will. Teil der Investorengruppe soll offenbar der frühere Vorstandschef von „Solarworld“, Asbeck, sein. Der …

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Frauke Petry: Juso-Chefin pippilangstrumpft sich die Welt, wie sie ihr gefällt

Juso-Chefin Uekermann beklagt in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“, dass das Thema „Flüchtlinge, Terrorismus und Sicherheit“ oft vermischt werde. Sie glaube zudem, dass junge Leute mehr Angst vor Nazis als vor Geflüchteten hätten. Uekermann setzt sich für eine Art Mindestlohn für Auszubildende ein und will Asylbewerbern die Möglichkeit geben, bereits in ihren Heimatländern einen Asylantrag bei den jeweiligen Botschaften der …

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Symbolpolitik vom Feinsten: Sachsen „verstärkt“ Entwicklungszusammenarbeit

Seit Anfang dieses Monats steht ein neues Förderinstrument für sächsische gemeinnützige private Träger zur Verfügung, die Projekte der Entwicklungszusammenarbeit im Ausland planen und durchführen möchten. Unterstützt werden etwa Bildungsprojekte, Maßnahmen des Umwelt- und Klimaschutzes oder auch Projekte zur Geschlechtergerechtigkeit. Die Förderung beträgt bis zu 15.000 Euro pro Projekt. Insgesamt stehen in den Jahren 2017 und 2018 jeweils …

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Türkengemeinde kann jammern, so viel sie will – AfD ist und bleibt feste Größe!

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat sogenannte Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl vorgelegt. Sie will von den Wahlkreiskandidaten der CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken wissen, wie diese zum deutsch-türkischen Verhältnis stehen, wie die "Heilbronner Stimme" und der "Mannheimer Morgen" am Wochenende berichteten. Nicht angeschrieben wurden AfD-Kandidaten. "Wir wollen die AfD mit allen demokratischen Mitteln bekämpfen. In unseren …

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Mehr Geld für Nichts – Frau Köpping „löst“ Probleme auf ihre Art

In einer von der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Köpping (SPD), herausgegebenen Pressemitteilung über die Bilanz von Frauen- und Gleichstellungsprojekten im Freistaat Sachsen heißt es, dass seit der Herausstellung des Bereiches Gleichstellung aus dem Sozialministerium ein stärkerer Fokus auf gleichstellungspolitische Themen gelegt werden würde. Das drücke sich auch in einer Verbesserung der finanziellen Ausstattung von 2,2 …

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Illegale „Seenot-Retter“ sollen für finanziellen Schaden haften

Nach der Beschlagnahmung des Schiffs "Iuventa" der deutschen Hilfsorganisation "Jugend Rettet" in Italien aufgrund des Verdachts der illegalen Einschleusung von Migranten in die EU erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Nach den nun vorgelegten Beweisen scheint klar zu sein, dass die ‚edlen Menschretter‘ gar nicht so altruistisch sind, sondern Kriminelle, die aus ideologischen Gründen geltendes EU-Recht brechen …

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Obskurer „Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.“ wird weiter mit Steuergeld alimentiert

Der gemeinnützige Verein „Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.“ wird für 2016 und 2017 insgesamt 1.228.924 Euro aus der Staatskasse erhalten, ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/10130). Letztes Jahr stand der Verein massiv in der Kritik, weil er Abschiebe-Termine veröffentlichte und Faltblätter mit Tipps zur Verhinderung einer Abschiebung herausgab. Dazu erklärt der Anfragesteller und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, …

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Auch Abschiebungs-Schlusslicht Sachsen beweist: „Nationaler Kraftakt“ glatte Lüge!

Die „BILD“ präsentierte in der gestrigen Ausgabe eine Tabelle, wie hoch die Quote einzelner Bundesländer bei den Abschiebungen von Ausreisepflichtigen ist. Sachsen liegt mit 501 Abschiebungen und einer Quote von 4,4 Prozent auf Platz 13. Schlechter sind nur Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Bremen. Die bundesweite Zahl der Abschiebungen geht insgesamt zurück. In den ersten sechs Monaten 2016 waren es noch 13.745. Im selben Zeitraum dieses …

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Syrer als Lehrer in Sachsen? AfD-Fraktion fordert: Syrer als Aufbauhelfer zurück in ihr Land!

Die Vorsitzende der „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft“ in Sachsen, Kruse, hat die Staatsregierung aufgefordert, „hunderte syrische Lehrer“ mit einem „klugen Programm für den Schuldienst fit“ zu machen. Die Einstellung der Flüchtlinge solle eine erste Maßnahme gegen den Lehrermangel im Freistaat sein. Andrea Kersten, AfD-Fraktionsmitglied und Mitglied im Schulausschuss, kommentiert: „Frau Kruse hätte lieber in unserem Antrag …

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Landtag will keine Konsequenzen aus linken G20-Krawallen ziehen

Zur Tagung des Innenausschusses auf Antrag der AfD-Fraktion „Konsequenzen aus den Gewalttaten zum G20-Gipfel ziehen“ erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Leider kann CDU-Innenminister Ulbig die Dringlichkeit des Antrages nicht erkennen, da die Aufklärung der linken Gewaltexzesse in der Zuständigkeit der Hamburger Behörden liegen würde. Unsere Forderung nach einer gemeinsamen Erklärung aller Abgeordneten …

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