September 2017

Warum erst jetzt, Herr Kupfer?

Frank Kupfer, Sachsens CDU-Fraktionschef, sieht in der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel die Ursachen für die CDU-Wahlschlappe letzten Sonntag. „Was die Kanzlerin 2015 gemacht hat, wird von den Menschen nicht akzeptiert“, sagte der Politiker. Weiterhin sagte er, die Menschen in Sachsen hätten genug von Veränderungen. Sie wollten weder Multi-Kulti noch Moscheen in Sachsen: „Der Islam gehört weder zu Deutschland noch zu Sachsen“. Carsten …

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Ehemalige Mitglieder der AfD-Fraktion sollen Mandat zurückgeben

Nach dem Austritt von Frauke Petry, Uwe Wurlitzer, Kirsten Muster und Andrea Kersten aus der AfD-Fraktion erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban, im Namen der Fraktion: „Wir fordern die Ausgetretenen auf, ihr auf AfD-Liste erhaltenes Mandat zurückzugeben. Zur Landtagswahl haben die Bürger AfD gewählt und somit ein Recht darauf, auch originäre AfD-Politik zu erhalten. Den Wählern ist zudem nicht vermittelbar, wie die …

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist eine Demütigung unserer Rechtskultur

Zur aktuellen Debatte der Fraktion AfD zum Thema „Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen“ erklärt die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Karin Wilke: „Ob ein Wort schon eine Tat ist, entscheidet bei uns immer noch ein ordentliches Gericht und nicht ein Angestellter von Facebook. Wir haben ja jetzt schon ausreichende gesetzliche Grundlagen für die Verfolgung von Hasskriminalität in den sozialen Netzwerken. Das Telemediengesetz verpflichtet …

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Abschiebestopp nach Afghanistan: Grüne machen Politik an den Sachsen vorbei

Zum Antrag der Fraktion GRÜNE, „Keine Abschiebungen nach Afghanistan“, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Unsere Bürger haben es satt, stets und ständig für dumm verkauft zu werden. Der vorliegende Antrag ist der beste Beweis dafür. Er offenbart das Versagen der Altparteien im Bundestag seit weit über einem Jahrzehnt. Dass die Grünen in den Punkten 3. bis. 4. des Antrages eigentlich Selbstverständlichkeiten …

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Keine Zwangsversicherung für Elementarschäden!

Zum Antrag der Linkspartei, einen flächendeckenden Versicherungsschutz für Elementarschäden einzuführen, erklärt der Sprecher für den ländlichen Raum, Gunter Wild: „Offensichtlich haben die Linken keine Ahnung, was Elementarschäden sind. Sturm und Hagel gehören nicht zum Risiko-Elementarschaden. Diese sind vielmehr in der normalen Gebäudeversicherung enthalten. Die Linken machen den Bürgern Angst, dass für Sturm- und Hagelschäden zwingend eine …

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AfD-Antrag: Genehmigungen für Windkraftanlagen endlich stoppen!

Zum Antrag der AfD-Fraktion, „Genehmigungsstopp für die Errichtung von Windkraftanlagen in Sachsen“ (Drs. 6/10715), erklärt Gunter Wild, Sprecher für den ländlichen Raum: „In Sachsen sind momentan über 900 Windkraftanlagen in Betrieb – die Anzahl hat sich also innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht! Bis 2020 sollen allerdings noch mehr kommen, da nur so nach Meinung der Regierung die Klimaschutzziele erreicht werden können. …

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Schafbestände erhalten – Obergrenze für Wölfe einführen!

Zum Antrag von CDU und SPD zur „Stärkung der Schafhaltung in Sachsen“ (Drs. 6/10468) erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Seit Jahren gehen die Schafbestände in Sachsen massiv zurück, zum Schaden der Landschaftspflege. Der Beruf des Schäfers wird immer unattraktiver durch hohe Arbeitsintensität bei geringem Gewinn. Mit den Problemen der Schäfer setzt sich der Antrag der Regierungsparteien aber nicht wirklich …

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Konstruktionsfehler des Euro und der europäischen Demokratie beheben – nur so hat Europa eine Zukunft!

Zur aktuellen Debatte, Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema „Für einen starken Zusammenhalt der ‚27‘ in der Europäischen Union“ erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Die CDU ordnet seit Sonntag ihre Europapolitik neu. Sie ist nun für ein Europa der starken Nationalstaaten. Die AfD ruft die Kollegen der CDU auf, stark zu bleiben! Denn trotz der christdemokratischen Lippenbekenntnisse ist die EU in ihrer …

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Erklärung der AfD-Fraktion zur parlamentarischen Arbeit

Zur weiteren Arbeit der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag erklärt Jörg Urban, Mitglied im Fraktionsvorstand: „Die Fraktion wird am 19.10. einen neuen Vorstand wählen. Bis dahin werden die bisherigen Aufgaben kommissarisch neu verteilt. In der Arbeit der Fraktion ändert sich nichts – sie steht weiterhin für konstruktive Sacharbeit im Sächsischen Landtag und politische Prozesse, wie sie im AfD-Programm verankert sind. Sie wird diese thematisch …

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Rücktritte im Vorstand der Sächsischen AfD-Landtagsfraktion

In der heutigen Fraktionssitzung haben die Vorsitzende, Dr. Frauke Petry, der Parlamentarische Geschäftsführer, Uwe Wurlitzer, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Kirsten Muster, den Rücktritt von ihren Ämtern mit Wirkung zum Ablauf des heutigen Tages erklärt. Zum gleichen Zeitpunkt erfolgt der Austritt aus der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Dazu kommentiert Frauke Petry: „Wir werden unsere parlamentarische Arbeit künftig als …

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