Oktober 2017

Strompreis-Explosion: Bürger finanziell entlasten - mehr Marktwirtschaft zulassen!

Die deutschen Bürger und Unternehmen werden nach jüngsten Prognosen („Welt“) auch im kommenden Jahr nicht mit sinkenden Strompreisen rechnen können. Die Solarstrom-Produktion wird im nächsten Jahr mit rund 9,5 Milliarden Euro subventioniert und Energie aus Biomasse mit 6,42 Milliarden Euro. Für die Windenergie an Land zahlen Verbraucher dann rund 5,71 Milliarden Euro und für Offshore-Windenergie 3,64 Milliarden. Dazu erklärt der …

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Mehr Volksentscheide: Bund der Steuerzahler übernimmt AfD-Forderung

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt die Forderung nach Einführung bundesweiter Volksentscheide. Es sei nicht mehr zeitgemäß, „dass Bürger nur alle vier Jahre bei der Bundestagswahl über die Bundespolitik entscheiden dürfen“, legte BdST-Vorsitzender Holznagel in der FAZ dar. In Deutschland gebe es wie in vielen Ländern Reformstau, weil die Regierenden aus Angst vor Abwahl große Veränderungen scheuten. Dazu erklärt der finanzpolitische …

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Beamten-Pensionen: Polit-Adel offenbart Selbstbedienungsmentalität

In seinem aktuellen Bericht beklagt der Sächsische Rechnungshof zum Teil massive Steuerverschwendungen. Besonders rügt die Kontrollbehörde die Ausgaben für höhere politische Beamte wie Staatssekretäre, Präsidenten, Direktoren und Regierungssprecher. Diese hätten sich innerhalb von sieben Jahren verdoppelt und im Schnitt gehen derartige Staatsdiener bereits mit 55 Jahren in Rente. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, …

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Freistaat fördert obskure „Migrationsseminare"

Die „Landesarbeitsgemeinschaft politisch-kulturelle Bildung Sachsen (pokuBi) eV.“ wurde in den letzten eineinhalb Jahren mit 323.054 Euro durch den Freistaat gefördert, das ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/10710). Für Seminare wie „Migration-Flucht-Bildung. Bildungsorte einer sich öffnenden Stadt“ und „Partizipation ermöglichen – institutionelle Veränderungen begleiten“ wurden dieses Jahr 62.842 Euro bzw. 77.522 Euro überwiesen. …

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Wölfe: Petition fordert Regulierung und unterstützt AfD-Politik

Mittels einer Internet-Petition haben 12.000 Sachsen einen gezielten Wolfsabschuss gefordert. Die Lausitzer Region hat die höchste Wolfsdichte Europas und immer mehr Nutztiere fallen dem Raubtier zum Opfer. Dazu erklärt die Lausitzer AfD-Landtagsabgeordnete, Silke Grimm: „Seit langem fordert die AfD, die Wölfe wieder gezielt zu bejagen. Die Wolfspopulation in Sachsen ist mit 19 Rudeln stabil und längst nicht mehr vom Aussterben bedroht. Eine …

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CDU-Bundesminister lässt die Maske fallen – kein islamisches Opferfest in Deutschland!

Der scheidende CDU-Innenminister de Maizière hat sich aufgeschlossen für die Einführung eines muslimischen Feiertags in Deutschland gezeigt. „Ich bin bereit darüber zu reden“, sagte de Maizière laut mehrerer, übereinstimmender Medienberichte: „Wo es viele Moslems gibt: Warum kann man nicht auch mal über einen muslimischen Feiertag reden?“ Dazu erklärt der religionspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Nun – nach der Wahl – lässt …

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Sächsische CDU-Landräte bekommen kalte Füße

Sachsens CDU-Landräte weilten laut mehreren Medienberichten am Wochenende in der Staatskanzlei bei Sachsens Regierungschef Tillich. Bei dem Treffen wurde angeblich „Tacheles“ geredet, die Politiker sollen zudem die Neubesetzung mehrerer Ministerien gefordert haben. Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „Nun scheinen die bisher erfolgsverwöhnten Herrscher der sächsischen Provinzen ob des kompletten - anhaltenden …

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Terroristen-Überwachung in Deutschland? Freitag nach eins, macht der Ermittler seins…

„Terrorist nur Montag bis Freitag überwacht“, titelt BILD über den Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters von Berlin, Amri, und bezieht sich auf eine aktuelle Untersuchung des Falles durch den, vom Berliner Senat beauftragten, Ex-Bundesanwalt Bruno Kost. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Die Zusammenarbeit aller Dienste im Fall Amri ist nicht nur eine informelle Katastrophe, sondern für mich beinahe …

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Linke Hass- und Hetzseite endlich abschalten, statt lavieren, Herr Innenminister!

In einer erneuten Kleinen Anfrage (6/10722) wollte die AfD-Fraktion von CDU-Innenminister Ulbig wissen, ob die linksextremistische Hass- und Hetzseite „Indymedia“ vom Verfassungsschutz beobachtet wird und welche Maßnahmen gegen diese Seite eingeleitet wurden. Zu den Antworten des CDU-Ministers darauf erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Zuerst wurde mir der Begriff linksextremistisch oberlehrerhaft erklärt, …

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SED-Erbe lebt wieder auf - Linke fordern öffentlich Rückkehr zur Zensur!

Die Fraktion „Die Linke“ in Leipzig fordert jetzt per Antrag (VI-A-04933) unter dem Titel: „Kein Platz für rassistische und nationalistische Hetze auf der Leipziger Buchmesse“ ein Verbot für unliebsame Publikationen zu erwirken: „Die Stadt Leipzig sollte sich als Anteilseignerin der Leipziger Messe GmbH ihrer Verantwortung für eine demokratische und solidarische Kultur bewusst sein.“ Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, …

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