September 2017

AfD-Anfrage: Zahl islamistischer „Gefährder“ in Sachsen stark angestiegen

Die Zahl radikal-islamistischer „Gefährder“ ist in Sachsen im letzten halben Jahr stark angestiegen, musste CDU-Innenminister Ulbig auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/10396) zugeben. Während sich die Zahl der potentiellen islamistischen Terroristen in Sachsen jahrelang im „unteren einstelligem Bereich“ bewegte, stieg diese 2017 auf einen „unteren zweistelligen Bereich“ zwischen 10 und 39 Gefährdern – abgeschoben wurde nur einer. …

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Lückenpresse: „Mopo“ sieht Gewalt gegen Polizisten vor allem von rechts

Unter dem Titel „Gewalt gegen Sachsens Polizisten immer schlimmer“ suggeriert die „Morgenpost“, dass diese Gewalt mehrheitlich von rechten Extremisten ausgehen würde. In epischer Breite werden zwei Beispiele von Attacken durch Neonazis geschildert. Eine Aufschlüsselung der Gewalttaten nach politischer Richtung erfolgt nicht. Dazu kommentiert der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Die Journalisten der Morgenpost scheinen …

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Ehe zwischen Mann und Frau ist weder „überkommen“ noch „rückwärtsgewandt“, Frau Buddeberg!

In einer Pressemitteilung der Linksfraktion im Sächsischen Landtag beschwert sich die Abgeordnete Buddeberg über eine Demonstration, die anlässlich der „Ehe für alle“ gegen die Öffnung des Ehestandes für Homosexuelle in Dresden stattfindet. Da die Teilnehmer der Kundgebung die klassische Ehe zwischen Mann und Frau immer noch bevorzugten, hingen sie einem „rückwärtsgewandtem Familienbild“ an. Gleichzeitig bezeichnet Buddeberg die Verteidiger der …

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Skandal: Terror-Imam mit Steuermitteln für De-Radikalisierung eingesetzt!

Die spanische Polizei hat den Imam Abu Adam festgenommen. Die Behörden werfen ihm vor, Mitglied und Unterstützer der Terrorgruppe IS zu sein. Abu Adam wurde in Deutschland von der Beratungsstelle Hayat zur De-Radikalisierung von Jugendlichen eingesetzt, die sich dem IS anschließen wollten. Das Beratungszentrum wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit jährlich 900.000 Euro an Steuermitteln unterstützt. Carsten Hütter, …

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Abschiebe-Knast: CDU versagt kläglich – Asylchaos verschärft sich weiter

Das sächsische CDU-SPD-Regierungskabinett hat heute einen Gesetzentwurf für die Einrichtung einer Abschiebungshaft beschlossen. Bis zum zweiten Quartal 2018 sollen 34 Plätze für einen viertägigen Ausreisegewahrsam und 24 Plätze für eine bis zu sechs Monate dauernde Abschiebungshaft entstehen. Dazu kommentiert der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Dieser Abschiebe-Knast ist ein Witz – er kommt viel zu spät und ist viel …

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Elektroautos: Verbraucher werden Leidtragende der „Mobilitätswende“ sein

Auf der diesjährigen Internationalen Autoausstellung (IAA) in Frankfurt/ M. soll die elektrische Mobilitätswende eingeläutet werden. Alle großen Autohersteller wollen den Kunden nun verstärkt Elektroautos anbieten. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Auch wenn etablierte Parteien, Medien und Autokonzerne es gern verschweigen – das Elektroauto hat eine deutlich schlechtere Öko-Bilanz als Fahrzeuge mit …

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Handwerk hat goldenen Boden – Jetzt und auch in Zukunft!

Für 180 Handwerksmeister aus Ostsachsen gab es gestern „Goldene Meisterbriefe“. Sie werden jenen Handwerkern verliehen, die vor 50 Jahren ihre Meisterprüfung absolvierten. Zu diesem Jubiläum gratuliert Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion: „Die Verleihung des ‚Goldenen Meisterbriefs‘ an fast 200 Meister macht deutlich, dass Handwerk heute immer noch unverzichtbarer Bestandteil einer gesunden Volkswirtschaft …

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Natur- und Heimatschutz, statt ideologischer „Klima-Rettung“!

„Die AfD will die Energiewende kippen und agitiert gegen Klimaforscher. Zugleich wirbt die Partei aber um die Gunst von Naturschützern - ein Widerspruch? Ja natürlich, jedoch einer mit System und Tradition“, titelt die Süddeutsche Zeitung aktuell unter der diffamierenden Überschrift „Die Braungrünen“. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Die AfD will eine gesunde und artenreiche Umwelt, die die Lebensgrundlage …

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Keine Narrenfreiheit für „linke“ Hausbesetzer!

In Leipzig haben Linksextremisten bereits im Juni 2016 ein Haus mit Grundstück der Deutschen Bahn in der Arno-Nitzsche-Straße besetzt. Daraufhin forderte der Eigentümer die Hausbesetzer auf, das Grundstück zu räumen und führte Gespräche mit der Polizei. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/10384), ob das Haus nun endlich von der Polizei geräumt wurde, antwortete CDU-Innenminister Ulbig lediglich mit: „Nein“. Dazu erklärt der …

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Datenmengen richtig beherrschen, VHS-Workshop Excel buchen!

Zur Sensibilisierung über fehlerhafte Daten im sächsischen Ausländerzentralregister hat das Innenministerium im März dieses Jahres einen Workshop veranstaltet. Auch die Beraterfirma McKinsey nahm teil. Die Veranstaltung lief unter dem Titel „Leitfaden zur Verbesserung der Datenqualität im Ausländerzentralregister“. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/10358). Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der …

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