September 2017

Demokratie lehren an Schulen: Ja – ideologische Umerziehung: Nein!

Heute ist laut Ankündigung der sächsischen Regierung die Auftaktveranstaltung für das neue Projekt Demokratieerziehung mit Justiz an sächsischen Oberschulen und Vorstellung der Umsetzung im Unterricht gestartet. Dazu laden die CDU-Minister Gemkow (Justiz) und Ministerin Kurth (Bildung) ein. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Es ist überhaupt nichts dagegen zu sagen, wenn Schülern im Unterricht demokratische …

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SPD-Verwaltung züchtet Kriminalitätshochburg - 36 Prozent aller sächsischen Straftaten werden in Leipzig begangen

Die „LVZ“ berichtet heute erneut über eine Massenschlägerei und Clanbildungen in Leipzig. Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnt zudem vor „antiautoritären Zonen“ in der Messestadt. Sie verwies auch auf die Kriminalstatistik, nach der 36 Prozent aller in Sachsen begangenen Straftaten in Leipzig verübt werden. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Schießereien, Messerstechereien oder – wie erst jüngst …

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Neues Landesschulamt – hätscheln Sie ein totes Pferd, Frau Bildungsministerin?

Auf eine Kleine Anfrage (6/10437) der AfD-Fraktion räumte Sachsens CDU-Bildungsministerin Kurth jetzt ein, vor der im Freistaat bekanntgegebenen Gründung des künftigen „Landesamtes für Schule und Bildung“ keinerlei Erfahrungsaustausch mit anderen Bundesländer gesucht zu haben. In Brandenburg und Hessen wurden diese neu gegründeten Ämter wegen Erfolglosigkeit nach nur zwei Jahren bereits rückabgewickelt. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete …

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Kein Kindergeld für Kinder im Ausland!

In Sachsen werden aktuell für 2.105 Kinder aus dem EU-Ausland deutsches Kindergeld gezahlt, obwohl sie in ihrem Heimatland leben. Das ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/10460). Den größten Anteil erhalten polnische Arbeitnehmer mit 1.166 Fällen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Die AfD-Fraktion ist gegen eine Auszahlung von Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder. Deutschland als …

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Zwangsmitgliedschaft bei IHKs beenden!

„Sachsens Wirtschaft fordert neuen Anlauf bei Sonntagsöffnung“ titelt heute die Chemnitzer „Freie Presse“. Die drei sächsischen IHKs wollen laut dem Medienbericht in den nächsten Tagen einen Gesetzesvorschlag auf den Tisch legen, um die Diskussion über die Sonntagsöffnung wieder in Gang zu bringen. Angeblich sei laut der Kammer einer Sonntagsöffnung für den Erhalt der Innenstädte wichtig. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der …

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Das Weglassen von Tatsachen ist auch eine Lüge!

In ihrer Online-Ausgabe der „DNN“ vom Wochenende berichtet das Blatt über den Angriff auf einen 72 Jahre alten Wahlkämpfer an einem AfD- Info-Stand in Dresden-Weixdorf. Der Täter fuhr zuerst mit einem Auto auf den Stand los, anschließend würgte und trat er den Wahlkämpfer. Im gesamten Text tauchte allerdings nicht ein einziges Mal die Information auf, dass es sich beim Zielobjekt um einen Wahlkampf-Stand der AfD handelte. Dazu erklärt die …

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„Flüchtlingsrat“ arbeitet gegen den Freistaat – Gelder sofort streichen!

Der Verein „Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.“ hat mehrfach geplante Abschiebetermine für ausreisepflichtige Asylbewerber veröffentlicht und will gegen die Arbeit der Polizei agieren. Als „Konstruktionsfehler“ wird der Nationalstaat bezeichnet und ein „Bleiberecht für alle“ propagiert. Der Verein beschuldigt die Verantwortlichen der Staatsregierung „rechtsradikales und menschenfeindliches Gedankengut zu kopieren“. Weiter wird ausgeführt, dass bei …

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Schüler brauchen Lehrer, die begeistern können – nicht nur digitale Geräte!

Die Deutschen wollen eine stärkere Digitalisierung in den Schulen. Laut einer Studie des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung befürworten 63 Prozent der Bevölkerung einen Anteil von mindestens 30 Prozent der Unterrichtszeit für das selbstständige Arbeiten am Computer – 15 Prozentpunkte mehr als noch vor zwei Jahren. Daneben ist mehr als die Hälfte der Deutschen (55 Prozent) dafür, bereits in Grundschulen Digital- und Medienkompetenzen zu …

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Waschbären-Jagd sofort stärken – keine weiteren CDU-Gutachten

Laut Medienberichten will CDU-Umweltminister Schmidt eine weitere Initiative gegen die Waschbärenplage starten. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Silke Grimm: „Dieses langatmige Vorgehen ist typisch CDU: Wertvolle Zeit wird mit endlosen Palaver, Gutachten und ‚Initiativen‘ vergeudet. Dabei liegen die Fakten seit langem klar auf der Hand – es gibt viel zu viele Waschbären, die hier nicht hergehören, sich exponentiell vermehren und großen …

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Antrag der Fraktionen „Die Linke“ und „Grüne“: Totalverbot von Glyphosat ist populistischer Mummenschanz

Gunter Wild, landwirtschaftspolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion kommentiert den Antrag der Fraktionen „Die Linke“ und „Grüne“, „Einsatz von Pflanzenschutzmitteln insbesondere mit den Wirkostoffen Clomazone und Glyphosat stärker reglementieren und Auswirkungen weiter erforschen“: „Auch die AfD-Fraktion ist für eine deutlichere Rücknahme des Glyphosatz-Einsatzes. Doch mit einem Totalverbot, wie es Linksgrün nun fordert, können wir uns …

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